Unter der Leitung von Räto Camenisch (SVP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte verabschiedet:

Vereidigungen

Fabian Klein (SVP) und Davide Piras (Die Mitte) wurden als neue Mitglieder des Krienser Einwohnerrates vereidigt.

Wortprotokolle

Das Wortprotokoll der Einwohnerratssitzung vom 29. September 2022 wurde verabschiedet. Es ist wie alle Wortprotokolle auf der Website des Einwohnerrates unter einwohnerrat-kriens.ch öffentlich einsehbar.

Fragestunde

In der Fragestunde beantwortete der Stadtrat verschiedene Fragen aus dem Kreis des Einwohnerrates.

Massnahmen gegen Hitzewellen

Die Stadt Kriens ist in verschiedenen Bereichen aktiv, um die Bevölkerung vor Auswirkungen von Klimaextremen zu schützen. Die in einer Interpellation von Peter Stofer (Grüne) aufgeworfenen Fragen zum Schutz gegen Hitzeextreme sollen in der aktuell laufenden Revision der Ortsplanung aufgegriffen und beantwortet werden. Sofortmassnahmen bis im Frühling 2023 sind aus Ressourcengründen nicht möglich.

Bevölkerungsschutz in guten Händen

Der Bevölkerungsschutz in Kriens ist in guten Händen. Die «Verordnung zur Führung der Stadt Kriens in Notlagen» (Notlagenverordnung) regelt die wichtigsten Zuständigkeiten. Die dort festgelegten Aufgaben sind vollumfänglich abgedeckt. In den letzten Jahren griff die Verordnung zwei Mal: Zuletzt während der Corona-Pandemie, und zuvor im Jahr 2015 bei den Unwettern am Pilatus. Du Diskussionen führte die vernachlässigte iontrolle von Schutzräumen. Weil dies nicht nur in Kriens, sondern in vielen anderen Gemeinden ebenfalls nicht gemacht wurde, hat der Kanton Luzern diese Aufgabe nun übernommen. Damit beantwortete der Stadtrat Fragen einer Interpellation von Matthias Erni (FDP). Bei den Fragen zum Zustand der Schutzräume in Kriens verwies der Stadtrat auf die anstehende Gesetzesänderung: Die Zustandskontrollen werden ab Januar 2023 durch kantonale Stellen vorgenommen.

Testplanung «Bypass» auf Kurs

Die im vergangenen November gestarteten Arbeiten für die Testplanung Bypass sind auf Kurs. Drei Teams entwickeln Ideen, wie der offen geführte Autobahnraum zwischen Sonnenberg und Tunnel Schlund siedlungsverträglich gestaltet werden könnte - ausgehend vom Auftrag einer ganzen oder grossmehrheitlichen Überdeckung. Im gegenseitigen Austausch werden die Projektideen jetzt nach Rückmeldungen der Auftraggeber (Bundesamt für Nationalstrassen ASTRA, Kanton Luzern, Stadt Kriens, Luzern Plus) weiterentwickelt. Das weite Spektrum möglicher Ansätze im aktuellen Bearbeitungsstand soll dem Einwohnerrat, aber auch der Krienser Bevölkerung im März bei einem «Blick in die Werkstatt» gezeigt werden. Aus diesen Ansätzen gilt es dann, den technischen möglichen, für alle Beteiligten finanzierbaren und politisch mehrheitsfähigen Lösungsansatz zu entwickeln. Die Kommunikation zum Thema erfolgt abgestimmt und gemeinsam mit den Projektpartnern. Die entsprechenden Fragen hatte Cyrill Zosso (Grüne) in einer Interpellation gestellt.

AFR-Auswirkungen noch nicht definiert

Wie wirkte sich die Umsetzung der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR2018) auf die Stadt Kriens aus? Genau sagen lässt sich das später als erwartet, wie der Gemeinderat jetzt in seinen Antworten auf eine Interpellation von Cyrill Zosso (Grüne) mitteilte. Die Arbeiten für den Wirkungsbericht auf Kantonaler Ebene (inklusive kantonale Finanzreform) dauern rund 1 Jahr länger als erwartet und sollten Ende 2023 vorliegen. Aus Sicht der Stadt Kriens sollen mit dem Jahresbericht 2022 wichtige Grundlagenwerte ausgewiesen werden, die dann zusammen mit dem kantonalen Wirkungsbericht eine Gesamtbeurteilung zulassen sollten. Stand heute ist aber davon auszugehen, dass die AFR18-Umsetzung die Stadt Kriens mit jährlich über 2 Mio. Franken zusätzlich belastet.

Mütter-/Väterberatung in Kriens

Die Mütter- und Väterberatung ist in Kriens eine wichtige Dienstleistung für junge Familien. Die Beratungsstelle wird von der Spitex Kriens angeboten, die Stadt Kriens hat dafür einen Leistungsauftrag erteilt. Das Angebot in der Nähe sei eine wichtige Grundlage für einen niederschwelligen Zugang. Ein Wechsel zu einem bestehenden regionalen Angebot würde mit Auslaufen der aktuellen Leistungsvereinbarung geprüft. Kosten könnten dadurch allerdings aus heutiger Sicht nicht eingespart werden, hingegen würde die lokale Nähe verloren gehen. Entsprechende Fragen hatte Beda Lengwiler (Junge Mitte) gestellt.

Stadt Kriens und Energiemangellage

Um einer drohenden Energiemangellage entgegenzutreten, hat die Stadt Kriens verschiedene Massnahmen ergriffen, wie sie auf den städtischen Liegenschaften den Energieverbrauch aktiv senken will. Dazu gehören die Senkung der Raumtemperatur, die vermehrte Sensibilisierung und die Beschränkung der Computernutzung auf effektive Nutzungszeiten. Neben diesem städtischen Beitrag zur Reduktion des Stromverbrauchs beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe auch mit Vorbereitungsmassnahmen für den Fall, dass die Stromversorgung bei einem Blackout effektiv unterbrochen würde. Die Fragen hatte Peter Stofer (Grüne) in einem Postulat gestellt.

Steuerreform

Die auf kantonaler Ebene geplante Steuerreform kommt für die Stadt Kriens zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Stadt sei aktuell auf verschiedenen Wegen bemüht, die Stadtfinanzen ins Lot zu bringen. Da seien Ertragsausfälle in der Höhe von über 4.6 Millionen für Kriens nicht stemmbar. Die Stadt werde sich primär im ordentlichen Meinungsbildungsprozess einbringen und im Austausch mit anderen Gemeinden sowie politisch aktiven Personen aus Kriens klar und unmissverständlich auf die Sicht von Kriens hinweisen. Mit dieser Haltung und den Informationen dazu beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Bruno Amhrein (glp)-

Vorstösse

Folgende Geschäfte hat der Einwohnerrat zur weiteren Behandlung an den Stadtrat überwiesen:

• Postulat Bucher (Grüne): Schulklassen besuchen den Einwohnerrat
• Postulat Bucher (Grüne): Schulrat wird obligatorisch

Folgende Geschäfte werden nicht weiterbearbeitet:

• Postulat Stofer (Grüne): Tempo-30 jetzt! Zur Sicherheit des Veloverkehrs
• Postulat Amrhein: Aktienverkauf Pilatus-Bahnen