Unter der Leitung von Armin Lisibach (FDP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

Wortprotokoll

Das ausführliche Wortprotokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Mai 2023 wurde genehmigt. Es wird wie alle Protokolle der Parlamentsberatungen auf der Website einwohnerrat-kriens.ch veröffentlicht.
Protokoll-Übersicht

Fragestunde

In der Fragestunde hat der Stadtrat verschiedene Fragen aus dem Kreis des Parlamentes beantwortet.

Nachtragskredite bewilligt

Der Krienser Einwohnerrat bewilligte sechs Nachtragskredite zum Budget 2023. Bei den grossen Positionen geht es um den Abschluss der Hochwald-Fälle und um Massnahmen im betrieblichen Bachunterhalt.
Bericht dazu

Neue Konzessionsverträge für Plakatierung

Der Krienser Einwohnerrat stimmte den neu ausgehandelten Konzessionsverträgen für Werbestandorte im öffentlichen Raum zu. Diese gelten rückwirkend ab 1. Juli 2023. Kriens kann sich damit markante Mehreinnahmen sichern und gleichzeitig ein geordnetes Stadtbild erhalten. Die beiden Werbepartner bespielen 69 Standorte für Printplakate sowie 8 Standorte für digitale Werbeträger. Die Stadt Kriens sowie die politischen Parteien erhalten auf diesen Standorten ebenfalls Werberaum.
Bericht dazu

Baurechtsvertrag für Gemeindehaus

Der Einwohnerrat genehmigte den Baurechtsvertrag für die neue Nutzung des historischen Gemeindehauses. Die Lindenpark-Betreiberin «Genossenschaft Wohnen im Alter Kriens» (GWAK) wird dort altersgerechte Wohnformen realisieren und das Gemeindehaus umbauen. Dabei sollen die Anforderungen des Denkmalschutzes eingehalten werden. Es ist geplant, dass die Baubewilligung nach einem ordentlichen Verfahren im Jahr 2024 vorliegt. Ein Bezug der altersgerechten Kleinwohnungen wäre damit im Verlaufe des Jahres 2025 möglich. Das Geschäft wurde dem Parlament noch einmal unterbreitet, weil sich die Kostensituation für die Stadt im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die Unterzeichnung des Baurechtsvertrages im Vergleich zur bereits erfolgten Behandlung verändert hatte.
Bericht dazu

Bereinigung Immobilienportfolio

Dieses Geschäft war vorgängig durch die Geschäftsleitung des Einwohnerrates abtraktandiert worden. Der Antrag wurde von der KFG u.a. wegen fehlenden Fakten gestellt.

Bezahlbare Kinderbetreuung in Kriens

Der Einwohnerrat folgte dem Antrag des Stadtrates und stimmte der Gemeindeinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung – für ein familienfreundliches Kriens» zu. Bereits auf 1. Januar 2023 hat die Stadt Kriens die Tarife für die schulergänzende Tagesbetreuung wieder angepasst und seinen finanzpolitisch begründeten Schritt aus dem Jahr 2022 korrigiert. Der Kostenanteil für Eltern beträgt damit maximal 30 % der Betriebskosten. Auch der Ferienhort wurde wieder eingeführt, nachdem dieser aus Spargründen vorübergehend ausgesetzt worden war. Das Initiativbegehren wird damit umgesetzt. Das entsprechende Reglement hat der Stadtrat bereits ausgearbeitet. Es soll dem Einwohnerrat in den kommenden Monaten unterbreitet werden.

Politische Vorstösse

Der Einwohnerrat überwies folgende Geschäfte zur Bearbeitung an den Stadtrat:

• Postulat Lengwiler (Junge Mitte): Krankheitsausfällen präventiv vorbeugen - Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements
• Postulat Lengwiler (Junge Mitte): Ablösung des schriftlichen Protokolls durch ein Audioprotokoll

Folgende Geschäfte werden nicht weiterbearbeitet:

• Postulat Gut (SP): Kostenlose Hygieneartikel an öffentlichen Schulen und in Verwaltungsgebäuden
• Postulat Portmann: Obergrenze von 28 % für die Elternbeiträge in den Tagesstrukturen!

Höhere Wahlbeteiligung

Wäre in Kriens die Wahl- und Abstimmungsbeteiligung höher, wenn die Rückantwort-Couverts vorfrankiert wären? Diese Frage stellte Beda Lengwiler (Junge Mitte) in einer Interpellation in den Raum. Der Stadtrat hat noch nicht definitiv entschieden, ob er die dafür nötigen jährlichen Mehrkosten von rund 33‘000 Franken sprechen will. Der Stadtrat wies aber darauf hin, dass dies nur eine von mehreren Massnahmen sein könne, um die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen wieder zu steigern. Ebenso stark seien die Parteien selber gefragt, die mit ihrer Arbeit das politische Interesse bewusst wecken müssten.

Politikverdrossenheit

Fragen zum ähnlichen Themenkomplex stellte auch SP-Einwohnerrätin Bettina Gomer-Beacco in einer Interpellation. Der Stadtrat beantwortete diese Fragen, wies aber darauf hin, dass technische Neuerungen (zum Beispiel ein Livestream aus der Parlamentssitzung, eVoting etc.) lediglich unterstützend wirken könnten. In erster Linie sei Basisarbeit der bereits politisch Engagierten nötig, um bei breiteren Kreisen der Bevölkerung das Interesse am politischen Geschehen wieder zu wecken.

Bypass: Testplanungs-Ergebnisse beurteilen

Die Stadt Kriens will die Ergebnisse der Bypass-Testplanung Ende Jahr vertieft analysieren und dann das weitere Vorgehen mit der Einsprache im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens in Absprache mit dem Stadtparlament treffen. Der Stadtrat zeigt sich zufrieden mit der aktuell laufenden, konstruktiven Zusammenarbeit mit den Projektpartnern Bund (astra), Kanton und LuzernPlus. Die vier Projektpartner seien die Testplanung bewusst ergebnisoffen angegangen. Wenn die spätere Lösung eine effektive städtebauliche Verbesserung bringe, sei dies wertvoller als ein bedingungsloses Festhalten an der Ursprungsidee einer Gesamtüberdachung. Auf jeden Fall aber werde sich die Stadt weiterhin für eine wirkliche Verbesserung der Situation einsetzen. Die Fragen hatte Michèle Albrecht (Die Mitte) in einer Interpellation gestellt.

Plastikabfall vermeiden

Die Stadt Kriens setzt sich bereits heute ein für ein geordnetes Recycling von Plastik-Wertstoffen (PET und weitere Kunststoffe). Im Stadthaus, in den Städtischen Betrieben (z.B. Parkbad) und auf grossen Plätzen (Langmatt) nimmt die Stadt ihre Vorbildwirkung wahr. Zudem unterstützt die Stadt Kriens das von den Verkaufsgeschäften betriebene Recycling-System von PET-Flaschen und Kunststoffflaschen. Dazu hat die Stadt den Gemeindeverband REAL mit einer Petition aufgefordert, im Recycling vermehrt auch auf lokale Betriebe ausgerichtete Angebote einer Kreislaufwirtschaft zu prüfen. Das Postulat hatte die Kommission für Bau, Verkehr und Umwelt (KBVU) eingereicht.

IT-Sicherheit stärken

Die Stadt Kriens und ihr ICT-Dienstleister, der Gemeindeverband GICT, unternehmen bereits heute viel, um den elektronischen Datenverkehr und die ICT-Infrastruktur vor unerlaubten oder kriminellen Eingriffen zu schützen. Diese Massnahmen würden im Rahmen der geltenden ICT-Strategie laufend überprüft und wo nötig optimiert. Diese regelt Sicherheitsstandards und Prozesse bei Verdachtsmomenten. Die Sicherheit des elektronischen Datenverkehrs sei aber eine sehr grosse Herausforderung, weil sich auch die Mittel und Wege der Cyber-Kriminellen sehr rasch weiterentwickelten. Die Stadt Kriens prüft deshalb aktuell, im Jahr 2024 ihre internen Strukturen für einen sicheren und bedenkenlosen elektronischen Datenverkehr durch das Label «Cyber-Safe» zu stärken. Die Fragen hatte Davide Piras (Die Mitte) gestellt.

Wärmeverbund bereits ab 2025/26?

Die Stadt Kriens arbeitet aktuell am Aufbau eines Wärmeverbundes. Über 500 Liegenschaftsbesitzende haben auf eine entsprechende Ausschreibung hin ihr Interesse angemeldet. Dabei wird die Stadt lediglich koordinierend wirken und die Konzession vergeben. Allenfalls wäre sie bereit, ein Grundstück für eine Wärmezentrale im Baurecht abzugeben. Aufbau und Betrieb aber sollen durch Dritte sichergestellt werden. Die aktuelle Planung sieht vor, dass der Dienstleister anfang 2024 den Zuschlag erhalten wird. Damit könnte es möglich sein, dass erste Wärmelieferungen bereits im Winter 2025/26 erfolgen könnten.

Freizeitanlage Grabenhof

Auf dem Areal Grabenhof soll dereinst eine Freizeitanlage nach dem Vorbild der Freizeitanlage Langmatt entstehen. Die dafür benötigten finanziellen Mittel stammen zu einem wesentlichen Teil aus der Mehrwertabschöpfung des Baus der Pilatusarena. Aktuell laufen in der Stadt mit der Ortsplanungsrevision und in internen Arbeitsgruppen Vorarbeiten – namentlich auch in Zusammenhang mit der Partizipation der Bevölkerung. Die Inbetriebnahme könnte ab 2026 schrittweise erfolgen. Dann ist die Eröffnung der Pilatusarena geplant. Das vorgesehene Areal wird heute als Familiengartenareal genutzt. Gemäss einer Vereinbarung mit der Grundeigentümerin (Stadt Luzern) wird dieses Areal bis 2029 schrittweise stillgelegt.

Pflegefachkräfte für die Heime Kriens AG

Auch für die Heime Kriens AG ist es zunehmend eine Herausforderung, genügend Pflegefachkräfte zu finden. Dies geht aus der Beantwortung einer Interpellation von Bettina Gomer-Beacco (SP) hervor. Zwar sei die Heime Kriens AG eine attraktive Arbeitgeberin, die sich bewusst für arbeitnehmerfreundliche Rahmenbedingungen einsetze. Der Arbeitsmarkt im Pflegebereich sei aber so stark ausgetrocknet, dass auch die Heime Kriens zunehmend Auswirkungen spürten. Mit gezielter Ausbildung (75% der Ausgebildeten bleiben über die Ausbildung hinaus ihrem Lehrbetrieb treu) und weiteren Verbesserungsmassnahmen (so etwa die geplante Einführung eines elektronischen Pflege-Dokumentationssystems) arbeite die Heime Kriens AG daran, Kontinuität und Qualität in der Betreuung von Bewohnenden zu sichern.

Verabschiedung

Räto B. Camenisch (SVP) wurde nach seinem Rücktritt aus dem Krienser Einwohnerrat verabschiedet. Der frühere Kantonsrat hatte dem Stadtparlament seit 2004 angehört – in der Legislatur 2022/23 war er dessen Präsident.

Die restlichen Traktanden wurden aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben.