Unter der Leitung von Anita Burkhardt-Künzler (CVP) bearbeitete der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte:

Wortprotokolle

Die Verhandlungen im Einwohnerrat können in ausführlichen Wortprotokollen nachgelesen werden. Das Parlament stimmte den Wortprotokollen der Sitzungen vom April, Mai und Juni 2021 zu. Die Wortprotokolle sind auf der Website einwohnerrat-kriens.ch zu finden.

Wahl

Béatrice Pistor (Abteilungsleiterin Sozialdienste) vertritt die Stadt Kriens bei «KLICK Fachstelle Sucht Region Luzern». Der Einwohnerrat nahm die entsprechende Wahl vor.

Nachkommenserbschaftssteuer

Der Einwohnerrat beschloss die Wiedereinführung der Nachkommens-Erbschaftssteuer in Kriens. Diese war vor 19 Jahren aufgrund einer SVP-Initiative abgeschafft worden. Weil die damals in Aussicht gestellten positiven Effekte (Zuzüge guter Steuerzahlender) ausblieben, die negativen jedoch eintrafen (Verlust von Steuersubstanz), sollen grosse Erbschaften nun wieder steuerpflichtig werden. SVP und FDP wollen den Entscheid über die Einführung aber die Krienser Stimmbevölkerung fällen lassen. Sie ergriffen das parlamentarische Referendum gegen den Beschluss. Nun wird die Vorlage anfangs 2022 von den Krienser Stimmberechtigten entschieden.

Bauabrechnung Aussenanlagen Sportzentrum Kleinfeld

Der Einwohnerrat stimmte der Bauabrechnung Aussenanlagen Kleinfeld zu. Sie schliesst mit Mehrkosten von netto rund 230'000 Franken – oder + 4,1 Prozent ab. Die Abweichung bewegt sich damit im Rahmen jener Dimension, von der auch die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ausging. Die Zahlen sorgten zwar noch einmal für kritische Voten. Mit der Zusage des Stadtrates, dieser habe die Lehren aus dem Projekt gezogen, wurde ein Schlussstrich unter das Projekt gezogen.

Fristerstreckung für Behandlung der Zentrums-Initiative

Weil die Gemeindeinitiative «Attraktivierung des Zentrums» am Tag vor der Einwohnerratssitzung von den Initianten zurückgezogen wurde, war die traktandierte Fristerstreckung für die Behandlung der Initiative hinfällig geworden. Der Rückzug der Initiative wurde damit begründet, dass die Stadt Kriens mit der im Parlament beschlossenen Testplanung für das Zentrum die wesentlichen Anliegen der Initiative aufgenommen habe. Allerdings muss diese Testplanung zuerst noch der Krienser Stimmbevölkerung unterbreitet werden, weil auch dagegen das Referendum ergriffen worden war. Auch diese Vorlage soll der Stimmbevölkerung am Februar-Termin unterbreitet werden.

Zukunft der Weinhalde

Gleich zwei Vorstösse befassten sich mit der Zukunft des Areals auf der Weinhalde. Dort hatte sich das Krienser Stimmvolk im November 2020 gegen eine Umzonung ausgesprochen. Diesen Entscheid gelte es zu akzeptieren und zu respektieren. Die Stadt Kriens sei aber stark daran interessiert, dass eine neue Nutzung des Areals angestrebt werde. Diese habe sich an den heute geltenden Rahmenbedingungen zu orientieren. Mit diesen Informationen beantwortet der Stadtrat je eine Interpellation von Anita Burkhardt (CVP) und von Enrico Ercolani (FDP)

Hort-Verpflegung von externem Anbieter

Das Essen in den Krienser Horten wird seit diesem Schuljahr von einem für kindergerechte Ernährung spezialisierten Catering-Betrieb in Zürich geliefert. Das Unternehmen erhielt den Zuschlag nach einer Ausschreibung im Rahmen der submissionsrechtlichen Vorgaben. Qualität, Menüplanung, Nachhaltigkeit, Flexibilität und Logistik seien wichtige Vergabekriterien gewesen, die in einer Gesamtbeurteilung zur Auftragsvergabe geführt habe. Alle Mitbietenden (darunter auch Vertreter der lokalen Gastro-Szene) hätten sich dabei den identischen Vorgaben gestellt, betonte der Stadtrat in der Beantwortung einer Interpellation von Anita Burkhardt (CVP).

Fokus der Finanzpolitik

Die Stadtverwaltung Kriens arbeitet bereits heute departementsübergreifend, um vorhandene Mittel möglichst effizient einzusetzen. In den vergangenen Jahren wurden zudem für verschiedenste Bereiche dieser Arbeit Messgrössen und Messsysteme aufgebaut. Sie sollen es ermöglichen, die Wirkung des Mitteleinsatzes für die Krienser Bevölkerung und für die Lebensqualität in Kriens laufend zu optimieren. Mit diesen Informationen beantwortet der Stadtrat ein Postulat von Michael Portmann (SP).

Wasser wird zum Thema

Verschiedene Massnahmen sollen in den kommenden Jahren dazu beitragen, dass der Stellenwert des Wassers generell und insbesondere auch des Krienser Wassers bei der Bevölkerung in Erinnerung gerufen wird. Ziel sei die Förderung eines bewussten und nachhaltigen Umgangs mit Wasser. Dabei will auch die Stadt Kriens vermehrt zeigen, was sie für eine lückenlose Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ einwandfreiem Wasser leistet. Die Lancierung ist mit dem «Tag des Wassers» am 22. März 2022 geplant. Die Informationen stammen aus einem Bericht, mit dem der Stadtrat ein Postulat von Patrick Koch (SVP) beantwortete

Ferienordnung an den Volksschulen

Die Stadt Kriens hätte zwar die Möglichkeit, die Länge der Sommer- und Herbstferien selber anzupassen. Darauf jedoch soll verzichtet werden. Die Volksschule Kriens will sich im Interesse der Eltern an den Ferienmodellen umliegender Gemeinden sowie fortführender Schulen (Gymnasien, Berufsschulen, Kurzzeitgymnasium) orientieren. Die Antworten gehen zurück auf eine Motion von Beat Tanner (FDP), der Sommer- und Herbstferien mit 5/3 Wochen statt der heutigen 6/2 anregte.

Velospur an der Obernauerstrasse

Entlang der Obernauerstrasse plant der Kanton Luzern mit der Sanierung der Kantonsstrasse (K4) zwischen Langmatt und Abzweiger Hergiswald bergwärts einen Radstreifen. Damit soll dieser Teil der Radwegverbindung für Velofahrende in absehbarer Zeit entschärft werden. Talwärts ist kein Velostreifen vorgesehen. Zum einen fehlt der Platz, zum anderen aber erreichen Radfahrende dort aufgrund des Gefälles ohnehin Geschwindigkeiten, die sich im Bereich der übrigen Verkehrsteilnehmenden befinden. Das kantonale Projekt befindet sich in der Bewilligungsphase und ist Teil des vom Kantonsrat bewilligten Strassenbauprogramms bis 2022. Mit diesen Informationen beantwortet der Stadtrat ein Postulat von Armin Lisibach (FDP).

Busverkehr in der Kuonimatt

In der Kuonimatt plant der Verkehrsverbund Luzern die Verlegung der Buslinie 16 auf die nahe Ringstrasse. Obschon sich der Stadtrat im Rahmen der Vernehmlassung dagegen wehrte, wird es wohl auch dabei bleiben. Das zeigen nun die Antworten des Stadtrates auf ein Postulat von Michael Portmann (SP), dem weitere Abklärungen zugrunde liegen. Einer Beibehaltung der Linienführung stehen Mehrkosten von geschätzt 0.5 Mio. Franken pro Jahr gegenüber, die aber aufgrund der im Quartier selber generierten Fahrgastzahlen (Marktanteil von 2.5% am gesamten Passagieraufkommen auf der Linie) nicht vertretbar seien. Der Stadtrat will aber andere Formen der ÖV-Förderung in der Kuonimatt gezielt fördern und so die Erschliessung des Quartiers sicherstellen. Dazu gehören Ideen wie Rufbus oder Nextbike-Fahrradverleih.

Legislaturprogramm als Leitfaden

Der Stadtrat verweist in seinen Berichten ans Parlament sowie in den Medienmitteilungen wo immer möglich auf die übergeordnete Planung des Legislaturprogramms. Dies wird bereits so umgesetzt, seit es Raoul Niederberger (Grüne) in einem Postulat anregte. Das Legislaturprogramm ist online verfügbar unter kriens.ch/ziele2024

Alex Wili Platz

Der ehemalige Gemeindehausplatz (zwischen dem neuen Lindenpark, dem historischen Krienser Gemeindehaus und dem Gallusheim) soll in diesem Herbst zum Alex Wili-Platz umbenannt werden. Damit erweist Kriens seinem Mitbürger Alex Wili die Referenz. Dieser hatte sich in seinem Leben auf verschiedensten Ebenen für das politische, gesellschaftliche und soziale Leben in Kriens engagiert. Um dieses Engagement zu würdigen, hatte Erwin Schwarz (FDP) mit einem Postulat die Umbenennung des Platzes gefordert.

Keine Corona-Gelder der Stadt

Der Stadtrat sieht aktuell keine Möglichkeit, seinerseits Hilfsgelder für coronabedrängte Kleinstunternehmen zu leisten. Dies sei Aufgabe von Bund und Kanton und dort umfassend aufgebaut. Die Stadt Kriens ihrerseits bemühe sich, den Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit den Informationen wurde ein Postulat von Michael Portmann (SP) beantwortet.

Behindertengerechte Bushaltestellen an Hauptachsen

Erst wenige der 62 Bushaltestellen auf dem Krienser Stadtgebiet sind heute behindertengerecht ausgebaut. Um alle Bushaltestellen umzurüsten, müsste allein die Stadt Kriens über 8 Millionen Franken investieren. Die Stadt will die knapp vorhandenen finanziellen Mittel möglichst effizient einsetzen und hat deshalb alle heutigen sowie die geplanten zukünftigen Bushaltestellen nach einem Bewertungsraster beurteilt und deren behindertengerechten Umbau priorisiert. In den kommenden Jahren sollen deshalb entsprechende Anpassungen vorallem entlang der Hauptverkehrsachse (Luzernerstrasse / Obernauerstrasse) erfolgen. Diese Arbeiten sollen bis 2025 erfolgen – teilweise in Verbindung mit anderen Strassenbauprojekten (K4-Sanierung). Die Antworten des Stadtrats gehen zurück auf eine Interpellation von Raphael Spörri (SP).

Verabschiedung Nicole Nyfeler

SP-Einwohnerrätin Nicole Nyfeler wurde nach ihrem Rücktritt aus dem Einwohnerrat verabschiedet. Sie hatte im Krienser Stadtparlament seit 2006 mitgearbeitet. Ihren Sitz übernehmen wird Cedric Seger.

Vereidigung Stadtschreiberin

Die neue Stadtschreiberin Karin Schuhmacher Bürgi wurde vor dem Parlament vereidigt. Sie tritt am 1. Oktober 2021 die Nachfolge von Guido Solari an.

Die anderen Geschäfte wurden aus Zeitgründen abtraktandiert.