Unter der Leitung von Armin Lisibach (FDP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Fragestunde

In der Fragestunde hat der Stadtrat Fragen aus dem Kreis des Stadtparlamentes beantwortet.

Kriens führt im Einwohnerrat Tonprotokoll ein

Die Stadt Kriens wird die Verhandlungen im Einwohnerrat künftig mit durchsuchbaren Audiofiles dokumentieren. Das mit viel Aufwand produzierte Wortprotokoll wird mit dieser neuen, erprobten Technologie ersetzt. Das Parlament verspricht sich dadurch mehr Effizienz der Parlamentsarbeit. Mit der Zustimmung des Stadtparlamentes wurde auch ein Postulat von Beda Lengwiler (Junge Mitte) behandelt, das diesen Schritt ebenfalls gefordert hatte.

Bypass: Kriens zieht Beschwerde weiter

Die Stadt Kriens wird gegen den Entscheid eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in Zusammenhang mit dem Plangenehmigungsverfahren für den Bypass-Bau Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Die Stadt will von dieser zweiten, unabhängigen Instanz prüfen lassen, ob ihre Anliegen für eine Stadtreparatur wirklich so abwegig sind, wie sie im UVEK-Entscheid dargestellt werden. Gleichzeitig will die Stadt zusammen mit Bund, Kanton und Luzern Plus an der Weiterentwicklung der Lösungsvorschläge mit drei Teilüberdeckungen mitwirken, welche im Testplanungsverfahren entwickelt wurden. Erst wenn dort Verbindlichkeit bestehe, sähe die Stadt Möglichkeiten, über eine Änderung dieser Haltung nachzudenken. Diese Information war Teil einer Antwort des Stadtrates auf eine dringliche Interpellation aller im Parlament vertretenen Parteien.

Stadt hat Fremdschulden reduziert

Die Stadt Kriens ist nach den Veränderungen der finanzpolitischen Vorzeichen in jüngster Vergangenheit gut aufgestellt, was den Umgang mit Vermögenswerten und Fremdmitteln (Darlehen etc.) angeht. Das zeigte der Stadtrat bei der Beantwortung einer Interpellation von Michael Portmann (SP) auf. So wird die Stadt in den Jahren 2023 und 2024 ihre Schulden um 20 Mio. Franken abbauen. Ein weiterer Abbau soll in den Folgejahren realisiert werden, wenn diese ihre Fälligkeitsfrist erreicht haben. Jüngst angefallene zusätzliche Steuereinnahmen haben den Horizont der Krienser Stadtfinanzen deutlich aufgehellt und den Handlungsspielraum des Stadtrates vergrössert.

ÖV-Kapazitäten für Kriens sichern

Kritisch beurteilt und kommentiert, im konkreten Handlungsspielraum aber stark geschränkt: So bezeichnet die Stadt Kriens ihre Haltung, nachdem die vbl den Betrieb der Linie 5 aufgrund von Personalengpässen vorübergehend eingestellt hatte. Der Stadtrat habe sich entsprechend geäussert und sein Missfallen kundgetan. Gleichzeitig betonte er, dass Verlässlichkeit im ÖV-Angebot das wichtigste Argument sei, um deren Nutzung weiter zu fördern. Dafür werde er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten weiter einsetzen. Inzwischen verkehrt die Linie 5 wieder – vorerst im Feierabendverkehr, ab April wieder fahrplanmässig. Auslöser für diese Informationen waren Fragen, die Beda Lengwiler (Junge Mitte) in einer Interpellation gestellt hatte.

Kleidersammlungen in Kriens

Auch in Kriens werden die Sammelcontainer für Altkleider seit Neuestem durch Tell-Tex und Texaid geleert. Caritas, welche diese Sammlungen in den vergangenen Jahren durchführte, unterlag den jetzt von REAL beauftragten Firmen in einem Konkurrenz-Bieterverfahren. Dieser unternehmerische Entscheid von REAL liege in der Kompetenz von REAL. Die Stadt Kriens könnte sich hier im Rahmen der Verbandsstrukturen höchstens strategisch einbringen und eine höhere Gewichtung sozialer Aspekte einfordern. Die Fragen hatte Tomas Kobi (Grüne) im Rahmen einer Interpellation gestellt.

Tätigkeit der Krienser Wirtschaftsförderung

Die Stadt Kriens ist bereits heute aktiv im Bereich der Wirtschaftsförderung. Neben eigenen Aktivitäten (zuletzt etwa die Einführung eines Gewerbe- und Büroflächenmonitorings: kriens.ch/monitoring) und Vernetzungsbestrebungen ist sie vor allem bestrebt, Kontakte zu bestehenden Unternehmen intensiv zu pflegen (Bestandespflege). Dazu ist sie auch Anlauf- und Vermittlungsstelle bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen. Gerade in diesem Bereich findet auch eine sehr enge Zusammenarbeit mit der kantonalen Wirtschaftsförderung (Luzern Business) statt. In der kommenden Legislatur plant die Stadt Kriens zudem die Erarbeitung eines neuen Strategiepapiers zu diesem Thema. Die Interpellation hatte Matthias Erni (FDP) eingereicht.