2025 - 10. April
Kurzprotokoll
Unter der Leitung von Michael Portmann (SP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:
Reglement betreffend Mehrwertausgleich in 1. Lesung beraten.
Das neue Reglement über den Mehrwertausgleich regelt in Kriens die Abgabe, die auf von den Stimmberechtigten beschlossenen Planänderungen fällig wird, wenn die Planänderung zu einem Mehrwert des Grundstückes führt. Der Einwohnerrat hat das Reglement in 1. Lesung beraten und dabei vier Änderungen am Reglement beschlossen. Die Mehrwertabgabe soll nur erhoben werden, wenn der Mehrwert aus der Planänderung mehr als 100‘000 Franken beträgt. Die kantonale gesetzliche Grundlage beschränkt den Abgabesatz auf 20 Prozent des Mehrwerts. Das neue Reglement soll mithelfen, die Herausforderungen und Auswirkungen der geforderten Siedlungsverdichtung zu bewältigen und entsprechende Mehrwerte für die Krienser Bevölkerung zu generieren. Der Stadtrat wird nun das Reglement basierend auf den Beschlüssen des Einwohnerrates überarbeiten und das überarbeitete Reglement dem Einwohnerrat in der 2. Lesung zur Genehmigung vorlegen.
Ablehnung der Gemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohnraum erhalten»
Die Krienser Gemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohnraum erhalten – damit Wohnen in Kriens auch weiterhin bezahlbar bleibt» wurde am 6. Mai 2024 mit 1'047 Unterschriften bei der Stadtkanzlei Kriens eingereicht. Die Initiative fordert Massnahmen für einen verstärkten Schutz und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Der Einwohnerrat hat diese für gültig erklärt, lehnt die Umsetzung aber ab. Der Stadtrat wird stattdessen ohne Gegenstimme beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten. Dabei fordert der Einwohnerrat mit einem überwiesenem Bemerkungsantrag den Stadtrat auf, mit dem Gegenvorschlag sicherzustellen, dass der Anteil an gemeinnützigem Wohnraum erhöht wird. Über die Zielerfüllung soll eine regelmässige Berichterstattung erfolgen
Abschreibung Postulat KBVU: Plastikabfall vermeiden
Der Bericht zum Postulat «KBVU: Plastikabfall vermeiden» wurde erneut diskutiert. Das Postulat wurde abgeschrieben.
Bericht Postulat Lengwiler: Ganzheitlich und breit abgestützte Attraktivierung des Zentrums
Der Stadtrat von Kriens hat in einem Bericht dargelegt, wie er sich eine Attraktivierung des Zentrums vorstellt. Zusammen mit den zuständigen Dienststellen des Kanton Luzern soll eine ganzheitliche und breit abgestützte Attraktivierung des Stadtkerns in einem mehrheitsfähigen Prozess und unter Berücksichtigung der wichtigsten Schnittstellen erarbeitet werden.
Bericht Postulat Amrhein: Busspur Bell Areal
Der Stadtrat zeigt in einem Bericht sein Vorgehen für eine Busspur beim Bell-Areal auf. Der Regierungsrat wurde in einem Brief aufgefordert, das kantonale Strassenprojekt K4 Obernauerstrasse um eine Busspur im behandelten Perimeter zu erweitern oder ein separates Strassenprojekt zu diesem Zweck in das Bauprogramm des Kantons aufzunehmen. Weiter beantragt der Stadtrat den Regierungsrat, das Projekt des Kantons in das Agglomerationsprogramm 5. Generation zu integrieren.
Bericht Postulat Lisibach: Ausbildungen als Mediamatiker/Innen EFZ bei der Stadt Kriens
Der Stadtrat erklärt in einem Bericht, dass sie in Zukunft auch Lehrstelle für Mediamatiker/Innen mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) anbieten möchte. Die Schaffung einer entsprechenden Stelle ist aus organisatorischen Gründen aber frühestens 2026 möglich.
Bericht Postulat Lengwiler: Wirkungsvolle Umsetzung des Veloweggesetz
Der Stadtrat zeigt in einem Bericht auf, wie der Veloverkehr mit sanften Massnahmen gefördert werden soll. Vor allem im Bereich von Kurzdistanzen sei das Potenzial des Velos noch nicht ausgeschöpft. Dazu sieht er eine Reihe von Massnahmen vor, wie die Vermittlung von Fähigkeiten und Kenntnissen sowie Förderaktionen mit finanziellen Anreizen oder Kampagnen.
Interpellation Wechsler: Radikalisierung Minderjähriger – islamischer Dschihadismus
Der Stadtrat hat eine Interpellation zur Radikalisierung von Minderjährigen durch den islamischen Dschihadismus beantwortet.
Interpellation Wechsler: Erschleichen von Aufenthaltsbewilligungen
Der Stadtrat hat eine Interpellation betreffend Erschleichen von Aufenthaltsbewilligungen mittels gefälschten Ausweisdokumenten beantwortet.
Interpellation Gomer: Baumschutz und Fällungen beim Ränggloch
Der Stadtrat hat eine Interpellation betreffend Baumschutz und Fällungen im Rahmen der Sanierung des Rängglochs beantwortet.
Verabschiedung von Einwohnerrat Bruno Barmettler
Einwohnerrat Bruno Barmettler tritt per 30. April 2025 als Mitglied des Einwohnerrates zurück. Er rückte am 7. September 2023 als Ersatz für Michèle Albrecht in den Einwohnerrat für die Mitte/Junge Mitte-Fraktion nach. Der Einwohnerrat hat ihn unter Verdankung seiner Verdienste verabschiedet.
Politische Vorstösse
Folgende Vorstösse wurden zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen:
- Postulat Bucher: Grüne Welle für die Krienser Fussgänger
Folgende Vorstösse wurden nicht an den Stadtrat überwiesen und sind damit erledigt:
- Postulat Gut: Verbot von lautem Feuerwerk
Folgende Vorstösse konnten wegen Zeitmangel nicht behandelt werden, sie werden für die nächste Sitzung vom 22. Mai 2025 traktandiert:
- Motion Becker: Vision und Strategie «Smart City Kriens»
- Postulat Wiget: Zwischennutzung Herzog Elmiger
- Postulat Piras: Krienser Sonnenkraft - lokal erzeugt, lokal genutzt!
- Motion Tanner: Weniger Hürden, mehr Dynamik: Der Weg zu einer effizienteren Verwaltung in Kriens