Unter der Leitung von Räto Camenisch (SVP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte verabschiedet:

Wortprotokolle

Die Wortprotokolle der Einwohnerratssitzungen vom 30. Juni 1. September 2022 wurden verabschiedet. Sie sind wie alle Wortprotokolle auf der Website des Einwohnerrates unter einwohnerrat-kriens.ch öffentlich einsehbar.

Baustelle Pilatus Arena Mattenhof

Der Einwohnerrat hat eine dringliche Interpellation von Reto Felber zur Verbesserung der Sicherheit bei Baustellen in Kriens (namentlich zur Sicherheit auf der Baustelle Pilatus Arena behandelt.

Fragestunde

In der Fragestunde beantwortete der Stadtrat verschiedene Fragen aus dem Kreis des Einwohnerrates.

Globalkredit Personaldienste im Budget 2023

Der Einwohnerrat beschloss einstimmig mit 26:0 Stimmen, dass für das Budget 2023 der Globalkredit der Erfolgsrechnung im Aufgabenbereich Personaldienste um 130'000 Franken erhöht wird. Dies entspricht der mit dem Budget 2023 gesprochenen 0.5% Lohnanpassung der Verwaltung. Einen entsprechenden Antrag hatte die Kommission für Finanzen und Gemeindentwicklung (KFG) im November bei der Budgetberatung gestellt. Die Korrektur erfolgte jetzt, um die aktuellen gesetzlichen Grundlagen (Finanzhaushaltsreglement) trotzdem einzuhalten.

Finanzhaushaltsreglement

Ob Kriens ein Finanzhaushaltreglement mit einer Schuldenbremse bekommt, wird die Krienser Stimmbevölkerung im Jahr 2023 entscheiden. Der Einwohnerrat stimmte dem Erlass eines Finanzhaushaltsreglements für die Stadt Kriens zu. Weil aber an der Sitzung 12 Mitglieder des Stadtparlaments das parlamentarische Referendum ergriffen, wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben. Das Reglement setzt der städtischen Finanzpolitik klar definierte Leitplanken und soll mittelfristig zu einem Abbau der Verschuldung und damit zu einer Gesundung des städtischen Finanzhaushaltes führen. Es enthält eine Schuldenbremse und schreibt vor, dass die Budgets der Stadt über einen Zeitraum von 5 Jahren ausgeglichen sein müssen.

Veloinitiative: «Ja, aber…»

Der Einwohnerrat hat sich in einer ersten von zwei Lesungen mit der Veloinitiative «Kriens Veloweg jetzt!» befasst. Der Einwohnerrat sprach sich im Grundsatz für den Ausbau eines qualitativ hochwertigen und mit den Nachbargemeinden angestimmten Velonetzes aus. Der Grundgedanke der Volksinitiative «Krienser Velonetz jetzt!» wird damit erfüllt. Der Krienser Stimmbevölkerung soll allerdings ein Gegenvorschlag unterbreitet werden, der bezüglich Zeithorizont und Ausbaustandard weniger extreme Forderungen aufstellt. Mit dem Gegenvorschlag will die Stadt Kriens die Chancen erhöhen, dass das Anliegen bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit findet und das Grundanliegen umgesetzt wird. Das Parlament hat verschiedene Anträge und Bemerkungen überwiesen. Diese werden jetzt vom Stadtrat geprüft und für die zweite Lesung im Frühling 2023 weiterverarbeitet. Dann muss der Einwohnerrat das Geschäft inklusive einem allfälligen Gegenvorschlag in einer zweiten Lesung noch verabschieden.

Verabschiedung: Hans Fluder

SVP-Einwohnerrat Hans Fluder wurde aus dem Rat verabschiedet. Er gehörte dem Krienser Stadtparlament seit 2008 an. Sein Nachfolger wird ab der kommenden Einwohnerratssitzung Fabian Klein sein.

Alle weiteren Geschäfte wurden aus Zeitgründen abtraktandiert. Sie werden an einer späteren Sitzung erneut zur Behandlung im Rat traktandiert.