Der Einwohnerrat tritt auf die Totalrevision der neuen Organisationsverordnung nicht ein und verlangt vom Stadtrat mehr Informationen

Der Einwohnerrat Kriens ist an seiner Sitzung auf die vom Stadtrat beantragte Totalrevision der Organisationsverordnung nicht eingetreten. Dies wurde in der Eintretensdebatte damit begründet, dass der Einwohnerrat mehr Informationen benötigt. Zudem wurde André Bernet (FDP.Die Liberalen) als neues Mitglied des Einwohnerrats vereidigt und als Kommissionsmitglied für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) gewählt.

In der Organisationsverordnung regelt der Stadtrat den Aufbau sowie die Aufgabenverteilung der Stadtverwaltung. In der bisherigen Verordnung aus dem Jahr 2008 wurde nebst der «Grobgliederung» der Stadtverwaltung in Departemente auch die «Feingliederung» der Departemente in Abteilungen und Ressorts definiert. Aufgrund eines Vergleichs mit den K5-Gemeinden (Kriens, Ebikon, Emmen, Horw und Stadt Luzern) und dem Kanton Luzern wurde festgestellt, dass mit Ausnahme der Stadt Kriens die Feingliederung der Verwaltung in allen anderen Gemeinden respektive dem Kanton Luzern durch die Exekutive festgelegt wird, ohne dass hierfür die Genehmigung durch die Legislative erforderlich ist. In der Stadt Kriens müssen demnach kleinere Änderungen am Organigramm auf Ressort- und Abteilungsstufe durch den Einwohnerrat genehmigt werden. Deshalb hat der Stadtrat mit der Totalrevision beantragt, dass die «Feingliederung» aus Effizienzgründen aus der Organisationsverordnung der Stadt Kriens entfernt und in einen Erlass des Stadtrates transferiert werden sollen. Gleichzeitig beantragte der Stadtrat, dass weitere Regelungen aus der Organisationsverordnung entfernt und in andere Erlasse überführt werden sollen. Diese Regelungen betreffen vor allem Regelungen zur Verwaltungsführung und zum Betrieb von Kommissionen des Stadtrates. In der Eintretensdebatte war eine Mehrheit der Fraktionen der Meinung, dass der Transfer der Regelungen nicht überall genügend begründet wurde. Deshalb ist der Einwohnerrat mit 12 Ja- und 14 Nein-Stimmen nicht auf das Geschäft eingetreten. Der Stadtrat wird nun darüber beraten, ob er dem Einwohnerrat einen überarbeiteten Antrag unterbreiten wird.

Vereidigung und Ersatzwahl
André Bernet (FDP.Die Liberalen) wurde als neues Mitglied des Einwohnerrates vereidigt. Er ersetzt den zurückgetretenen Matthias Erni, welcher seit 2022 Mitglied des Einwohnerrates war. Matthias Erni ist per Ende März 2026 in den Kantonsrat nachgerückt und aus dem Einwohnerrat zurückgetreten. André Bernet wurde zudem vom Einwohnerrat in die Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) gewählt.

Kurzprotokoll

Unter der Leitung von Zita Bucher (Grüne) hat der Krienser Einwohnerrat zudem folgende Geschäfte behandelt:

Bericht Postulat Wechsler: Sichere Trottoirs in Kriens, schnelle und schwere Motorfahrräder auf die Strasse
In seinem Postulat forderte der Einwohnerrat Ruedi Wechsler (SVP) den Stadtrat Kriens auf, alle Trottoirs in Kriens, die zur gemeinsamen Nutzung von Fuss- und Veloverkehr zugelassen sind, zu überprüfen. Anstoss hierfür war die Einführung von neuen Regelungen für E-Bikes ab dem 1. Juli 2025. Im Rahmen der vertieften Prüfung des Postulats ist der Stadtrat zum Schluss gekommen, dass es aufgrund der neuen Regelungen Anpassungen bedarf und einheitliche und klare Regelungen zu gewährleisten sind. Für die Sicherheit des Fussverkehrs werden deshalb auf gemeinsamen Rad- und Fusswegen ohne bauliche Trennung schnelle und schwere Motorfahrräder verboten. Damit sollen in Kriens möglichst sichere und konfliktfreie Verkehrssituationen auf den geteilten Verkehrsflächen geschaffen werden.

Der Bericht wurde vom Einwohnerrat kontrovers diskutiert. Der Stadtrat wurde aufgefordert, dass die Umsetzung der Thematik mit Augenmass vorgenommen werden soll. Da der Gegenstand des Postulats im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt, gilt das Postulat mit diesem Bericht als erledigt.

Beantwortung Interpellation Portmann: Welchen Stand hat die Klimaanpassung in Kriens?
Im Juni 2023 nahm der Einwohnerrat von Kriens den ersten Teil des Planungsberichts zum Klimaschutz zustimmend zur Kenntnis. Michael Portmann (SP) wollte gemeinsam mit der SP-Fraktion vom Stadtrat wissen, weshalb der zweite Teil des Planungsberichts zum Thema Klimaanpassung noch nicht erarbeitet wurde, obwohl dieser bis Ende 2024 vorliegen sollte. Zudem interessiert es die Mitunterzeichnenden, welche Massnahmen die Stadt Kriens bereits ergriffen hat, um insbesondere verletzliche Personen (Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie ältere Personen) vor der Hitze zu schützen.

Die Stadt Kriens hat mit dem Fokus auf den Planungsbericht «1000 Bäume für Kriens» bereits erste Massnahmen initiiert und umgesetzt. Per März 2026 wurden 148 zusätzliche Bäume und 588 Sträucher gepflanzt. Zudem hat die Stadt Kriens den Stadtplatz klimaangepasst umgestaltet und die Freizeitanlage Langmatt erweitert. Diese Massnahmen schaffen angenehme Freiräume für die Bevölkerung. Auch in der Altersstrategie 2030 sind Massnahem zur Klimaanpassung vorgesehen. Dazu gehören insbesondere die Schaffung von Sitzgelegenheiten und Schattenplätzen sowie die Vermeidung von Hitzeinseln. Ebenfalls Teil der Altersstrategie ist das Hitzetelefon, welches 2024 lanciert wurde und auch 2026 wieder angeboten wird.
Der zweite Teil des Planungsberichts wird direkt mittels eines Richtplans zu den Themen Klimaanpassung und Biodiversität erarbeitet. Dies hat den Vorteil, dass die durch den Einwohnerrat verabschiedeten Massnahmen als behördenverbindlich gelten und durch den Erlass des Richtplans die Massnahmen räumlich verortet werden. Der Richtplan orientiert sich dabei am kantonalen Planungsbericht über die Klima- und Energiepolitik und setzt die Handlungsfelder Wasserwirtschaft, Biodiversitätsmanagement, Gesundheit und Raumentwicklung in den Fokus. Der Entwurf des Richtplans Klimaanpassung und Biodiversität soll bis im Sommer 2027 erarbeitet und bis Ende 2027 öffentlich aufgelegt werden.

Beantwortung Interpellation Piras: Brandschutz in Kriens – Wie sicher sind unsere Räume?
Aufgrund der Brandkatastrophe, welche sich am 1. Januar 2026 in Crans-Montana ereignet hat, möchte der Einwohnerrat Davide Piras (Die Mitte) gemeinsam mit Mitunterzeichnenden der Die Mitte / Die junge Mitte-Fraktion vom Stadtrat wissen, ob die geltenden Vorschriften, Kontrollen und Notfallkonzepte für die öffentlichen Lokale und vermieteten Räumlichkeiten der Stadt Kriens ausreichend sind und wie diese kontrolliert werden. Insbesondere Orte mit hohem Publikumsverkehr tragen eine grosse Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.

Die Stadt Kriens ist bezüglich Brandschutzes in zweierlei Rollen betroffen. Zunächst agiert sie als Bewilligungsbehörde im Baugesuchsverfahren. Im Weiteren ist sie Immobilienbesitzerin und damit Betreiberin von öffentlichen Räumlichkeiten. Der Stadtrat betont, dass der Brandschutz bereits vor dem Ereignis anfangs Jahr in öffentlichen Gebäuden und insbesondere an den Krienser Schulen ein präsentes Thema war und einen grossen Stellenwert hat. Die übergeordnete Fachaufsicht und Zuständigkeit für den Brandschutz im Kanton Luzern liegt primär bei der Gebäudeversicherung Luzern (GVL). Innerhalb der Stadt Kriens besteht ein Sicherheitshandbuch, welches die internen Verantwortlichkeiten und Mitwirkungsrechte regelt. Die Nutzung der Räumlichkeiten ist zudem in der Benützungsverordnung für Hallen, Säle und Aussenanlagen verbindlich geregelt. Die Stadt Kriens weist Veranstaltende auf die geltenden Regelungen und unterschiedlichen Massnahmen hin. Um die Prozesse zu institutionalisieren, wurden unterschiedliche Checklisten mit Prüfkriterien und Anweisungen erarbeitet, welche sowohl den Hauswartungen als auch den Veranstaltenden zur Verfügung stehen und künftig als Nachweis hinterlegt werden. Der organisatorische Brandschutz soll mit Massnahmen und einem gesteigerten Bewusstsein auch in Zukunft weiter gestärkt werden.

Bericht dringliches Postulat SVP: Hergiswaldstrasse
Mittels eines dringlichen Postulats wurde der Stadtrat beauftragt, zu prüfen, ob die Verkehrssicherheit hinsichtlich der geplanten baulichen Anpassungen des Knotenbereichs Hergiswaldstrasse-Hubelstrasse und der im Knotenperimeter befindlichen Fussgängerquerungen ausreichend gewährleistet ist.

Das Strassenprojekt Sanierung Hergiswaldstrasse wurde 2010 initiiert und seither mehrfach unterbrochen und angepasst, was eine konsistente Planung erschwerte. Dennoch konnten Projektstand und Verkehrssicherheit laufend verbessert werden. Aufgrund des dringlichen Postulats wurde der Abschnitt erneut durch ein unabhängiges Ingenieurbüro (Emch + Berger) mittels Road Safety Audit (RSA) beurteilt. Das Audit bestätigt zahlreiche sicherheitsrelevante Verbesserungen des Projekts, darunter eine zusätzliche Fussgängerschutzinsel, die Erstellung einer Trottoir-Überfahrt, die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h und die Verbreiterung des Gehwegs. Weitere Optimierungen zugunsten der Verkehrssicherheit – insbesondere derjenigen der Zufussgehenden – erfolgen innerhalb der bewilligten Strassengeometrie. Mit der Neuausschreibung der Ingenieurleistungen der SIA-Phasen 41-63 wird sichergestellt, dass das Projekt durch ein neues, unabhängiges Planungsteam objektiv weiter optimiert wird. Das dringliche Postulat gilt mit diesem Bericht als erledigt, da die Verkehrssicherheit im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt.

Beantwortung Interpellation Gomer: Ladeinfrastruktur für E-Autos in der Stadt Kriens
Die Einwohnerrätin Bettina Gomer-Beacco (SP) stellt dem Stadtrat Kriens Fragen zur Ladeinfrastruktur und den Plänen zur Errichtung neuer Ladestationen für E-Autos in der Stadt Kriens. Die Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein zur Reduktion der CO₂-Emissionen im Verkehrsbereich und trägt neben der Förderung von öffentlichem Verkehr und Veloverkehr zum Erreichen der Klimaziele bei. Insbesondere im privaten Bereich, namentlich in Mehrfamilienhäusern und bei Mietwohnungen sowie in Quartieren ausserhalb der Hauptverkehrsachsen sieht die Unterzeichnende eine grosse Hürde und entsprechend Handlungsbedarf.

Der Stadtrat informiert, dass sich auf dem Stadtgebiet Kriens an 17 Standorten rund 54 öffentlich zugängliche Ladestationen, welche grossmehrheitlich von Privaten betrieben werden, befinden. Über die Verbreitung von privaten Ladestationen kann die Stadt Kriens keine Angaben machen. Gemäss Richtplan Energie erhöht die Stadt Kriens bis 2035 die Kapazität der Ladeinfrastruktur auf über 100 Ladepunkte. In diesem Zusammenhang wird ein Konzept zur Elektrifizierung der Mobilität erarbeitet und zentrale Fragen zu möglichen Standorten und Akteuren geklärt. Erkenntnisse aus Pilotprojekten, wie beispielsweise dem Projekt «Grüne Zonen» der Stadt Luzern, können hierbei miteinbezogen werden.

Begründung Postulat Kobi: Kriens wird zur Schwammstadt – Strategie für eine klimaresiliente Stadtentwicklung
In seinem Postulat fordert der Einwohnerrat Tomas Kobi (Grüne) den Stadtrat auf, zu prüfen, wie das Prinzip der «Schwammstadt» (Sponge City) in der Stadtplanung bei Infrastrukturprojekten sowie in baurechtlichen Grundlagen der Stadt Kriens verbindlich verankert werden kann. Im Konzept der Schwammstadt soll Regenwasser möglichst dort zurückgehalten werden, wo es anfällt, anstatt es umgehend in die Kanalisation abzuleiten. Durch Versickerung, Zwischenspeicherung und Verdunstung wird das Mikroklima verbessert, Hitze reduziert, die Biodiversität gefördert und gleichzeitig die bestehende Infrastruktur entlastet.

Der Stadtrat anerkennt die Wichtigkeit des Themas und bearbeitet es im kommunalen Richtplan «Klimaanpassung und Biodiversität», welcher aktuell erarbeitet wird. Darin werden die im Postulat geforderten Grundlagen behördenverbindlich durch den Einwohnerrat festgesetzt. Mit der Erarbeitung des Richtplans erachtet der Stadtrat Kriens das Postulat als erfüllt und beantragt daher die Ablehnung. Der Einwohnerrat folgt dem Stadtrat und lehnt das das Postulat (mit 8 Ja-, 18 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen) ab.

Fragestunde
In der Fragestunde hat der Stadtrat Fragen aus den Reihen des Einwohnerrates beantwortet

Politische Vorstösse

Folgender Vorstoss wurde nicht an den Stadtrat überwiesen und ist damit erledigt:

• Begründung Postulat Kobi: Kriens wird zur Schwammstadt – Strategie für eine klimaresiliente Stadtentwicklung