An seiner Sitzung hat der Krienser Einwohnerrat unter der Leitung von Anita Burkhardt-Künzler folgende Geschäfte bearbeitet:

 

 

Vereidigung

Bruno Amrhein (glp) wurde als neues Mitglied der Grüne/glp-Fraktion vereidigt. Er nimmt im Rat den Sitz von Manuel Hunziker ein, der zurückgetreten ist.

 

Ersatzwahl

Bruno Amrhein (glp) wurde für den Rest der Amtsperiode 2020 – 2024 in die KBVU (Kommission für Bau, Verkehr und Umwelt) gewählt.

 

Wortprotokolle

Die ausführlichen Wortprotokolle der Einwohnerratssitzungen vom 20. Januar und 17. Februar 2022 wurden genehmigt. Sie sind in der Sitzungsübersicht der Einwohnerrats-Website einwohnerrat-kriens.ch zu finden.

Sanierung Reservoir Schwynferch

Der Einwohnerrat bewilligte einen Sonderkredit von 3,7 Mio. Franken für die Sanierung des Wasserreservoirs Schwynferch einstimmig. Damit erhält die Stadt weitere Sicherheiten, Zuverlässigkeit und eine hohe Qualität in der Krienser Wasserversorgung.

Bebauungsplan Bahnhof Horw

Der Einwohnerrat stimmte einer Aufhebung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw für das Areal auf Krienser Gemeindegebiet einstimmig zu. Dies führt zu einer Vereinfachung zukünftiger Verfahren, weil damit für inhaltliche Änderungen nur noch Gemeinderat und Parlament in Horw zuständig sind.

Jahresbericht 2021

Das Parlament behandelte den Jahresbericht 2021 der Stadt Kriens mit Jahresrechnung ausführlich. Der Jahresbericht zeigt umfassend, welche Leistungen die Verwaltung für die Bevölkerung der Stadt im Jahr 2021 erbracht hat. Dem Bericht wurde mit 23 Stimmen bei 6 Enthaltungen (FDP) zugestimmt.

Kein Nachtragskredit für Kinderbetreuung

Das Parlament folgte dem Stadtrat und lehnte eine Motion von Raoul Niederberger (Grüne) ab, der den Stadtrat verpflichten wollte, einen Nachtragskredit von 400‘000 Franken zu beantragen, um die im Rahmen der beim Budget 2022 beschlossenen Sparmassnahmen (Erhöhung Gebühren für schulergänzende Tagesstrukturen und Sicherung Ferienhort) zumindest teilweise rückgängig zu machen.

Ausgabenkompetenz des Einwohnerrats

Der Einwohnerrat hat ein Postulat von Beat Tanner (FDP) abgeschrieben, der die Finanzkompetenz des Stadtrates senken wollte.wollte. Das Thema soll bei einer künftigen Teilrevision der Gemeindeordnung wieder diskutiert werden.

Solarenergie von Krienser Dächern

Rund 10 Prozent des Stroms, der in städtischen Liegenschaften jährlich verbraucht wird, kann bereits heute mit Solarenergie durch Photovoltaikanlagen produziert werden. Der Stadtrat prüft den Ausbau dieses Anteils, indem er weitere Dachflächen für extern betriebene Solaranlagen freigibt. In einem Bericht zum Postulat von Enrico Ercolani (FDP) zeigt er entsprechende Schritte auf. Keine Option ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht das Heizen des Schwimmbeckens im Parkbad Kriens. Dort stehen Investitionen für eine solche Anlage und mögliche Mehreinnahmen durch Besuchende in keinem guten Verhältnis.

Spielplatz-Flächen in Kriens

In Kriens verfügen auch die neuen Quartiere über die in der Baubewilligung jeweils geforderten Spielplatz-Flächen und Freizeitanlagen. Das zeigt der Stadtrat in seinem Bericht zu einem Postulat von Raoul Niederberger (Grüne) auf. Beim privat realisierten Wohnanteil des Stadthaus-Neubaus fehlten 100 m2, weshalb dort eine Ersatzabgabe (CHF 20‘000) fällig wurde. Mit diesen Geldern wurden insbesondere die Spielplätze Mettlen und Eichenspes erweitert.

Bäder: Zusammenarbeit statt Auslagerung

Die Stadt Kriens will in den kommenden Monaten den eingeschlagenen Weg weiterführen und den Betrieb von Parkbad und Hallenbad weiter optimieren. Eine vertiefte Analyse zeigte die aktuellen Problemstellungen auf. Erste Schritte wurden durch die organisatorische Eingliederung in die Immobiliendienste bereits gemacht. Nun soll die bereits gestartete Zusammenarbeit mit den Bädern in Luzern und Emmen weiter intensiviert werden. Die Suche nach gemeinsamen Lösungen steht dabei im Vordergrund – und im Moment nicht eine Auslagerung an die Hallenbad Luzern AG. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat ein Postulat von Beat Tanner (FDP).

Gemeinsame Nutzung von Verkehrsmitteln

Der Stadtrat zeigt in seinen Antworten zur Interpellation von Beda Lengwiler (Junge Mitte) auf, dass die Stadt Kriens bereits heute stark engagiert ist in der Planung «Sharing»-Angeboten, also in der gemeinsamen Nutzung von Verkehrsmitteln wie Velos oder Autos auf Mietbasis. Eine Ausdehnung der Angebote etwa von Mietvelos auf alle Quartiere ist für den Stadtrat wünschenswert. Insgesamt betrachtet es der Stadtrat Sharing-Angebote als zukunftsfähige Vision für die Mobilität, weshalb diese Ideen auch im Gesamtverkehrskonzept (GVKK) integriert sind. Nicht zu dieser Förderung zählt der Stadtrat die Angebots-Erweiterung mit e-Scootern. Studien zeigen, dass sie nicht Autofahrten ersetzen, sondern Fusswege, womit deren Klimabilanz gerade auch mit Blick auf die nötige Logistik zu wenig positiv ausfällt.

Prämienverbilligungen bekannt machen

Rund 28% der Krienser Bevölkerung macht bereits heute von der Möglichkeit Gebrauch, Prämienverbilligungen für die Krankenkassen-Prämien zu beziehen. Die Stadt Kriens publiziert diese Möglichkeit zur Entlastung der Budgets von Familien und Privaten regelmässig auf ihren Kommunikationskanälen und überprüft diese auf die Wirksamkeit. Weitere Möglichkeiten, dass mehr Menschen davon Gebrauch machen, sieht die Stadt aktuell nicht, zumal die Aussichten auf Spareffekte (wenn die Stadt weniger einspringen muss, wenn Prämienrechnungen nicht bezahlt werden können) gering ist. Diese Antworten gehen zurück auf eine Interpellation von Beda Lengwiler (Junge Mitte).

Sozialhilfemissbrauch wird geahndet

Die Stadt Kriens setzt sich bereits heute intensiv dafür ein, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Unterstützung von Menschen in Bedrängnis richtig eingesetzt werden. Ein engmaschiges Netz von Kontrollinstrumenten sorgt dafür, dass unrechtmässige Bezüge dieser Gelder erkannt und korrigiert werden. Allein zwischen 2016 und 2021 konnten 344 solche Fälle aufgedeckt werden. Die Betrugssumme von 629‘000 Franken musste zurückbezahlt werden. Eine juristische Verfolgung wird mit Blick auf die Ressourcen nur in besonders schwerwiegenden Fällen angestrebt. Die Antworten gingen zurück auf eine Interpellation von Beat Rüegg (SVP).

Baustellen-Signalisation

Das Postulat von Thomas Kobi (Grüne) für Velo- und Fussgängerfreundliche Baustellen-Signalisation in Kriens wurde ohne Diskussion überwiesen.

Gütertransport

Das Postulat Erni (FDP, Umweltschonender Gütertransport in der Stadt Kriens) wurde mit grosser Mehrheit nicht überwiesen.