Unter der Leitung von Armin Lisibach (FDP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

Vereidigung

Rahel Schnyder wurde als neues Mitglied der SVP-Fraktion vereidigt. Sie ersetzt Marlon Raneri, der sein Amt (seit Sonner 2023) aufgrund einer beruflichen Veränderung wieder niederlegte.

Ersatzwahl

Rahel Schnyder (SVP) wurde für den Rest der Amtsperiode als neues Mitglied der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) gewählt.

Altersstrategie 2023

Der Einwohnerrat nahm den Planungsbericht der Stadt Kriens zur Altersstrategie der kommenden Jahre sehr wohlwollend zur Kenntnis. Im Dokument zeigt die Stadt Kriens auf, wie sie den demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre begegnen will. Weil der Anteil der älteren Menschen in den kommenden Jahren steigt, zeigt die Strategie auf, welche Massnahmen die Stadt treffen will. Das Dokument zeigt aber auch auf, was Kriens machen will, um die sich daraus ergebenden Chancen nutzen zu können. Die im Planungsbericht aufgezeigten Massnahmen sollen jetzt in den kommenden Jahren schrittweise umgesetzt werden.

Nachtragskredit Autobahnüberdachung

Der Krienser Einwohnerrat bewilligte einen Nachtragskredit von 640'000 Franken, mit dem sich die Stadt Kriens an der Finanzierung des weiteren Vorgehens zur Verbesserung der stadträumlichen Situation zwischen Sonnenbergtunnel und Tunnel Schlund beteiligen will. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen (astra), dem Kanton Luzern und dem regionalen Entwicklungsträger LuzernPlus hatte sich Kriens an einer Testplanung für eine ganze oder teilweise Überdeckung der Autobahn in Zusammenhang mit dem Bau des Bypass-Projektes eingesetzt. Mit dem Nachtragskredit sollen jetzt die Visionen zu einem konkreten Projekt weiterentwickelt und rechtliche sowie finanzpolitische Fragen geklärt werden. Astra und Kanton Luzern beteiligen sich in gleicher Form an diesem zweiten Entwicklungsschritt. Nach intensiver Debatte und der Überweisung von zwei Bemerkungsanträgen von Kommissionen wurde dem Nachtragskredit ohne Gegenstimme zugestimmt. Ein Ordnungsantrag von Bruno Amrhein und Peter Stofer auf Verschiebung des Geschäftes auf die nächste Sitzung wurde abgelehnt.

Infrastruktur-Projekte Obernau

Entlang des oberen Abschnitts der Obernauerstrasse werden aktuell verschiedene Infrastrukturprojekte umgesetzt. Strassenbau, Velospuren, Hochwasserschutz, Leitungserneuerungen und vieles mehr sind die Themen. Beim Start der Arbeiten verlief bezüglich der Kommunikation nicht alles wunschgemäss, gab der Stadtrat zu. Dies sei aber auf die vielen Partner zurückzuführen, die in der bereits sehr lange dauernden Planung für die verschiedenen Projekte involviert gewesen seien. Die Stadt habe bereits reagiert und werde der Information der Bevölkerung bei den nächsten Schritten die nötige Aufmerksamkeit schenken. Erste Schritte dazu seien bereits eingeleitet. Die Fragen wurden in einer Interpellation von Marco Meier (FDP) gestellt.

Abschaffung der Noten

Die Volksschule Kriens sammelt aktuell Erfahrungen auf verschiedenen Ebenen, um neue Formen der Beurteilung von Schülerinnen und Schülern zu entwickeln. Dabei sollen diese neuen Formen die geltenden Anforderungen insbesondere auch für den Übergang zu anschliessenden Bildungsangeboten sicherstellen. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Bruno Amrhein (glp).

REAL-Gewinne

In einem Bericht zeigte der Stadtrat auf, dass bereits heute Gewinne, welche der Gemeindeverband REAL mit der Abfallentsorgung macht, an die Gemeinden zurückfliessen. Eine Senkung der Sackgebühr will der Krienser Stadtrat hingegen nicht anstreben, weil damit der Lenkungscharakter verloren ginge. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat die Fragen in einem Postulat von Beat Tanner (FDP).

Politische Vorstösse

Folgende Vorstösse wurden zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat weitergeleitet:

• Das Postulat Cyril Zosso (Grüne) «Politische Erreichbarkeit Luzern Süd für Krienser Parteien sichern» wurde an den Stadtrat überwiesen.

Folgende Vorstösse wurden bearbeitet und erledigt

• Das Postulat Jörg Ziemssen (FDP) «Erhebung einer Verkehrszählung auf der Obernauerstrasse» wurde durch den Postulanten zurückgezogen.

Folgende Vorstösse werden nicht weiterbearbeitet:

• Die Motion Stofer (Grüne) «Immissionsschutz Reglement für die Stadt Kriens» wurde abgelehnt.