Unter der Leitung von Räto Camenisch (SVP) behandelte der Krienser Einwohnerrat folgende Themen:

Vereidigung

Yves Lips wurde als neues Mitglied der SP-Fraktion des Krienser Einwohnerrates vereidigt. Er tritt die Nachfolge an von Cédric Seger. Dieser war im Jahr 2021 in den Rat nachgerutscht, musste jetzt aber wieder austreten, da er neu in Luzern seinen Wohnsitz hat und damit nicht mehr im Krienser Stadtparlament mitpolitisieren darf.

Ersatzwahlen

Im Nachgang zur Neubesetzung des Sitzes von Cédric Seger wurde Reto Felber (SP) in die Geschäftsleitung des Einwohnerrates gewählt, Yves Lips wurde in die Bürgerrechtskommission gewählt.

Wortprotokoll

Das ausführliche Wortprotokoll der Parlamentssitzung vom 3. November 2022 wurde genehmigt. Es ist mit allen anderen Protokollen auf der Website des Einwohnerrates verfügbar (einwohnerrat-kriens.ch).

Nachwahl Urnenbüromitglieder

Für die Amtsperiode 2020-2024 mussten im Hinblick auf die anstehenden kantonalen, eidgenössischen und kommunalen Wahlen zusätzliche Mitglieder und Präsidien für das Urnenbüro gewählt werden. Dank dieser Nachwahlen stehen nun genügend Urnenmitglieder für die Organisation der Wahlen zur Verfügung.

Oekihof-Initiative: Blockade aufgehoben

Der Einwohnerrat hebt seinen Beschluss vom 7. Mai 2020 (Annahme der Gemeindeinitiative zum Oekihof) auf. Er hatte damals mit seiner Annahme der Initiative den Stadtrat verpflichtet, mit einer Umzonung die Voraussetzung für den Bau eines neuen Forst- und Oekihofs im Grütwäldli direkt neben dem heutigen Pilatusmarkt zu schaffen. Die Abklärungen haben nun gezeigt, dass dieser Auftrag in Konflikt steht mit der übergeordneten Gesetzgebung. In einem nächsten Schritt wäre eine Volksabstimmung vorgeschrieben. Um der Stimmbevölkerung aber nicht eine Vorlage unterbreiten zu müssen, die gar nicht umgesetzt werden kann, hat der Einwohnerrat jetzt seinen damaligen Beschluss aufgehoben. Damit gilt die eingereichte Initiative als unbehandelt und ist im Einwohnerrat nicht mehr hängig. Mit dem Entscheid löst das Parlament eine juristisch blockierte Situation. Die Initiative wurde im Anschluss an die Beratung vom Initiativkomitee zurückgezogen.

Boden-Initiative: Suche nach Kompromiss

Die Krienser Stimmbevölkerung soll dereinst über den Umgang mit stadteigenen Landreserven abstimmen («Boden-Initiative»). Wie diese Abstimmung erfolgen wird, ist aber noch offen. Der Einwohnerrat diskutierte einen in einer ersten Lesung, wie mit der Initiative umzugehen sei. Dabei hatte der Stadtrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet und stellte diesen der Initiative gegenüber. Insbesondere die im Gegenvorschlag enthaltenen Ausnahmen führten nun im Einwohnerrat erneut zu Diskussionen. Der Stadtrat wird nun das Geschäft aufgrund der Debatte überarbeiten und für eine zweite Lesung vorbereiten. Er steht dabei vor der Herausforderung, die sehr stark auseinandergehenden Positionen der Fraktionen so zu berücksichtigen, dass am Schluss ein mehrheitsfähiger Kompromiss vorliegt.

Bell-Areal

Der Einwohnerrat hat in einer ersten Lesung den Bebauungsplan und die Teilzonenplanänderung Bell-Areal mit den Sonderbauvorschriften behandelt. Das Areal der ehemaligen Bell Maschinenfabrik war in der Vergangenheit für die Entwicklung der Stadt Kriens prägend. Nach dem Wegzug der Produktion der letzten Bell-Nachfolgefirma Andritz Hydro ist nun dort ein Stück Stadt geplant. Gewerbe- und Wohnraum, aber auch öffentlich zugängliche Plätze sollen aus dem zentralen, heute weitgehend abgeschlossenen Areal ein neues Stück Stadt Kriens machen. Der von den privaten Grundeigentümern entwickelte und in mehreren Stufen öffentlich aufgelegte Bebauungsplan wurden vom Parlament behandelt. Zu reden gaben insbesondere die Funktion öffentlicher Plätze, die Verwendung von Mehrwertabgaben und die Zahl der Parkplätze. Der Stadtrat wird nun die Diskussionen in eine zweite Fassung der Vorlage einfliessen lassen und diese dem Parlament zur Entscheidfindung unterbreiten.

LuzernSüd als Lebensraum

Die Stadt Kriens begleitet die Entwicklung des neuen Stadtteils am Mattenhof eng. Dabei stützt sie sich ab auf geltende Grundlagen wie das «Regelwerk Luzern Süd» oder das eigene Konzept der stadträumlichen Entwicklung. Die städtische Infrastruktur (Verkehrswege, Sozialräume) soll mit Blick auf die dynamische Entwicklung im gesamten Gebiet rechtzeitig bereitstehen. Dabei erfolgen Planung und Umsetzung in einer intensiven überregionalen und interdisziplinären Zusammenarbeit von betroffenen Gemeinden und Organisationen. Cyrill Zosso (Grüne) hatte entsprechende Fragen in einer Interpellation gestellt.

Bauprojekt Meiersmatt

Der Stadtrat beantwortete verschiedene Fragen zu einem aufgelegten Bauprojekt auf der Meiersmatt-Wiese. Viktor Bienz (Die Mitte) hatte das Postulat eingereicht. Weil dem Vorstoss die Dringlichkeit gewährt wurde, nahm der Stadtrat Stellung dazu.

Die anderen Traktanden wurden mangels Zeit vertagt.

April-Sitzung

Die April-Sitzung des Krienser Einwohnerrates wird mangels Traktanden abgesagt. Die nächste Einwohnerratssitzung findet damit am 25. Mai 2023 statt.