Unter der Leitung von Anita Burkhardt-Künzler hat der Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Grussbotschaft

Der «höchste Luzerner», Kantonsratspräsident Rolf Bossart (SVP, Schenkon), stattete dem Krienser Parlament an seinem letzten Amtstag einen Besuch ab und überbrachte dem Stadtparlament eine Grussbotschaft.

Protokoll

Das Wortprotokoll der Sitzung vom 24. März 2022 wurde verabschiedet. Alle Wortprotokolle sind auf der Website des Einwohnerrates (einwohenrrat-kriens.ch) zu finden.

Billettsteuer konsequent anwenden

Der Kriener Einwohnerrat will bei der Erhebung der Billettsteuer weniger Ausnahmen zulassen. Er stimmte in zweiter Lesung einer Reglementsanpassung zu, mit der kommerziell ausgerichtete Sport- und Kulturveranstalter in Zukunft die Billettsteuer erheben müssen. Vereinsveranstaltungen, deren gesamter Reinertrag ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dient sollen aber wie bisher von der Erhebung der Steuer befreit werden. Für eine Mehrheit des Parlaments war dies der gangbare Mittelweg zwischen der Förderung des Vereinslebens und der Suche nach Lösungen in der angespannten Krienser Finanzlage. Offen ist, ob einige der betroffenen Eventveranstalter ihre Ankündigung wahrmachen und gegen den Wegfall dieser Privilegien das Referendum ergreifen. Käme dieses zu Stande, hätte die Krienser Stimmbevölkerung abschliessend darüber zu befinden.

Der Bericht
Wortprotokoll der 1. Lesung

Abrechnung Wettbewerbskredit Grossfeld

Der Einwohnerrat genehmigte die Schlussabrechnung des Wettbewerbskredits «Lebens- und Begegnungszentrum Grossfeld» einstimmig. Der zweistufige Projektwettbewerb für den Ersatz des heutigen Alterszentrums Grossfeld konnte um rund 25’000 Franken tiefer als bewilligt abgeschlossen werden. Entstehen soll ein Lebens- und Begegnungszentrum, das nicht nur Wohnraum für ältere Menschen schafft, sondern das auch das Stadtzentrum bewusst erweitert. Die Heime Kriens AG ist als Bauherrin an der Planung. Der Bezug könnte gestaffelt zirka ab 2026 erfolgen. (Bericht)

Alterswohnungen im ehemaligen Gemeindehaus

Das Parlament stimmte einem Vorschlag des Stadtrates einstimmig zu, das alte Gemeindehaus im Baurecht der Genossenschaft «Wohnen im Alter Kriens» (GWAK) abzugeben, die in diesem Haus altersgerechte Wohnungen realisieren wird. Die Umsetzung bedingt allerdings, dass auch der GWAK-Vorstand der Übernahme formell noch zustimmt. Geht alles nach Plan, sollten die altersgerechten Wohnungen direkt neben den Lindenpark bis spätestens Ende 2026 zur Verfügung stehen. Der jährliche Baurechtszins beträgt 28‘815 Franken, für das Gebäude bezahlt die GWAK 2 Mio. Franken und übernimmt dafür alle Investitionen für den Umbau (ca. 2.5 Mio. Franken). Dabei sollen alle denkmalpflegerischen Vorgaben eingehalten werden und so der kulturhistorischen Bedeutung des Hauses Rechnung tragen.

Meldung zum Geschäft
Interview mit Stadtrat Roger Erni

Politische Vorstösse

Ukraine-Flüchtlinge: Beda Lengwiler (Junge Mitte) verlangte in einer dringlich eingereichten Interpellation Antworten auf Fragen zur Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt Kriens. Der Stadtrat nahm dazu Stellung und zeigte auf, dass er aktuell mit Hochdruck daran sei, die gemäss kantonalen Vorgaben fehlenden Plätze für Flüchende aus der Ukraine (52) bereitzustellen. Es sei dem Stadtrat ein Anliegen, dass die Stadt Kriens hier ihre soziale Verantwortung wahrnehmen könne. Die heute bereits in Kriens lebenden Flüchtlinge wohnen in Privatunterkünften.

Folgende Vorstoss wurde dem Stadtrat zur weiteren Bearbeitung überwiesen:

• Motion Lengwiler: Kriens in finanzieller Not – Kooperation als Chance

Folgender Vorstoss wird nicht weiterfolgt:

• Motion Ziemssen: Wichtiger Beitrag zu einem nachhaltig finanzierten Kriens

Hilfslosenentschädigung in Kriens

Auch in Kriens können Menschen, die bei alltäglichen Lebensverrichtungen wie Ankleiden, Aufstehen, Absitzen, Essen, oder Körperpflege auf Unterstützung angewiesen sind, eine Hilflosenentschädigung beanspruchen. Die Voraussetzungen dafür und die Wege, wie diese Form der Unterstützung beantragt werden kann, sind klar geregelt. Die Stadt informiert periodisch über diese Unterstützungs-Möglichkeit. Die Informationen gingen zurück auf ein Postulat von Michèle Albrecht (Die Mitte).

Strategie zur Wasserbeschaffung

Kriens erarbeitet sich eine langfristig ausgelegte Strategie zur Beschaffung von Trinkwasser. Die Strategie soll der Stadt mehr Handlungsspielraum verschaffen in zukünftigen Verhandlungen mit möglichen Wasserlieferanten. Das Parlament folgte dem Antrag des Stadtrates, das Postulat der Kommission für Bau, Verkehr und Umwelt (KBVU) erst mit Vorliegen der Wasserversorgungsstrategie abzuschreiben.

Quartierstärkung im Zentrum

Quartiervereine sind auch in Kriens wichtige Organisationen, um im engsten Lebensumfeld der Menschen Strukturen zu schaffen, auf denen Identifikation mit der Wohnstadt entstehen kann. Während im neuen Wohngebiet rund um den Bahnhof Mattenhof inzwischen ein neuer Quartierverein entstanden ist («d’Mattehöfler» für die neuen Stadtteile Mattenhof, Matteo und Schweighof), soll im Zentrum vorerst mit der Schaffung entsprechender Strukturen zugewartet werden. Zwar fehlt dort eine Bündelung der Interessen. Der Anstoss dazu soll aber aus dem Quartier selber kommen. Spätestens mit der Realisierung des neuen Bell-Areals und weiterer Projekte im Stadtzentrum (Zeier-Areal, Gallusstrasse) könnte der Wunsch danach aber wachsen. Michael Portmann (SP) hatte die entsprechenden Fragen in einem Postulat aufgeworfen. In seinem Rückkommen wies er darauf hin, dass er nicht explizit an einen Quartierverein, sondern an eine nicht näher bezeichnete andere Form der Quartierbildung im Zentrum gedacht habe.

Baubewilligungen ausserhalb der Bauzone

Die Kompetenzregelung bei der Bewilligung von Baugesuchen ausserhalb der Bauzone kann überprüft werden. Unmittelbar dringender Handlungsbedarf besteht aber nicht. Deshalb genüge es, wenn entsprechende Fragen in Zusammenhang mit der laufenden Revision des kantonalen Bau- und Zonenverordnung erfolge. Für das aktuelle Tagesgeschäft verfüge das Bau – und Umweltdepartement über genügend Knowhow und Ressourcen. Entsprechende Fragen hatte Simon Solari (Grüne) am Beispiel einer Strasse oberhalb des Schürhofs gestellt.

Strassenbeleuchtung in Kriens

Die Stadt Kriens setzt sich aktiv ein, um bei der Beleuchtung der Strassen und Plätze durch den Einsatz energieeffizienter Technologien nur so viel Strom zu verbrauchen wie unbedingt nötig. Deshalb sollen in den kommenden Jahren alle Strassenlampen schrittweise auf die verbrauchseffiziente LED-Technologie umgerüstet werden. Der periodische Unterhalt geht strukturiert möglichem Optimierungspotenzial nach unter Berücksichtigung von Energieverbrauch, Effizienz und Lichtverschmutzung. Beda Lengwiler (Junge Mitte) hatte entsprechende Fragen in einer Interpellation gestellt.

Verabschiedung

Erich Tschümperlin (Grüne) hat seinen Rücktritt aus dem Krienser Einwohnerrat eingereicht. Er gehörte dem Rat seit 2007 an und war damit eines der dienstältesten Mitglieder im Stadtparlament. Er wurde unterr Verdankung aus dem Parlament verabschiedet.

Die weiteren Geschäfte wurden aus Zeitgründen abtraktandiert