Unter der Leitung von Anita Burkhardt-Künzler (Die Mitte) bearbeitete der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte:

Mitteilungen

Patrick Koch (SVP) zog sein Postulat «Kundenfreundliche Leerungszeiten für Briefeinwürfe!» zurück. Die Post erfüllt das Kernanliegen des Vorstosses (Leerung des Briefkasten bei der Einfahrt zum Hofmattparking am Sonntag um 15.00 Uhr) bereits.

Fragestunde

In der Fragestunde beantwortete der Stadtrat Fragen aus dem Kreis des Parlamentes.

Vereidigung

Cedric Seger wurde als neues Mitglied des Krienser Einwohnerrates vereidigt. Er rückt als Mitglied der SP-Fraktion für Nicole Nyfeler nach, die ihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat erklärt hatte.

Ersatzwahl

Cedric Seger wurde für den Rest der laufenden Legislatur in die Kommission für Bildung, Soziales und Gesundheit gewählt.

Oekihof im Grütwäldli

Der Stadtrat beantragte, das Geschäft (Gemeindeinitiative für die Umzonung des Grütwäldlis als neuer Standort für den Oekihof) aufgrund von offenen Verfahrensfragen zurückzuziehen. Das Parlament stimmte diesem Vorschlag zu.

Ja zum Krienser Budget 2022

Das Budget 2022 der Stadt Kriens mit einem Mehraufwand von 3,255 Mio. Fr. wurde vom Einwohnerrat genehmigt. In einer engagierten finanzpolitischen Debatte setzten sich die ablehnenden Stimmen von SVP und FDP nicht durch. Die Mehrheit des Rates mit Die Mitte, SP, GLP und Grünen war der Meinung, dass im Moment eine massgebliche Verbesserung nur über Mehreinnahmen möglich sei und weitere Sparmassnahmen mehr schaden als nützen würden. Diese wurde für das Jahr 2021 vom Regierungsrat nur teilweise gewährt, was sich jetzt aufs Budget 2022 auswirke. Verschiedentlich kam auch der Verweis auf die finanzpolitische Gesamtsituation im Kanton Luzern, die es anzugehen gelte: Während der Kanton seine Steuern bereits im kommenden Jahr markant senken könne, ächzen die Gemeinden im Grossraum Luzern unter den Kosten der übertragenen Aufgaben und sehen keinen anderen Ausweg mehr, als ihre Steuern zu erhöhen.

Der Bericht zum Budget 2022

Stärkung des Schulzentrums Grossfeld/Dorf

Der Stadtrat zeigte noch einmal seine Argumente auf, die ihn dazu bewogen, das Schulhaus Bleiche zu schliessen und zusammen mit dem Angebot der Tagesstrukturen im Schulzentrum Grossfeld/Dorf unterzubringen. Die räumliche Verknüpfung entspreche auch der strategischen Ausrichtung, die Tagesstrukturen noch näher an den Schulbetrieb heranzuführen und so den Kindern ein ganzheitliches Betreuungsangebot bieten zu können. Insgesamt werde das Schulzentrum Dorf/Grossfeld gestärkt. Für das Bleiche-Schulhaus sei mit dem Kanton Luzern inzwischen ein neuer Mieter gefunden worden (Schulangebote für Kinder mit Asylstatus). Beim Heinrich Walther-Haus laufen die Abklärungen noch – mitunter auch in Zusammenhang mit der Umnutzung des alten Bahnhöfli. Damit beantwortet der Stadtrat eine Interpellation von Cyrill Zosso (Grüne).

Entschädigungen für Verwaltungsrats-Mitglieder der Heime

Mehraufwände bei der Vorbereitung des Wettbewerbs Grossfeld rechtfertigen aus Sicht des Stadtrates die zusätzlich ausbezahlten Entschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates der Heime Kriens AG. Die Mitglieder der strategischen Führung habe deshalb auch mehr Aufwand geleistet. Diese Flexibilität sei im Entschädigungsmodell des Verwaltungsrates vorgesehen. Cyrill Zosso (Grüne) hatte in einer Interpellation entsprechende Fragen gestellt.

Vorstösse

Folgende Vorstösse wurden zur weiteren Bearbeitung an den Stadtrat überwiesen:

• Motion Tanner (FDP): Anpassung der Ausgabenkompetenz des Einwohnerrats. Als Postulat überwiesen
• Postulat Ercolani (FDP): Solarpanels auf Krienser Dächern
• Postulat Niederberger (Grüne): Spielplätze für Kriens
• Postulat Nyfeler (SP): Anwendung der «Leichten Sprache» bei Publikationen der Stadt Kriens
• Postulat Tanner (FDP): Betriebsauslagerung Parkbad Kriens und Krauer an die Hallenbad AG

Folgende Geschäfte werden nicht weiterbearbeitet:

• Postulat Tanner (FDP): Drive In-Briefkasten für die Schweizer Post und die Stadt Kriens an der Gemeindehausstrasse

Sichere Schulwege

Die Beantwortung einer Motion von Ursula Wendelspiess (JCVP) wurde aus formellen Gründen auf die Februar-Sitzung vertagt.

Schlitteln am Pilatus

Wenn am Pilatus einmal genügend Schnee liegt, soll Schlitteln weiterhin möglich sein. Während die offizielle Schlittelstrecke zwischen Fräkmündtegg und Krienseregg von den Pilatus Bahnen offiziell betrieben und unterhalten wird, erfolgt das Schlitteln zwischen Krienseregg und Kriens eigenverantwortlich. Die Stadt Kriens setzt damit die dort bestehenden zonenrechtlichen Vorgaben um (es erfolgt – auch auf der Verbindungsstrasse zwischen den zwei Zonen keine Schwarzräumung der Strassen). Die bisher verwendete Signalisation soll nun erneuert werden und Klarheit schaffen, dass das Weiterschlitteln auf eigene Gefahr möglich sei, aber weder Strassenbesitzer noch Stadt haftbar gemacht werden können. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat ein Postulat von Patrick Koch (SVP).

Asylwesen im Aufgaben- und Finanzplan

Der Stadtrat Kriens beantwortete verschiedene Fragen einer Interpellation von Räto Camenisch (SVP) in Zusammenhang mit den Ausgaben für wirtschaftliche Sozialhilfe für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene (WSH) und der Darstellung dieser Werte im Aufgaben- und Finanzplan 2021-2025. Dabei ging es um Darstellungsfragen sowie um die Aufklärung von Differenzen, die Interpellant in Bezug auf die kantonalen Prognosen ausgemacht hatte.

«Sternenkinder»-Grab in Kriens

In Kriens können ab Frühjahr 2022 nicht lebend geborene Kinder und Kinder von Fehlgeburten in einem «Sternenkinder-Grab» bestattet werden. Das Sternenkinder-Grab soll auf dem Friedhof Anderallmend in der Nähe des Teichs erstellt werden. Für in Kriens Wohnhafte soll die Bestattung im Sternenkinder-Grab kostenlos sein. Sobald die Grabanlage erstellt ist, wird die Stadt informieren und die entsprechende Verordnung ergänzen. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat ein Postulat von Anita Burkhardt-Künzler.

Busspur während Bypass-Bau

Die Stadt Kriens wird sich für umfassende Begleitmassnahmen einsetzen, wenn die Baustelle für den Bau des Bypass-Tunnels während gut 10 Jahren den Verkehr zwischen Kriens und Luzern behindert. Eine der Massnahmen ist die durchgängige Busspur zwischen Kupferhammer und Stadtzentrum. Diese sei weiterhin auf der politischen Agenda. Aktuell seien die Prioritäten beim Bypass-Projekt aber bei den laufenden Verhandlungen mit dem Astra in Zusammenhang mit der formellen Einsprache der Stadt Kriens. Dort setze sich die Stadt Kriens für eine verbesserte Akzeptanz in der Bevölkerung ein, was nur mit einer verbesserten Siedlungsverträglichkeit erreicht werden könne. Raoul Niederberger (Grüne) hatte in einem Postulat entsprechende Informationen des Stadtrates gewünscht.

Verkehrszählungen an der Ränggloch-Strasse

Die Stadt Kriens ist in engem Dialog mit dem Kanton Luzern, der in den kommenden Jahren den Ausbau der Kantonsstrasse über das Ränggloch realisieren wird. Konkrete Verkehrsmessungen vor, während und nach dem Ausbau sollen zeigen, wie sich die Verkehrssituation in Kriens verändert. Diese Zahlen auf der Rängglochstrasse, aber auch auf möglichen Umfahrungstrassen, sollen konkrete Anhaltspunkte liefern, ob sich kurz- und langfristig weitere Massnahmen zum Schutz der Krienser Bevölkerung aufdrängen