Unter der Leitung von Anita Burkhardt-Künzler hat der Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Vereidigung

Reto Felber (SP) wurde als neues Mitglied des Einwohnerrates vereidigt. Damit nimmt erstmals ein Mitglied aus den neuen Krienser Stadtquartieren (Mattenhof, Schweighof) Einsitz im Parlament.

Ersatzwahlen

Aufgrund jüngster personeller Veränderungen im Einwohnerrat nahm das Parlament Nachwahlen in verschiedene Gremien des Parlamentsbetriebes vor. Gewählt wurden:

• Cédric Seger (SP) in die Geschäftsleitung des Einwohnerrates
• Cédric Seger (SP) in die Bürgerrechtskommission
• Bettina Gomer-Beacco in die Kommission für Bildung, Soziales und Gesundheit
• Reto Felber (SP) in die Kommission für Bau, Verkehr und Umwelt

Fragestunde

In der Fragestunde beantwortete der Stadtrat Fragen aus dem Kreis des Einwohnerrates.

Wortprotokoll

Das Wortprotokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember 2021 wurde verabschiedet. Alle Protokolle (tagesaktuelle Kurzprotokolle und die verbindlichen Wortprotokolle der gesamten Parlamentsverhandlungen) stehen auf der Website des Einwohnerrates (einwohnerrate-kriens.ch) zur Verfügung.

Nachwahl

David Schilling, neuer Abteilungsleiter Finanzdienste der Stadt Kriens, wurde als neuer Gemeindedelegierter für den Gemeindeverband GICT gewählt. Er ersetzt Franz Bucher, der die Stadtverwaltung Kriens Ende Januar verlassen hat.

Schulraumplanung

Der Einwohnerrat nahm von der aktualisierten Schulraumplanung Kenntnis. Die Zahlen zeigen, dass Kriens aktuell keine neuen Schulstandorte braucht. Die heute bestehenden sollen erhalten, gestärkt und wo nötig (Kuonimatt, Roggern) erweitert werden. Diese Planung geht auch davon aus, dass die heute noch auf der Krauerwiese stehenden Modulbauten dort bleiben und mithelfen, Spitzen im Schulraumbedarf abzudecken. Schulkreise sollen bei der Schulraumzuteilung flexibler gehandhabt werden. Zwei Bemerkungen wurden überwiesen. Die eine will bei der nächsten Aktualisierung die Abweichungen begründet aufgeführt haben. Die andere fordert den Stadtrat auf, mit den Nachbargemeinden Luzern und Horw deren mittelfristigen Absichten zur Schulraumplanung zu klären.

Einstimmige Unterstützung für das «Bypass»-Dach: Aus Autobahn soll Lebensraum werden

Der Einwohnerrat stimmte einem Sonderkredit von 335'000 Franken einstimmig zu. Mit diesem Beitrag beteiligt sich die Stadt Kriens an den umfassenden Abklärungen zur Machbarkeit, Finanzierbarkeit und Nutzung einer Kompletteinhausung der Autobahn beim Grosshof-Portal des Sonnenbergtunnels. Das Parlament stärkt dem Stadtrat mit dem einstimmig gefällten Beschluss den Rücken, sich im Rahmen der Testplanung weiterhin dafür einzusetzen, die negativen Auswirkungen des Autobahnausbaus auf die Krienser Bevölkerung zu mindern. Mit einer Überdachung könnte die Autobahn mitten im Siedlungsgebiet zu Lebensraum aufgewertet werden: «Unten Autobahn, oben Lebensraum» soll dabei als Richtschnur dienen. Die Abklärungen erfolgen zusammen mit dem Kanton Luzern und dem Bundesamt für Nationalstrassenbau (astra).

Vorstösse

Folgende Vorstösse wurden zur weiteren Behandlung an den Stadtrat überwiesen:

• Postulat Seger (SP): Mehrwegstadt Kriens
• Postulat Albrecht (Die Mitte): Modell der Anstellung von pflegenden Angehörigen durch die Spitex Kriens

Folgende Vorstösse werden nicht weiterverfolgt:

• Motion Gomer-Beacco (SP): Griffige Massnahmen zum Umgang mit Lärm im öffentlichen Raum
• Motion Portmann (SP): Mit ausreichend Deutschkenntnissen in den Kindergarten
• Petition: Lasst uns Krienser Eltern arbeiten! Dabei wurde das Grundanliegen der Petitionärinnen und Petitionäre sehr wohl verstanden. Der Entscheid einer Streichung des Ferienhortes in den Fasnachtsferien sei aber nicht mehr rückgängig zu machen. Hingegen fliesse das Grundanliegen in die anstehende Budgetdebatte für 2023 ein.

Ukraine-Krise

Der Stadtrat beantwortete verschiedene Fragen einer dringlichen Interpellation von Beda Lengwiler (Junge Mitte) in Zusammenhang mit dem Engagement der Stadt Kriens bei der Bewältigung der aktuellen humanitären Krise als Folge des Krieges in der Ukraine. Dabei zeigte der Stadtrat auf, dass er primär die Aktivitäten des Kantons Luzern unterstützen werde. Die Stadt selber hat sich intern zwar organisiert, wird aber erst konkret aktiv, wenn von Seiten des Kantons entsprechende Anfragen kommen. Die Stadt unterstützt zudem ideell die vielen privaten Engagements in Kriens - so etwa als eines von vielen guten Beispielen die Sammelaktion, welche eine Krienser Schulklasse am kommenden Samstag auf dem Stadtplatz mit selbstgebackenen Kuchen plant. 

Verabschiedung

Manuel Hunziker (GLP) wurde aus dem Parlament verabschiedet. Er politisierte seit 2018 im Stadtparlament. Er wurde durch ER-Präsidentin Anita Burkhardt-Künzler verabschiedet.