Kurzprotokoll

Unter der Leitung von Michael Portmann (SP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Jahresbericht 2024 genehmigt
Die Stadt Kriens erzielte im abgelaufenen Jahr einen Überschuss von fast 100 Mio. Franken. Ein wesentlicher Bestandteil des Erfolgs ist die nachhaltige Finanzstrategie der Stadt. Dennoch steht Kriens vor Herausforderungen. Nach den positiven Ergebnissen der letzten Jahresrechnungen wird die Stadt wieder zu den Gebergemeinden zurückkehren. Diese Rückkehr im Finanzausgleich trübt zusammen mit der Normalisierung der Steuereinnahmen bei den Unternehmenssteuern die Finanzaussichten.

Planungsbericht Grabenhof
Der Einwohnerrat von Kriens hat einen Planungsbericht zu den Arealen Hinterschlund und Grabenhof im Krienser Stadtteil Luzern Süd diskutiert. Mit dem 20'000 m² grossen Grabenhof-Park entsteht ein attraktiver Freiraum für die Bevölkerung in den umliegenden Quartieren. Gleichzeitig plant der Kanton eine Renaturierung des Schlimbachs, der entlang des Areals verläuft. Der Planungsbericht wurde zur Kenntnis genommen (23 Ja bei 1 Nein und 1 Enthaltung).  

Bericht und Antrag: Teilrevision Gemeindeordnung 2025 und Genehmigung Reglement EBK
Der Einwohnerrat hat am 26. September 2024 eine Spezialkommission beauftragt, bis Ende März 2025 zu Handen des Einwohnerrates eine Vorlage für eine Teilrevision der Gemeindeordnung zu erstellen. Schwerpunkte der Teilrevision sind die Neuregelung der Finanzkompetenzen des Stadt- und Einwohnerrates für freibestimmbare Ausgaben sowie ein Vorschlag zur Umwandlung der Bürgerrechtskommission (BRK) in eine ausserparlamentarische Kommission. Der Bericht und Antrag «Teilrevision Gemeindeordnung und Reglement über die Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen in der Stadt Kriens» wurde in 1. Lesung beraten, wobei mehrere Änderungs- und Bemerkungsanträge an den Stadtrat überwiesen wurden. Der Stadtrat wird dies Anträge nun umsetzen und die Vorlage für die 2. Lesung im Einwohnerrat erstellen. Schlussendlich werden die Stimmberechtigten mit einer Volksabstimmung über die Teilrevision entscheiden. 

Vereidigung neue Einwohnerrätin Claudia Kägi-Stirnimann und Ersatzwahlen
Mit einem Schreiben vom 30. März 2025 hat Bruno Barmettler den Rücktritt als Mitglied des Einwohnerrates Kriens per 30. April 2025 bekannt gegeben. Als seine Nachfolgerin wurde Claudia Kägi-Stirnimann (Die Mitte Kriens) vereidigt. Zudem wurde Claudia Kägi-Stirnimann neu in die Kommission für Soziales und Gesundheit und Andreas Vonesch in die Bürgerrechtskommission gewählt.

Dringliche Motion «Siedlungsverträgliche Gestaltung der offenen Wunde Bypass – gemeinsam für Mehrwerte im Entwicklungsschwerpunkt Luzern Süd einstehen!»
Die dringliche Motion wurde an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat wird nun innert sechs Monaten dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag zu deren Umsetzung vorlegen.

Dringliche Interpellation Lisibach: Wegfall der Fussgängerstreifen beim Schulhaus Obernau? – Wer schützt unsere Kinder?
Der Stadtrat erläuterte in der Beantwortung, dass sich der Stadtrat für die Beibehaltung möglichst aller Fussgängerstreifen eingesetzt hat, diesbezüglich aber der Kanton zuständig ist. Zudem werden drei der bisher vorhandenen Fussgängerstreifen beibehalten bzw. neu platziert. Ein Überqueren der Hergiswaldstrasse ist für sämtliche Schulkinder im Obernau ohne grössere Umwege über einen Fussgängersteifen weiterhin möglich.

Interpellation Stofer: Wie schützt die Stadt Kriens ihre Fliessgewässer?
Der Stadtrat hat eine Interpellation betreffend den Schutz ihrer Fliessgewässer beantwortet.

 

Politische Vorstösse

Folgender Vorstoss wurde zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen:
- Postulat Piras: Krienser Sonnenkraft – lokal erzeugt, lokal genutzt!

Folgende Vorstösse wurden nicht an den Stadtrat überwiesen und sind damit erledigt: 
- Motion Becker: Vision und Strategie «Smart City Kriens»
- Postulat Wiget: Zwischennutzung Herzog Elmiger

Folgende Traktanden konnten wegen Zeitmangel nicht behandelt werden, sie werden für die nächste Sitzung vom 26. Juni 2025 traktandiert: 

• Motion Tanner: Weniger Hürde, mehr Dynamik: Der Weg zu einer effizienteren Verwaltung in Kriens
• Bericht Postulat Akermann: Einführung/Vereinheitlichung bezüglich Preissumme von Fr. 5'000.00 für den Krienser Sportpreis
• Bericht Postulat Lengwiler: «Kinderfreundliche Spielplätze dank klareren Regeln»
• Bericht Postulat Tanner: Prüfung Steuersenkung für das Jahr 2026
• Bericht Postulat Zosso: «Kriens lässt sich nicht überrollen – Eröffnung Ränggloch nur mit Verkehrskonzept»
• Beantwortung Interpellation Barmettler: Wird im Lebens- und Begegnungszentrum Grossfeld eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis geplant?
• Motion Tanner: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Stärkung der finanziellen Nachhaltigkeit durch regelmässige Aufgaben- und Wirkungsprüfung
• Postulat Wechsler: Sichere Trottoirs in Kriens, schnelle und schwere Motorfahrräder gehören auf die Strasse