Unter der Leitung von Armin Lisibach (FDP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Vereidigung

Sandro Bucher wurde als neues Mitglied des Krienser Einwohnerrates vereidigt. Er ersetzt in der SVP-Fraktion Räto Camenisch, der nach seinem Jahr als Einwohnerratspräsident und vielen Jahren im Dienste des Stadtparlements den Rücktritt eingereicht hatte.

Ersatzwahl

Bei der Neubestellung der Kommissionen wurde für den Rest der Amtsperiode 2020 – 2024 Sandro Bucher (SVP) gewählt.

Budget 2024 mit Steuersenkung

Der Krienser Einwohnerrat stimmt dem Budget 2024 mit einem deutlichen Plus zu und nimmt vom Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2028 mit Freude Kenntnis. Letztlich korrigierte das Parlament das Budget-Plus um rund 3 Mio. auf 12.5 Mio. Franken, indem der Antrag der FDP auf eine Steuersenkung um einen Zwanzigstel auf 1.90 Einheiten angenommen wurde. SVP und Mitte / Junge Mitte unterstützten den Antrag, SP, glp und Grüne argumentierten dagegen. Letztlich wurde entsprechende Antrag mit 18 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.

Rücktritt des Kommissionspräsidenten

Cyrill Zosso (Grüne), der vor wenigen Wochen als Präsident der einwohnerrätlichen Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) gewählt wurde, reichte seinen Rücktritt ein. Bei den KFG-Beratungen sei der Antrag auf eine Steuersenkung nicht vorgelegen, was einer zielführenden Kommissionsarbeit zuwiderlaufe. Diese Form der politischen Arbeit könne und wolle er nicht mittragen.

Wertschätzung für Stadtverwaltung

Der Einwohnerrat bewilligte einen Nachtragskredit für die Jahresrechnung 2023, dank dem die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung aufgrund des absehbar positiven Rechnungsabschlusses 2023 (zweistelliger Millionenbetrag aufgrund zusätzlicher Einnahmen aus Firmensteuern) ein Zeichen der Wertschätzung erhalten werden. Die Mehrheit des Parlamentes war der Meinung, dass dieses Zeichen nach Jahren des Sparens und der knappen finanziellen Mittel gerechtfertigt sei. Die Mitarbeitenden der Verwaltung erhalten einmalig 400 Franken in Form von Krienser Checks, womit diese Mittel (Gesamtbetrag: 120‘000 Franken) im Krienser Gewerbe bleiben. Die Checks können bei verschiedenen Krienser Gewerbetrieben (darunter auch die Mitglieder des Gewerbeverbandes) eingelöst werden.

Eignerstrategie des IT-Dienstleisters

Das Parlament stimmte der Eigenerstrategie des Gemeindeverbandes Information and Communication Technology (GICT) für die Zeitphase 2024-27 zu. GICT ist der IT-Dienstleister der Stadt Kriens und der Volksschule Kriens. Kriens hatte den Verband zusammen mit Emmen im Jahr 2014 mitgegründet und damals die komplexe Aufgabe (Hardware, Software, Datensicherheit, Datenschutz) ausgelagert. Heute vertrauen 29 Gemeinden auf die Dienste der GICT. Diese bezieht im Dezember 2023 im Rothenburger A2-Gewerbepark neue, grössere Räumlichkeiten.

Regelungsbedarf für die Stadtfinanzen

Der Einwohnerrat beschloss, die «Gemeindeinitiative für eine gesunde und nachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Kriens» der FDP für gültig zu erklären. Zudem wurde der vom Stadtrat vorgeschlagene Gegenvorschlag in 1. Lesung beraten. Dessen Stossrichtung verfolgt im Grundsatz die Ziele der Initiative, jedoch auf einem flexibleren Weg. Namentlich sollen weniger Details in der Gemeindeordnung, also der Krienser «Verfassung» festgeschrieben werden. Was die Stadt für den Urnengang empfehlen wird, beschluesst das Parlament bei der zweiten Lesung.

Planungsbericht: 1'000 Bäume für Kriens

Der Krienser Einwohnerrat nahm vom Planungsbericht «1'000 Bäume für Kriens» Kenntnis. Die 1‘000 zusätzlichen Bäume sollen die Lebensqualität in der Stadt Krienser spürbar verbessern. Der Planungsbericht skizziert Massnahmen, wie dieses Ziel bis 2030 erreicht werden soll. In den kommenden vier Jahren sind dafür rund 1 Million Franken vorgesehen.

Krienser Jugendsession

Der Einwohnerrat nahm vom Planungsbericht betreffend Kinder- und Jugendpartizipation in der Stadt Kriens Kenntnis, wonach Kriens in den kommenden vier Jahren eine Jugendsession durchführen will. Die Session soll regelmässig stattfinden und ein Kernelement der Kinder- und Jugendpartizipation werden. Dies ist eine der Massnahmen, die Kriens im Rahmen der Rezertifizierung als Kinderfreundliche Gemeinde beim UNO-Kinderhilfswerk Unicef in Aussicht gestellt hatte. Nach vier Jahren soll ein Zwischenfazit gezogen werden. Mit dem Planungsbericht beantwortet der Stadtrat zudem drei politische Vorstösse: Die Postulate von Zita Bucher (Grüne) - «Schulklassen besuchen den Einwohnerrat» sowie «Schulrat wird obligatorisch» und das Postulat von Beda Lengwiler (Junge Mitte) «Einführung eines Jugendparlaments in Kriens - von Jungen für Junge».

Politische Vorstösse

Folgende Vorstösse wurden zur weiteren Bearbeitung an den Stadtrat überwiesen:

• Postulat Niederberger (Grüne): Ausbau Angebot Nextbike
• Postulat Solari (Grüne): Sanierung des Weihers Schulhaus Obernau

Alle weiteren Geschäfte wurden mangels Zeit abtraktandiert und werden an einer späteren Sitzung neu aufgenommen.