Unter der Leitung von Einwohnerratspräsident Räto B. Camenisch hat der Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

Jubiläum 60 Jahre Krienser Einwohnerrat

Mit einer Geburtstagstorte in der Pause feierte der Krienser Einwohnerrat sein 60jähriges Bestehen.

Dringliche Vorstösse

Alle fünf dringlich eingereichten Vorstösse wurden zur Behandlung überwiesen:

1. Dringliche Interpellation Solari: Russischer Ritterschlag für Krienser Stadtrat
2. Dringliche Interpellation Zosso: Gewinn durch Verkauf von Liegenschaften, Einbussen beim Ressourcenausgleich
3. Dringliches Postulat Stofer: Drohende Energiekriese: Welchen Beitrag leistet die Stadt Kriens?
4. Dringliche Interpellation Burkhardt-Künzler: Hauswartung Infrastrukturen Kriens
5. Dringliche Interpellation Bienz: Holzschnitzelheizung Schloss Schauensee

Protokoll

Das ausführliche Wortprotokoll der Sitzung vom 19. Mai wurde verabschiedet. Es ist auf der Website des Einwohnerrats (einwohnerrat-kriens.ch) nachzulesen.

Fragestunde

Der Stadtrat beantwortete verschiedene Fragen aus dem Kreis des Einwohnerrates.

Externe Revisionsstelle

Der Einwohnerrat hat die Firma BDO AG in Luzern einstimmig zur neuen externen Revisionsstelle ernannt. Der Wechsel erfolgt auf Antrag der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) periodisch. In den letzten Jahren hatte diese Arbeit die Truvag Revisions AG gemacht, die inzwischen ihren Luzerner Sitz am Mattenhof hat. Sie tat dies zur Zufriedenheit der Stadt. Der Wechsel erfolgt aus Gründen der Transparenz.

Gegenvorschlag zur Bodeninitiative

Der Krienser Einwohnerrat spricht sich in der Eintretensdebatte für einen nachhaltigen, verantwortungsvollen Umgang mit Grund und Boden im Eigentum der Stadt aus. Gleichzeitig soll diese Bodenpolitik aber auch mit Augenmass erfolgen und dem finanzpolitischen Umfeld Rechnung tragen. Eine Mehrheit sprach sich grundsätzlich für einen Gegenvorschlag aus. Dieser soll aber an einem runden Tisch mit allen Beteiligten - Initianten/-innen, Fraktionen und Stadtrat - vertieft diskutiert und in den Formulierungen des Gegenvorschlags präzisiert werden. Deshalb wurde das Geschäft zurückgewiesen. Der Stadtrat wird dem Einwohnerrat nach den nun zu führenden Gesprächen einen überarbeiteten Antrag unterbreiten.

Privatanlass auf Schloss Schauensee

Der Stadtrat beantwortete verschiedene Fragen aus einer dringlichen Interpellation von Simon Solari (Grüne). Die Fragen befassten sich mit einer privaten Veranstaltung eines Schweizer Vereins auf Schloss Schauensee, zu der auch Stadtrat Marco Frauenknecht eingeladen war. Da er dies aber als Privatperson war und die Vermietung des Schlosses an den Veranstalter korrekt verlief, sieht der Stadtrat keine Veranlassung zur Intervention. Dass Marco Frauenknecht dem Anlass durch Posts in den Sozialen Medien Öffentlichkeit verschaffte, sei zwar speziell im aktuellen weltpolitischen Rahmen unglücklich, aber ebenfalls Privatsache.

Kriens und die mögliche Energiemangellage

Die Stadt Kriens unterstützt als Mitglied des Schweizerischen Städteverbandes die «Energiespar-Alliance», Mit ihr wollen Städte und Gemeinden die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur Abfederung einer möglichen Energiemangellage im kommenden Winter abfedern. Die Stadt Kriens hat zudem eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die Vorschläge ausarbeiten soll, wie die Stadt Kriens selber noch energiebewusster sein kann – namentlich auch auf ihren eigenen Liegenschaften.

Streichung von Freitagsnutzungen der Krauerhalle

Der Schulsport hat Priorität in der Hallennutzung in Kriens. So begründete der Stadtrat seine Antwort auf eine dringliche Interpellation von Anita Burkhardt-Künzler (Die Mitte), in der es um die Streichung von Handballtrainings am Freitagabend ging. Nutzungskonflikte zwischen den Schulbedürfnissen und den Vereinen seien nicht zu umgehen. Für die im Vorstoss angesprochenen Fragen (Streichungen von jede Woche stattfindenden Trainings des Handallclubs am Freitagabend) sei ein Pikettdienst der Hauswarte nötig, der eine zusätzliche Leistung bedeutet, die zusätzliche Kosten generiere.

Liegenschaftsverkäufe und kantonale Unterstützung

Wenn die Stadt Kriens Liegenschaften verkauft und dadurch Einnahmen generiert, hat das Einfluss auf kantonale Unterstützungsbeiträge (Ressourcenausgleich). Wie genau sich das aber auswirkt, sei von sehr vielen Faktoren abhängig und könne nur ein Einzelfall konkret bemessen werden. So beantwkrtete der Stadtrat eine dringliche Interpellation von Cyrill Zosso (Grüne). Beim Verkauf von Liegenschaften folgt 2-3 Jahre verzögert ein kleinerer Ertrag aus dem kantonalen Ressourcenausgleich. Gleichzeitig werden hingegen durch den Bezug neuer Liegenschaften neue Steuereinnahmen generiert. Diesen Aspekt sollte man in Überlegungen beim Verkauf von Liegenschaften einbeziehen. Der Vorstoss zeige auch die Problematik zwischen Verkauf und Baurecht gut auf. Überlegungen diesbezüglich sollten umfassend mit einer Güter- und Interessenabwägung gemacht werden.

Holzschnitzelheizung Schauensee

Der Stadtrat favorisiert eine Pelletheizung als neue Art, das Schloss Schauensee zu heizen. Dies sei wirtschaftlicher als eine Holzschnitzelheizung, wie sie in einer dringlichen Interpellation von Viktor Bienz (Die Mitte) gefordert wurde. Die Investitionskosten für eine Pelletheizung seien um rund einen Drittel tiefer.

Information in «Leichter Sprache»

Die Stadt Kriens will im Austausch mit der Bevölkerung einfach und verständlich sein. Auch anspruchsvolle Themen sollen auf diesem Weg verständlich erklärt werden. Die Stadt prüft deshalb auf verschiedenen Ebenen, wo Texte und Informationen zusätzlich in der «Leichten Sprache» publiziert werden können. Diese «Leichte Sprache» dient Menschen mit ganz besonderen Schwächen beim Lesen oder Verstehen eines Textes. Die «Leichte Sprache» soll in gedruckten und digitalen Informationen Anwendung finden. Das Postulat hatte Nicole Nyfeler (SP) eingereicht.

Plastikabfall vermeiden

Die Vermeidung von Plastikabfall ist eine der grossen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Die Rückführung von Kunststoff in den Stoffkreislauf wird von der Stadt Kriens durch Sensibilisierung und Information gefördert. Der auch in Kriens für die Entsorgung zuständige Gemeindeverband REAL fördert dies aktiv. Konkrete Massnahmen dazu befinden sich bei REAL in Planung, in dem ein Innovationsfonds gegründet werden soll, mit dem die lokale Wirtschaft innovative Projekte zur Reduktion von Plastikabfall realisieren soll. Das Postulat dazu hatte die Kommission für Bau, Verkehr und Umwelt (KBVU) eingereicht. Die Mehrheit des Rates unterstützte den Antrag der KBVU, das Postulat noch nicht abzuschreiben (19:5 bei 3 Enthaltungen). Innert 6 Monaten hat damit der Stadtrat in einem weiteren Bericht aktualisierte Informationen zur Umsetzung des Anliegens darzulegen.

Mehrweg- und Depotsystem bei Veranstaltungen

Wer in Kriens in Räumen und auf Plätzen der Stadt einen Anlass durchführt, muss ab 2023 für Gläser, Flaschen und Geschirr ein Mehrweg- und Depotsystem umsetzen. Privaten Veranstaltenden wird das empfohlen. Es wird ein Depot erhoben, damit Teller, Flaschen und Geschirr richtig zurückgebracht werden. Auf diesem Weg soll der Abfallberg von Veranstaltungen reduziert werden. Eine entsprechende Weisung hat der Stadtrat erlassen. Das Postulat hatte Cédric Seger (SP) eingereicht.

Entlöhnung von pflegenden Angehörigen

Die Pflege von älteren oder pflegebedürftigen Menschen durch eigene Angehörige ist ein wichtiges Element in der Gesundheitsversorgung unserer Gesellschaft. Die Stadt Kriens will jetzt zusammen mit ihren Partnerorganisationen im Bereich der ambulanten Gesundheitsversorgung prüfen, wie weit diese heute zumeist ehrenamtlich geleistete Arbeit entlöhnt werden könnte. Dabei will sich Kriens an die kantonalen Vorgaben halten, die aktuell erarbeitet werden. Das Postulat dazu hatte Michèle Albrecht (Die Mitte) eingereicht.

Diskussion um Horttarife

Der Stadtrat beantwortete verschiedene Fragen zu den Elternbeiträgen der Tagesstrukturen sowie die Aussetzung des Ferienhortes, welche Michèle Albrecht (Die Mitte) in einer Interpellation gestellt hatte. Der Stadtrat zeigte Verständnis für den Unmut, der da und dort aufgekommen war, nachdem entsprechende Umsetzungs-Massnahmen für das beschlossene Budget 2022 im Januar bekannt gegeben worden waren. Der Stadtrat zeigte aber auch auf, dass er zum Beispiel mit Investitionen in die Hort-Infrastruktur nach wie vor viel unternehme, um ein familienfreundliches Umfeld zu schaffen.

Alle anderen traktandierten Geschäfte wurden auf die Sitzung vom 3. November vertagt.

Verabschiedung

Anita Burkhardt-Künzler (Die Mitte) wurde nach ihrem Rücktritt aus dem Parlament verabschiedet. Sie hatte dem Einwohnerrat seit 2015 angehört und war im letzten Jahr deren Präsidentin.