Unter der Leitung von Einwohnerrats-Präsident Michael Portmann (SP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Fragestunde

In der Fragestunde hat der Stadtrat Fragen aus dem Kreis des Einwohnerrates beantwortet.

Eine zusätzliche Kommission

Der Einwohnerrat stimmte einer Aufteilung der heutigen einwohnerrätlichen Kommission für Bildung, Soziales und Gesundheit (KBSG) in zwei neue Kommissionen zu. Diese sollen thematisch engere Aufgaben abdecken und so die Arbeitslast der Kommissionsmitglieder bei der Vorberatung der entsprechenden Geschäfte besser verteilen. Neu wird es eine «Kommission für Bildung und Kultur» (KBK) sowie eine «Kommission für Soziales und Gesundheit» (KSG) geben.

Die vor drei Wochen gewählte KBSG wurde als Folge davon aufgelöst. Die beiden neuen Kommissionen wurden vom Einwohnerrat wie folgt bestellt:

Kommission für Bildung und Kultur (KBK):
Davide Piras (Präsidium), Urs Buholzer, Ruedi Kilchmann, Sarah Le Grand, Armin Lisibach, Zita Bucher, Edith Kaufmann Limacher

Kommission für Soziales und Gesundheit» (KSG)
Tomas Kobi (Präsidium), Michèle Akermann, Bruno Barmettler, Beni Stocker, Alina Wiget, Bettina Gomer-Beacco, Kathrin Gut

Teilrevision der Gemeindeordnung

Der Einwohnerrat wählte Präsidium und Mitglieder einer einwohnerrätlichen Spezialkommission, die sich mit der Teilrevision der Krienser Gemeindeordnung befassen soll. Ziel der Teilrevision ist unter anderem eine Neuregelung der Finanzkompetenz des Stadtrates für frei bestimmbare Ausgaben. Daneben sollen weitere Bestimmungen der Gemeindeordnungen überprüft und wo sinnvoll aktualisiert werden. Die Arbeiten der Kommission sollen bis Ende März 2025 abgeschlossen sein, damit der Einwohnerrat noch im Sommer 2025 über die Anpassungen entscheiden kann. Schlussendlich werden die Stimmberechtigten der Stadt Kriens über die Anpassung der Gemeindeordnung entscheiden können.

Präsident: Cyrill Zosso (Grüne/glp)
Mitglieder: Viktor Bienz (Die Mitte/Die Junge Mitte), Michael Portmann (SP), Matthias Erni (FDP), Michèle Akermann (SVP). Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf und Stadtschreiber Martin Mengis sind beratende, nicht stimmberechtigte Kommissionsmitglieder.

Baurechtsvertrag Grossfeld

Der Einwohnerrat genehmigte den Baurechtsvertrag der Stadt Kriens mit der Heime Kriens AG. Er regelt die grundeigentümerrechtlichen Vorgaben für den Bau des «Lebens- und Begegnungszentrum Grossfeld» durch die Heime Kriens AG am Standort des heutigen Altersheimes Grossfeld in Kriens. Die Heime Kriens AG überweist der Stadt zu diesem Zweck bis ins Jahr 2116 einen jährlich wiederkehrenden Baurechtszins von CHF 152'460 sowie CHF 1,448 Mio. für Kauf eines Gebäudes auf der Baurechtsparzelle Nr. 6132, GB Kriens. Die offizielle Baueingabe ist bereits erfolgt.

Houelbach-Kindergarten auf Meiersmatt-Areal

Der heute in privaten Räumen untergebrachte Kindergarten Houelbach wird mittelfristig auf das Schulhausareal Meiersmatt verlegt. Der heutige Standort ist historisch entstanden, lässt aber eine nötige Vergrösserung nicht mehr zu. Die private Vermieterin der heutigen Räume plant zudem, die gesamte Liegenschaft weiterzuentwickeln. Die Stadt Kriens hat deshalb verschiedene Optionen geprüft und kam zum Schluss, dass eine Verlegung auf das Schulhausareal Meiersmatt sehr viele Synergien ermöglichen würde. Ein Wechsel des Kindergarten-Standortes ist in einem Zeitraum von rund fünf Jahren geplant. Beat Tanner (FDP) hatte die entsprechende Interpellation eingereicht.

Zumhofstrasse: Tempo 30-Umsetzung vertagt

Die Stadt Kriens hat die Umsetzung der Verkehrsanordnung mit Tempo30 auf der Zumhofstrasse vertagt. Das Projekt wird überarbeitet. Jene Projektteile, die einer Bewilligung als Strassenprojekt gemäss Strassenverkehrsgesetz bedürfen, werden aufgelegt. Damit reagiert die Stadt auf Einsprachen, die gegen eine Umsetzung über eine Verkehrsanordnung eingegangen waren. Die Kernanliegen (Sicherheit auf dem Schulweg, Lärmsanierung) sollen aber weiterverfolgt werden. Die Fragen hatte Fabian Klein (SVP) in einer Interpellation gestellt.

Politische Vorstösse

Folgende Vorstösse wurden zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen:

• Postulat Amrhein: Busspur beim Bell Areal
• Postulat Klein: E-Counting Abstimmungen
• Postulat Lengwiler: "Sanfte" Massnahmen als "grobe" Chance für eine wirkungsvolle Umsetzung des Veloweggesetz
• Postulat Akermann: Einführung/Vereinheitlichung bezüglich Preissumme von Fr. 5'000 für den Krienser Sportpreis

Mitfahrbänkli wird versetzt

Das Mitfahrbänkli im Obernau wird in Zusammenhang mit der Sanierung der Hergiswaldstrasse vom Trottoir wegversetzt ins Wiesland. Simon Solari (Grüne) hatte sich in einer Interpellation am Standort gestört und Fragen dazu gestellt.