Unter der Leitung von Vize-Einwohnerratspräsident Räto Camenisch hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

Vereidigungen

Ivo Durrer, Matthias Erni und Marco Meier wurden als neue Mitglieder des Krienser Einwohnerrates vereidigt. Sie treten in der FDP-Fraktion die Nachfolge an von Enrico Ercolani, Daniel Rösch und Erwin Schwarz an.

Wort-Protokolle

Die Wortprotokolle der ersten drei Sitzungen der laufenden Legislatur (Einwohnerrats-Sitzungen vom 2. und 30. September sowie vom 4. November wurden genehmigt. Die ausführlichen Protokolle ergänzen das am Sitzungstag veröffentlichte Kurzprotokoll und werden auf der Website des Einwohnerrates (einwohnerrat-kriens.ch) veröffentlicht.

Sicherheit auf Schulwegen

Der Einwohnerrat bewilligte mit 16:10 Stimmen einen Sonderkredit von 220'000 Franken zur Ermittlung von Massnahmen, welche die Sicherheit auf den Wegen zu Schul- und Sportanlagen verbessern sollen. Eltern und Schulkinder sollen dabei die zentrale Rolle spielen, um den Verkehrsingenieuren wichtige Rückmeldungen über Verbesserungspotenzial zu liefern. Der Vorschlag des Stadtrates geht zurück auf eine Motion von Ursula Wendelspiess (JCVP/Junge Mitte). Die Massnahmen, die umgesetzt werden sollen, sind Bestandteil des Gesamtverkehrskonzeptes. Der Rat verpflichtete den Stadtrat über einen Bemerkungsantrag, die im Projektierungskredit eingestellten Reserven von Fr. 100'000.00 für dieses Projekt nicht einzusetzen.                                                                                                                                        

Steuerdomizil von Selbständigerwerbenden

Wo sollen die Einkommen von Selbständigerwerbenden mehrheitlich versteuert werden: Am Wohnort (zur Finanzierung der Infrastruktur wie etwa Schulen) oder am Firmensitz? Diese Frage stand im Zentrum einer Interpellation von Jörg Ziemssen (FDP). Die gewünschten Zahlen konnte der Stadtrat mangels Datengrundlagen auch bei kantonalen Stellen zwar nicht liefern. Aber er zeigte sich bereit, auf kantonaler Ebene Sondierungsgespräche an die Hand zu nehmen, ob eine Anpassung der heutigen gesetzlichen Regelung (25% in der Wohngemeinde, 75% am Geschäftssitz) Aussicht auf Erfolg hätte.

Ausgleichszahlungen gemäss Bundesgesetz

Der Kanton Luzern wird finanziell an den Überschüssen der Nationalbank partizipieren. In der Frage, wie diese Gelder eingesetzt werden sollen, scheiden sich die Geister. Die Stadt Kriens ist zusammen mit den anderen K5-Gemeinden im Austausch mit dem Kanton Luzern, um auch die Anliegen der Gemeinden in diese Diskussion einzubringen. Weitere, nur auf Kriens bezogene Aktivitäten seien nicht geplant, erläuterte der Stadtrat bei der Beantwortung einer Interpellation von Jörg Ziemssen (FDP).

Strassen und Plätze mit Frauennamen

18 Strassen und Plätze in Kriens haben männliche Namensgeber, eine Strasse (mit Bezug auf die Göttin Minerva) einen weiblichen. Dieses Verhältnis sei historisch gewachsen. Die Stadt Kriens stehe der zukünftigen Benennung mit weiblichen Namen aber grundsätzlich positiv gegenüber, erklärte der Stadtrat bei der Beantwortung einer Interpellation von Bettina Gomer (SP).

Ferienhort und Tagesstruktur-Gebühren

Der Stadtrat beantwortete verschiedene Fragen aus dringlichen Vorstössen von Andreas Vonesch (Mitte, Ferienhort) und Bettina Gomer (SP, Tarife Tagesstrukturen). Einer Motion von Raoul Niederberger (Grüne) zum gleichen Themenkomplex wurde die Dringlichkeit nicht gewährt.

Fragestunde

Wurde aus Zeitgründen abtraktandiert

Verabschiedung

Einwohnerrat Raphael Spörri (SP) hat seinen Rücktritt aus dem Krienser Stadtparlament eingereicht. Er gehörte diesem seit 2014 an. Er wurde für seine langjährige Parlamentsarbeit mit viel Applaus aus dem Rat verabschiedet. Sein Nachfolger wird Reto Felber.