Kurzprotokoll

Unter der Leitung von Michael Portmann (SP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Die Infrastruktur der Heime Kriens AG ist zum Teil in die Jahre gekommen. Die gemeinnützige Aktiengesellschaft im Besitz der Stadt Kriens plant deshalb in den nächsten Jahren umfassende Investitionen. Geplant sind die Sanierung der Pflegeeinrichtungen Zunacher 1 und 2 sowie Kleinfeld und der Neubau des Lebens- und Begegnungszentrums Grossfeld. Mitten in der Stadt Kriens

ist mit dem neuen Grossfeld ein zeitgemässes Alterszentrum geplant mit unterschiedlichen Wohnangeboten. Dadurch werden die Voraussetzungen geschaffen, um künftigen Bedürfnissen und Anforderungen der betreuungs- und pflegebedürftigen Bevölkerung begegnen zu können. Die Stadt Kriens steuert dazu 20 Mio. Franken als nicht rückzahlbaren Investitionsbeitrag bei. 25 Mio. Franken fliessen von der Stadt in Form von Aktienkapitalerhöhung (15. Mio. Franken) und als verzinsten Darlehen (10 Mio. Franken) ein. 40 Mio. Franken werden durch Fremdkapitalgeber beigesteuert. 

Der dazu notwendige Sonderkredit über 85 Mio. Franken wurde vom Einwohnerrat einstimmig genehmigt (26 Ja bei 0 Nein und 0 Enthaltungen). Mit einem überwiesenen Bemerkungsantrag fordert der Einwohnerrat, dass der Park beim Lebens- und Begegnungszentrum Grossfeld eine hohe Biodiversität aufweisen und aktiv zur Erhaltung sowie Förderung der Artenvielfalt beitragen soll.

Schulraumstrategie: flexibel zusätzlichen Schulraum schaffen
Der Krienser Stadtrat zeigt in der Schulraumstrategie auf, wie mit dem Wachstum der Zahl der Schülerinnen und Schüler in den nächsten zehn Jahren umgegangen wird. Im Zentrum stehen die Entwicklung und Aufstockung bestehender Schulanlagen. Durch Partnerschaften und punktuelle Anmietungen soll zudem flexibel zusätzlicher Schulraum geschaffen werden. Die Strategie reagiert auf das Wachstum der Stadt und die damit verbundenen Herausforderungen im Bildungsbereich. Der Stadtrat setzt dabei bewusst auf eine platzsparende Entwicklung: Statt neue Schulstandorte zu schaffen, werden bestehende Anlagen bedarfsgerecht erweitert und gestärkt. Wo immer möglich erfolgt dies durch Aufstockungen, um Freiflächen zu schonen und kompakte Areale zu erhalten. Ein wichtiger strategischer Baustein ist dabei der Einbezug von Alternativlösungen: So plant die Stadt Kriens unter anderem eine Zusammenarbeit mit der Katholischen Kirchgemeinde Kriens. Der Einwohnerrat hat den Planungsbericht zustimmend zur Kenntnis genommen (25 Ja bei 0 Nein und 0 Enthaltungen).  Mit überwiesenen Bemerkungsanträgen fordert der Einwohnerrat, dass der Stadtrat den nächsten Planungsbericht bis zur Einwohnerratssitzung im Dezember 2025 vorlegt und dabei die Auswirkungen des Finanzhaushaltsreglements sowie die anstehenden politischen Prozesse aufzeigt. Zudem soll auf eine Realisierung eines Schulhausneubaues auf der Krauerwiese nach Möglichkeit verzichtet werden-

Umgestaltung der Schachen-/Amlehnstrasse 
In einem Planungsbericht zeigt der Stadtrat Massnahmen zur Verbesserung der Veloinfrastuktur in Kriens auf. Darin schlägt er die Umgestaltung der Schachen-/Amlehnstrasse zu einer Velostrasse vor. Damit soll eine wichtige Verbindung für den Veloverkehr attraktiver und sicherer werden, während gleichzeitig die Erschliessung der Quartiere erhalten bleibt. Das erarbeitete Massnahmenkonzept sieht eine Verkehrsfläche für Velos und den motorisierten Individualverkehr mit Tempo 30 vor. Zudem sollen Trottoirs verbreitert und durch bauliche Massnahmen gesichert werden. Die vorgeschlagene Umgestaltung wurde nun dem Einwohnerrat zur Diskussion und Kenntnisnahme vorgelegt.

Der Einwohnerrat hat den Planungsbericht zur Kenntnis genommen. Dabei verlangte der Einwohnerrat mit überwiesenen Bemerkungsanträgen, dass die Langsägestrasse in die weitere Planung einzubeziehen ist und bei der weiteren Planung Massnahmen integriert werden, welche die Anforderungen an eine Velovorzugsroute gewährleisten.

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Einwohnerrat dem verstorbenen Paul Müller, ehemaliger langjähriger Gemeinde- und Einwohnerrat der Gemeinde Kriens.

Vereidigung Jennifer Frischknecht

Jennifer Frischknecht wurde vereidigt. Sie ist von August bis Dezember 2025 befristet als Substitutin (Stv. Stadtschreiberin) beauftragt.

Bericht und Antrag: Gemeindeinitiative Weinhalde

Der Stadtrat beantragte dem Einwohnerrat, die Gemeindeinitiative «Ein- und Umzonung Weinhalde» für gültig zu erklären und anzunehmen. Die Initiative fordert eine Ausnahme vom geltenden Einzonungsmoratorium, um die Planung im Gebiet Weinhalde wieder anstossen zu können. Damit soll die Grundlage für die Einzonung sowie die baurechtliche Planung des Gebiets Weinhalde geschaffen werden. Der Einwohnerrat hat dem Antrag des Stadtrates zugestimmt und damit die Gemeindeinitiative für gültig erklärt und dieser zugestimmt. 
 

Budget 2025 – Nachtragskredit

Der Stadtrat hat dem Einwohnerrat mit einem Bericht und Antrag den Antrag für einen Nachtragskredit für den Personalaufwand bei der Berufsbeistandschaft in der Höhe von 75‘000 Franken unterbreitet. Der Einwohnerrat hat den Nachtragskredit einstimmig genehmigt. 

Volksmotion Federer: Fortschrittliche Bahnzukunft Kriens

Der Stadtrat hat dem Einwohnerrat die Ablehnung der Volksmotion «Fortschrittliche Bahnzukunft Kriens» beantragt. Diese forderte einen Bericht zur Bahnvision Kriens, der unter anderem die Vor- und Nachteile des Durchgangsbahnhofes Luzern (DBL) für Kriens thematisiert. Der Stadtrat begründerte seien Ablehnung damit, dass für die Planung und Finanzierung von Bahnangeboten und der entsprechenden Bahninfrastrukturen ist der Bund zuständig sei. Der Einwohnerrat lehnte die Überweisung der Volksmotion mit 4 Ja bei 20 Nein und 2 Enthaltungen ab. 

Politische Vorstösse

Folgender Vorstoss wurden nicht an den Stadtrat überwiesen und ist damit erledigt: 

•          Motion Tanner: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Stärkung der finanziellen Nachhaltigkeit durch regelmässige Aufgaben und Wirkungsüberprüfung

Folgende Vorstösse konnten wegen Zeitmangel nicht behandelt werden, sie werden für die nächste Sitzung vom 25. September 2025 traktandiert: 

•       Bericht Postulat Akermann: Einführung/Vereinheitlichung bezüglich Preissumme von Fr. 5'000.00 für den Krienser Sportpreis
•       Bericht Postulat Lengwiler: «Kinderfreundliche Spielplätze dank klareren Regeln»
•       Bericht Postulat Tanner: Prüfung Steuersenkung für das Jahr 2026
•       Bericht Postulat Zosso: «Kriens lässt sich nicht überrollen – Eröffnung Ränggloch nur mit Verkehrskonzept»
•       Beantwortung Interpellation Barmettler: Wird im Lebens und Begegnungszentrum Grossfeld eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis geplant?
•        Begründung Motion Tanner: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Stärkung der finanziellen Nachhaltigkeit durch regelmässige Aufgaben und Wirkungsüberprüfung
•        Begründung Postulat Wechsler: Sichere Trottoirs in Kriens, schnelle und schwere Motorfahrräder gehören auf die Strasse
•        Bericht Postulat Klein: ECounting Abstimmungen
•        Bericht Postulat Barmettler: Begleitung von schwerkranken und sterbenden Menschen zu Hause auch in der Stadt Kriens
•        Bericht Postulat Bucher: Bücher statt Handy und Smartwatch an Krienser Schulen
•        Bericht Postulat Bucher: Kinderbaustelle für Kriens
•        Bericht Postulat Gomer: Einführung von Wahl und Abstimmungsstatistiken auf Quartierebene
•        Bericht Postulat Stocker: Zielführende Integration von verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern in den Stammklassen (Oberstufe)
•        Bericht Postulat Erni: «Überprüfung der Saalmieten zur Förderung von Krienser Vereinen»
•        Bericht Postulat Piras: Künstliche Intelligenz (KI) als Chance in der öffentlichen Verwaltung
•        Beantwortung Interpellation Gomer: Einsatz von Recyclingbeton für klimaneutrale Bauvorhaben in Kriens
•        Beantwortung Interpellation Lengwiler: Mit optimierten Prozessen zu realitätsnahen und mehrheitsfähigen Budgets
•        Begründung Postulat Lengwiler: ErsteHilfe-Kurse in der Krienser Volksschule - Verantwortungsvoll handeln
•        Begründung Postulat Becker: Nächster Halt «Mattenhof»: Mit zusätzlichen (Direkt)Bussen den Anschluss an den Bahnhof Luzern via Mattenhof attraktiver gestalten
•        Begründung Postulat Lengwiler: Attraktive Öffnungszeiten rund um den Bahnhof Mattenhof
•        Begründung Postulat Bucher: Waldkindergarten für Kriens