Unter der Leitung von Michael Portmann (SP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

Nachhaltige Finanzpolitik

Kriens brauche eine nachhaltige, langfristig ausgelegte Finanzpolitik. Hinter diesem Ziel steht auch der Krienser Einwohnerrat. Über den Weg dahin gehen die Meinungen aber auseinander. Ohne Gegenstimmen beschloss das Parlament deshalb in zweiter Lesung, eine Initiative der FDP abzulehnen und stattdessen den Gegenvorschlag des Stadtrates zur Annahme zu empfehlen. Der Gegenvorschlag sieht eine Revision der Gemeindeordnung und eine Revision des Finanzhaushaltsreglements vor, schafft aber mehr Flexibilität und berücksichtigt die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen nach den Jahren mit positiven. Entscheiden werden dies nun die Stimmberechtigten der Stadt Kriens, die im Jahr 2025 darüber in einer Doppelabstimmung zu befinden haben.

Budget 2025 zurückgewiesen

Der Einwohnerrat wies das Budget 2025 und den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 zurück. Das Budget sieht zwar ein Plus von 15.3 Mio. Franken vor, zeigt aber für die Folgejahre grosse Fehlbeträge. Eine Mehrheit es Einwohnerrates (19 Ja zu 9 Nein) war nicht zufrieden, wie das aktuelle Planungspapier diesem Umstand Rechnung trägt und wies das Dokument zur Überarbeitung an den Stadtrat zurück. Dabei wurde von einer Mehrheit des Einwohnerrates die Erwartung kommuniziert, dass der Aufwand im Budget 2025 um mehrere Millionen Franken reduziert wird. Zudem wurde von einigen Mitgliedern des Einwohnerrates verlangt, dass die Kostensteigerung bei der Volksschule besser erläutert wird.

Damit steht fest, dass Kriens das Jahr 2025 ohne rechtsgültiges Budget in Angriff nehmen wird. Die Stadt wird damit nur Ausgaben tätigen können, die für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung unerlässlich sind, alle anderen Ausgaben müssen zurückgestellt werden. Der Stadtrat wird sich nun bemühen, dem Einwohnerrat im Januar 2025 einen überarbeiteten Bericht und Antrag Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 mit Budget 2025 vorzulegen.

Parkplätze statt Pausenplatz Krauerhalle

Der Stadtrat beantwortete schriftlich verschiedene Fragen einer dringlichen Interpellation von Cyril Zosso (Grüne) in Zusammenhang mit den geplanten Parkplätzen hinter der Krauerhalle. Diese sollen ausserhalb der Schulzeit als Parkraum für Mietende bei Events in der Krauerhalle genutzt werden können.

Kritische Fragen zum Schulhausprovisorium Roggern

Der Stadtrat beantwortete schriftlich kritische Fragen zum geplanten Provisorium auf dem Roggern-Areal. In einer dringlichen Interpellation hatte Urs Becker (Die Mitte) das Projekt als Schnellschuss bezeichnet und dazu verschiedene Fragen gestellt. Das Projekt wird dem Einwohnerrat als Budgetkredit einer kommenden Sitzung noch vorzulegen sein. Das Parlament kritisierte diesen Ablauf , weil er Sachzwänge schaffe und das Parlament in seinem Handlungsspielraum einschränke.

Spielplätze bei Schulraum-Provisorien

Der Einwohnerrat überwies eine für dringlich erklärte Motion Gomer zur Bearbeitung an den Stadtrat. In diesem überparteilichen Vorstoss wird ein Planungsbericht gefordert, der verschiedene Fragen in Zusammenhang mit Spiel- und Freiflächen beim Bau von Schulhausprovisorien beantworten soll. Auslöser waren die Pläne der Stadt, auf dem Schulhausareal Roggern ein Schulhausprovisorien auf dem heutigen Pausenplatz zu erstellen. Die Stadt führt aktuell Gespräche, auf einem Nachbargrundstück einen temporären Ersatzpausenplatz zu erstellen. Die Motion hatte Bettina Gome4er-Beacco eingereicht.

Stadt gestalten – ohne starre Regelungen

Der Krienser Stadtrat versucht, im Rahmen der aktuell laufenden Ortsplanungsrevision punktuelle Verbesserungen der Strassenraumes anzustreben. Eine durchgängige Verbreiterung auf 6 Meter, wie das in einem Postulat von Fabian Klein (SVP) an wichtigen Zentrumslagen (Bereich Hofmatt – Busschleife, Mattenhof und Kupferhammer) zur Diskussion gestellt wurde, sieht er aber als realitätsfern. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision soll jetzt ein Kriterienkatalog erarbeitet werden, der bei Anpassungen geltender und der Festlegung neuer Baulinien richtungsweisend sein soll.

Ärzteversorgung (Hausarzt- und Kinderarztpraxen) in Kriens sicherstellen

Der Krienser Stadtrat schaut im Umfeld der Hausarzt- und Kinderarztmedizin dem Fachkräftemangel mit Sorge entgegen. Er erachtet es als sinnvoll, nach der Behandlung spezifisch für die Stadt Kriens einen Notfallplan für die Abdeckung der ärztlichen Grundversorgung zu erstellen. Da ein solcher Plan für die Stadt Kriens sinnvollerweise auf entsprechenden Grundkonzepten des Kantons aufbaut, will er dieses Konzept abwarten, bevor er die konkreten Arbeiten dazu aufnimmt (Behandlung Planungsbericht Gesundheitsversorgung Dez. 2024 im Kantonsrat). Grundlegende Abklärungen hat die Stadt aber dennoch bereits getroffen. Diese zeigen, dass mit der Eröffnung einer neuen Gemeinschaftspraxis im Gebiet Schweighof anfangs 2025 eine Entspannung der Situation bevorsteht.
Die Themen hausärztliche und pädiatrische Versorgung in Kriens werden im laufenden und kommenden Jahr durch den Stadtrat evaluiert. Dabei werden einerseits die genannten Massnahmen im Bericht zum Postulat Barmettler zur generellen Attraktivierung für die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in Kriens entwickelt. Die Fragen dazu hatten Bruno Barmettler und Davide Piras (Die Mitte) in zwei Postulaten gestellt.

Netzwerk für die Finanzpolitik

Die Stadt Kriens wird per 1.1.25 der Konferenz der städtischen Finanzdirektoren (KSFD) beitreten. Das Beitrittsformular wurde im Oktober 2024 eingereicht. Die KFSD ist eine Sektion des Schweizer Städteverbandes, in dem die Stadt Kriens seit vielen Jahren Mitglied ist. Die Fragen dazu hatte SP-Einwohnerrat Michael Portmann in einem Postulat gestellt.

Städtische Bodenpolitik: Nutzenorientiert

Die Stadt Kriens pflegt eine zurückhaltende Bodenpolitik und hat die Rahmenbedingungen dazu in ihrer Immobilienstrategie festgehalten. Im Fokus steht dabei immer der Nutzen für öffentliche Zwecke. Aktuelle Projekte von Liegenschaftskäufen mit hohem Handlungsbedarf seien aber nicht vorhanden, weshalb der Stadtrat aktuell mehr am Bestand arbeite und über das eigene Netzwerk den Markt beobachte. Rein gewinnorientierte Liegenschaftskäufe seien für die Stadt im Prinzip kein Thema. Die Fragen dazu hatte Beda Lengwiler (Junge Mitte) in einer Interpellation gestellt.

Entwicklung Mitarbeitende der Stadt Kriens

Der Stadtrat hat die letzten Jahre grossen Wert auf eine angemessene Entwicklung des Stellenplans gelegt. Im Budgetprozess hat die Prüfung des Stellenplans eine hohe Priorität. Im Austausch mit anderen Verwaltungen wird festgestellt, dass die Personalressourcen bei Kriens eher knapp bemessen sind. Es ist geplant, dass eine neue Personalstrategie bis Ende 2024 vom Stadtrat bewilligt und in Kraft gesetzt ist. Fragen dazu hatte Jörg Ziemssen (FDP) in einer Interpellation gestellt.

Entschädigungsfragen früherer Stadtratsmitglieder

Der Stadtrat zeigte umfassend auf, wie die Entschädigungen für frühere Mitglieder des Stadtrates berechnet werden. Die komplexe Berechnung müsse sehr viele unterschiedliche Faktoren berücksichtigen. Ausgangspunkt sei immer das Ziel, Stadtratsmitgliedern nach dem Ende ihrer Schaffenszeit in der Exekutive über Renten und Sonderleistungen ein ausreichendes Einkommen zu sichern oder die Zeit bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters zu überbrücken. Die geltenden Regelungen seien einzuhalten. Die Fragen dazu hatte Marco Meier (FDP) in einer Interpellation gestellt.

Politische Vorstösse

Folgende Vorstösse wurden zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen:

• Postulat Lengwiler: „Kinderfreundliche Spielplätze dank klareren Regeln“
• Motion Tanner: Planung bezahlbare Pensionstaxen in Alterseinrichtungen für Krienserinnen und Krienser
• Postulat Tanner: Prüfung Steuersenkung für das Jahr 2026
• Postulat Lisibach: Aufnahme von Mediamatiker/Innen EFZ in das Ausbildungsportfolio der Stadt Kriens

Folgende Vorstösse werden nicht weiterbearbeitet:

• Postulat Gut: Die Stadt Kriens braucht eine Personalstrategie inklusive einer dazu passenden Teilrevision des Personalreglements