Unter der Leitung von Michael Portmann (SP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt

Fragestunde

In der Fragestunde hat der Stadtrat Fragen aus dem Kreis des Einwohnerrates beantwortet.

REK – Wegweiser für Ortsplanungsrevision

Der Einwohnerrat nahm den Planungsbericht zum Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) zustimmend zur Kenntnis.  Das (REK) gibt die Leitplanken vor, wie sich die Stadt Kriens in den nächsten 15 Jahren städtebaulich entwickeln soll und ist ein wichtiger, strategischer Wegweiser für die seit zwei Jahren laufende Ortsplanungsrevision. Im REK geht es um das bauliche Wachstum, die Frei- und Grünräume und die Vernetzung der Lebens- und Stadträume. Dabei wurden in der Detailberatung 11 Bemerkungsanträge angenommen und acht Bemerkungsanträge abgelehnt.

Stadtstrategie und Legislaturprogramm 2024 bis 2028

Das Parlament diskutierte mit der Stadtstrategie und dem Legislaturprogramm 2024 – 28 zwei Grundlagenpapiere des Stadtrates. Mit beiden Dokumenten zeigt der Stadtrat auf, in welche Richtung er die Entwicklung der Stadt Kriens in den kommenden Jahren sieht. Der Einwohnerrat genehmigte dabei die Stadtstrategie und das Legislaturprogramm 2024 – 28 einstimmig, wobei ein Bemerkungsantrag abgelehnt wurde.

Strategie für gesunde Stadtfinanzen

Der Einwohnerrat nahm auch den Planungsbericht zur Finanzstrategie der Stadt Kriens zur Kenntnis. In diesem Dokument legt der Stadtrat die Leitplanken fest, wie er die Stadtfinanzen in den kommenden Jahren gesund halten will. Dabei berücksichtigt die Finanzstrategie die neuen Voraussetzungen aufgrund der zuletzt guten Rechnungsabschlüsse.

Fakten zur Schulraumplanung

Der Einwohnerrat nahm den Planungsbericht mit relevanten Fakten für die Schulraumplanung zur Kenntnis. Auf der Basis dieser Daten will der Stadtrat nun im Jahr 2025 eine Strategie entwickeln, wo der erkannte Bedarf an zusätzlichem Schulraum gedeckt werden soll. Diese Strategie wird prioritär behandelt und soll sofern möglich im Sommer / Herbst 2025 vorliegen.

Situation bei der Wagenburg

Der Stadtrat gab bei der Beantwortung eines Postulates von Mathias Erni (FDP) Einblick in die komplizierte rechtliche Situation in Zusammenhang mit der Wagenburg auf dem Grundstück Hinterschlund. Die Bewohnerschaft hat zwar eine nachträgliche Baubewilligung eingereicht bei der Stadt Kriens. Weil aber die Stadt Luzzern als Grundeigentümerin dieses Gesuch nicht mitmitunterzeichnete, kann es die Stadt Kriens aktuell nicht weiterbearbeiten. Die Stadt Kriens versucht deshalb, zwischen den Parteien zu vermitteln. Der Stadtrat unterstich aber, dass eine qualitative Entwicklung nicht verhindert werden dürfe und ohnehin das Hauptziel der Stadt Kriens sei.

Verstärkung Busangebote

Nicht eigentliche Expresslinien, aber eine qualitative Verbesserung des ÖV-Angebotes ist in Kriens in den kommenden Jahren geplant. Die Direktverbindung übers Ränggloch sowie die Verlängerung der Postautokurse aus Adligenswil bis nach Luzern in den Hauptverkehrszeiten sollen für die ÖV-Nutzenden aus Kriens eine spürbare Verbesserung bieten. Dazu wiederholte der Stadtrat in seiner Beantwortung eines Postulates von Beat Tanner (FDP) die Forderung nach einer durchgehenden Busspur bis zum Bahnhof. Vor deren Realisierung würden zusätzliche (Express-)Busse, wie sie im Postulat angeregt wurden, einfach zusätzlich den Stau belasten. Die Grundidee des Vorstosses (ein Kapazitätsausbau auf der Linie 1) werde aber mit den geplanten Massnahmen aufgenommen.

«Bypass» nach dem Autobahn-Nein

Der Stadtrat beantwortete sechs Fragen zu den Folgen der Ablehnung des Nationalstrassenausbaus – insbesondere in Kriens (59 % Nein) – in Bezug auf das Projekt «Bypass Luzern». Der Stadtrat sieht dabei keinen unmittelbaren Bezug zum Projekt «Bypass Luzern». Bestandteil der Abstimmung waren geplante Nationalstrassenausbauten von sechs baureifen Projekten in der Schweiz. Der «Bypass Luzern» hingegen wurde inklusiv seiner Finanzierung bereits 2019 vom Bundesparlament beschlossen

Hofmatt-Verkauf als Option

Der Stadtrat beantwortete acht Fragen zu einem allfälligen Verkauf der Hofmatt an die Heime AG. Der Verkauf an die Heime AG stellt eine Möglichkeit in einem Strauss von Optionen dar, welche aktuell eine Arbeitsgruppe prüft. Der Stadtrat wollte und konnte aus seiner Sicht keine Finanzstrategie 2024-2028 erstellen, ohne die Thematik der Heime AG aufzunehmen. Ohne Miteinbezug des Einwohnerrates bzw. des Volkes wird dieser Verkauf nicht stattfinden. Auf jeden Fall würde der Zweck «preisgünstiges Wohnen» einem allfälligen Käufer der Immobilie vorgegeben.

Den budgetlosen Zustand mit Augenmass umsetzen

Der Stadtrat beantwortete acht Fragen zum Umgang mit dem «budgetlosen Zustand». Er zeigt sich bereit, dabei mit Augenmass vorzugehen. So sollen möglichst wenig nachteilige Auswirkungen auf die Bevölkerung durch den budgetlosen Zustand entstehen. Der Stadtrat beschloss diesbezüglich eine interne Weisung «Budgetloser Zustand», die per 1.1.2025 in Kraft tritt und dann endet, wenn ein neues Budget rechtskräftig ist.

Politische Vorstösse

Bei folgenden dringlichen Vorstössen hat der Einwohnerrat der Dringlichkeit nicht zugestimmt:

• Dringliches Postulat Le Grand: Reaktivierung Schulhaus Bleiche – Sicherstellung des Schulraums, bevor es zu spät ist!
• Dringliches Postulat Lisibach zur Prüfung eines neuen Schulzentrums und Ausbau der Schulraumkapazitäten

Diese werden für die nächste Sitzung des Einwohnerrates vom 23. Januar 2025 traktandiert

Alle weiteren Geschäfte wurden aus Zeitmangel für die Januar-Sitzung abtraktandiert.