Kurzprotokoll

Unter der Leitung von Räto Camenisch (SVP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet.

Protokolle

Die Wortprotokolle der Einwohnerratssitzungen vom 15. Dezember 2022 und vom 26. Januar 2023 wurden genehmigt. Sie sind auf der Website des Einwohnerrates nachzulesen.

Fragestunde

In der Fragestunde hat der Stadtrat Fragen aus dem Parlament beantwortet.

Jahresbericht 2022

Der Einwohnerrat stimmte dem Jahresbericht der Stadt Kriens zum Jahr 2022 mit Jahresrechnung einstimmig zu. Die Jahresrechnung schloss erstmals seit langem wieder mit einem positiven Ergebnis ab. Das Parlament würdigte dies und dankt dem Stadtrat sowie der Verwaltung für ihre Arbeit.

Wirksamkeit der Verwaltung

Auch in Kriens wird regelmässig überprüft, welche Wirkung mit verschiedenen Teilbereichen der Verwaltungstätigkeit erzielt wird. Das System dieser Prüfung befindet sich in einem laufenden Optimierungsprozess und soll sicherstellen, dass vorhandene personelle und finanzielle Ressourcen möglichst effizient und zum Nutzen der Krienser Bevölkerung eingesetzt werden. Mit der Beantwortung einer Interpellation von Cedric Seger (SP) zu diesem Thema zeigte der Stadtrat auf, dass aktuell ein grosser Schritt erfolgt in der Entwicklung des Systems. Dafür soll mitunter auch ein systematisches Qualitätsmanagement sorgen, das eingeführt werden soll.

Umgang mit Mehrwertabgaben

Seit 2018 sieht das revidierte Planungs- und Baugesetz vor, dass gewährte Planungsvorteile aus Ein- oder Umzonungen mit einer Mehrwertabgabe von 20 Prozent ausgeglichen werden müssen. Diese Mehrwertabschöpfung griff in Kriens erstmals im November 2022, als die Bauherrschaft der Pilatusarena der Stadt rund 5.7 Mio. Franken überwies. Diese Mittel werden in einen Fonds gelegt, der ausschliesslich für die Aufwertung des öffentlichen Raumes sowie von Natur und Landschaft genutzt werden darf. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Bruno Amrhein (glp).

LED-Strassenbeleuchtung in Kriens

In Kriens wird die Strassenbeleuchtung schrittweise auf das energieeffiziente LED-System umgestellt. Erste Strassen sind inzwischen umgestellt (Alpen-, Berg-, Himmelrich-, Horwer- und Zumhofstrasse), weitere sollen in den kommenden Monaten und Jahren folgen. Die Investitionen dafür lassen sich in rund 10 Jahren (8 - 13 Jahre) amortisieren, weil die Betriebskosten dafür deutlich tiefer sind. Das Postulat stammt von Beda Lengwiler (Junge Mitte).

Bundesfeier in Kriens

In Kriens wird es in diesem Jahr wieder eine Bundesfeier geben. Sie findet wie bisher im Parkbad Kriens statt. Allerdings wurde die Feier auf den Vorabend des Nationalfeiertags am 31. Juli vorverlegt, damit Besuchende die Bundesfeier in der Familie oder im Quartier besuchen können. In den vergangenen zwei Jahren waren die Bundesfeiern coronabedingt oder mangels Finanzen entfallen. Die Antwort geht zurück auf ein Postulat von Simon Solari (Grüne).

Weniger Schottergärten

Grün und bepflanzt statt grau und mit Steinen: So sollen Krienser Vorgärten in den Quartieren aussehen. Dies sei ein Beitrag zur Biodiversität und fördere ein positives Aufenthaltsklima. Die Stadt Kriens will dies nicht nur empfehlen, sondern arbeitet auch an verbindlichen Vorgaben etwa via die Revision der Zonenplanung hin. Auch andere Massnahmen in diesem Bereich sind aktuell in Ausarbeitung. Tomas Kobi (Grüne) hatte ein entsprechendes Postulat eingereicht.

Öffentliche Plätze

Die Zugänglichkeit zu öffentlichen Plätzen ist ein tragendes Element für das gesellschaftliche Leben in einer Stadt. Diese Nutzung ist aber von Platz zu Platz unterschiedlich geregelt. Die Stadt versuche bei privaten Grundeigentümerschaften, möglichst weitgehende Nutzungsrechte für die Öffentlichkeit zu sichern. Private Interessen seien in diesen Fällen aber zu respektieren. Politische Brisanz hatte die Interpellation von Reto Felber (SP) erhalten, weil sich der Einwohnerrat in der ersten Lesung des Bebauungsplanes Bellareal gegen den Vorschlag des Stadtrates ausgesprochen hatte.

Vereinsunterstützung

Die Stadt Kriens wird in den kommenden Wochen aktiv über die Art und Weise informieren, wie sie die Vereine in Kriens unterstützt. Ausgangspunkt der Interpellation von Cyrill Zosso (Grüne) war die Abstimmung über die Billettsteuer. Nach der Annahme der Vorlage will die Stadt nun zuerst gegenüber den Kommisionen, später auch gegenüber der Öffentlichkeit informieren, wie sie die Vereine in Kriens unterstützt.

Politische Vorstösse

Folgende Vorstösse wurden zur weiteren Bearbeitung an den Stadtrat überwiesen:

• Postulat Lengwiler: Einführung eines Jugendparlaments in Kriens - von Jungen für Junge
• Postulat Tanner: Unterflursammelstelle Feldmühle
• Postulat Tanner: Üppige Gewinne der Real zurück an die Gemeinden und die Gebührenzahlende

Folgende Vorstösse werden nicht weiterbearbeitet:

• Postulat Erni: Verbesserung der Qualität und Sicherheit des Krienser Amtsblatts «KriensInfo»

Verabschiedung Karin Schuhmacher Bürgi

Die per Ende Mai aus der Krienser Stadtverwaltung ausscheidende Krienser Stadtschreiberin Karin Schuhmacher Bürgi wurde vom Einwohnerrat verabschiedet. In ihrer Abschiedsrede erwähnte sie die vielen spannenden Begegnungen und Erfahrungen, welche Sie in den letzten 20 Monaten sammeln durfte. 86 Vorstösse, 90 Sitzungsstunden auf 906 Seiten Wortprotokoll, 630 Liter Wasser und 585 traditionelle Pausen-Nussgipfel waren einige der Kennzahlen dieser Zeit. Beeindruckend sei für sie gewesen, wie der Einwohnerrat seine Aufgabe, etwas für Kriens zu bewegen, zusammen mit dem Stadtrat wahrgenommen habe.