Unter der Leitung von Tomas Kobi (Grüne) bearbeitete der Krienser Einwohnerrat an seiner Sitzung folgende Geschäfte:

Protokoll

Das Wortprotokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Januar 2021 wurde verabschiedet. Es ist auf der Website des Krienser Stadtparlamentes nachzulesen: einwohnerrat-kriens.ch

Zweite Version des Budget 2021 abgelehnt

Der Einwohnerrat suchte intensiv nach einem finanzpolitischen Kompromiss, um die zweite, vom Stadtrat erarbeitete Version des Budgets (schwarze Zahlen, Steuererhöhung auf 2.0 Einheiten) für eine Mehrheit des Rates akzeptabel zu machen. Letztlich aber nützten alle Apelle an die Kompromissfähigkeit nichts - die Positionen waren zu weit auseinander, wenngleich mit völlig unterschiedlichen Motiven. Der Budgetentwurf wurde mit 22 Nein zu 6 Ja klar abgelehnt. Nun muss der Regierungsrat des Kantons Luzern das Budget festlegen.

Der Bericht dazu

Finanzhaushaltsreglement der Stadt Kriens

Der Krienser Einwohnerrat nahm einen Entwurf des Stadtrates für ein Finanzhaushaltsreglement der Stadt Kriens positiv auf. Das Reglement setzt im Wesentlichen die Leitplanken für die Krienser Finanzpolitik in Übereinstimmung mit den kantonalen Vorgaben des harmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM2 aller Luzerner Gemeinden. Im Zentrum des Reglements steht, dass sich die Stadt eine «Schuldenbremse» auferlegt. Diese wird aber im Sinne einer minimalen Flexibilität nicht zahlenmässig festgelegt, sondern liegt im Wesentlichen in der Hand des Parlamentes. Das Parlament machte in der Debatte verschiedene Korrekturvorschläge, welche der Stadtrat nun im Hinblick auf eine zweite Lesung prüfen wird.

Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen

Der Einwohnerrat steht der Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen grundsätzlich positiv gegenüber. Damit folgte eine klare Mehrheit des Rates den Argumenten des Stadtrates. Die Abschaffung habe der Stadt die damals in Aussicht gestellten Vorteile nicht gebracht. Die Nachteile hingegen seien in Form wegfallender Steuereinnahmen eingetroffen und würden heute zur angespannten Krienser Finanzsituation beitragen. Die vorgesehene Form betreffe die grosse Mehrheit der in Kriens anfallenden Erbschaften gar nicht und sei deshalb moderat genug. Ein Antrag des Parlamentes wird der Stadtrat für die zweite Lesung prüfen.

Einwohnerrat steht einstimmig hinter «Chance Bypass»

Kriens stellt sich nicht gegen das Bypass-Projekt, sondern will den Bau das Autobahn-Grossprojektes als Chance nutzen, zur Stadtreparatur zwischen Eichhof-West und Nidfeld. Mit erneut historischer Einigkeit, nahm das Parlament einen Planungsbericht zustimmend zur Kenntnis, in dem der Stadtrat seine aktuelle Strategie darlegte. Auf juristischem Weg hat Kriens Einsprache erhoben und ist bereit, die dort aufgeführten Interessen durch alle juristischen Instanzen zu wahren. Gleichzeitig signalisiert der Stadtrat auch Gesprächsbereitschaft, wenn das rein technische Strassenprojekt zur Stadtentwicklungs-Chance erweitert werde. Die Bewegung der Krienser Anwohnerschaft, die diesen Ansatz unterstützt, wächst fortlaufend (chance-bypass.ch).

Politische Vorstösse

Folgendes Geschäft wurde dem Stadtrat zur weiteren Bearbeitung überwiesen:

• Postulat Niederberger: Separate Busspur Bauphase Bypass
• Postulat Burkhardt: SternenkinderGrab in Kriens
•  Postulat Camenisch: Ausbau Renggloch

Folgende Geschäfte werden nicht weiterbearbeitet:

• Postulat Stofer: koordinierte Stadtentwicklung

Keine Nationalbank-Gelder für Kriens

Mit einem Postulat hatte Enrico Ercolani (FDP) angeregt, die Stadt solle sich beim Kanton für Entlastungsgelder einsetzen, da dieser von der Nationalbank statt der budgetierten 32 Mio. Franken insgesamt 120 Mio. Franken erhalte habe als Gewinnausschüttung. Der Stadtrat hat diesbezüglich auf eine Anfrage beim Kanton Luzern aber klare Signale erhalten, dass nicht die Gemeinden, sondern der Kanton Empfänger dieser Gelder sei. Der Kanton habe seinerseits andere Unterstützungsformen für Gemeinden.

Verkehrssituation Mattenhof

In der Beantwortung einer Interpellation von Raphael Spörri (SP) zeigte der Stadtrat verschiedene Massnahmen auf, die in der Zeit seit der offiziellen Eröffnung des Bahnhofplatzes Mattenhof unternommen wurden, um die Verkehrssicherheit dort insgesamt zu verbessern. Die Einführung einer Begegnungszone sowie zusätzliche Markierungen hätten schon viel Verbesserung gebracht, was die sichere Fortsetzung des Veloschnellweges «Freigleis» über den neuen Bahnhofplatz betreffe. Weitere Feinabstimmungen seien laufend in Prüfung, um die Situation für alle Verkehrsteilnehmenden zu optimieren. Dazu gehören auch Massnahmen gegen das «wilde Parkieren» auf dem Areal der Begegnungszone. Dort ist das Abstellen von Autos nur auf den markierten Parkfeldern erlaubt. Diese Vorgabe müssen die privaten Grundeigentümer durchsetzen – mit baulichen Massnahmen (folgen in diesem Frühling) sowie mit einem privaten Sicherheitsdienst.

Gefragte Tagesstrukturen in Kriens

Die Betreuungsangebote in den Krienser Tagesstrukturen sind sehr gefragt. So hat sich die Nachfrage in den letzten 3 Jahren etwa für die Betreuung über den Mittag (Mittagstisch) je nach Schulhaus mehr als verdoppelt, teilweise gar verdreifacht. Dies stellt die Stadt Kriens vor grosse Herausforderungen, bezüglich Personal und Infrastruktur. Mit einer jährlichen Bedarfserhebung verfüge die Volksschule aber über ein zuverlässiges Planungsinstrument, das eine bedarfsgerechte Planung ermöglicht. Bezahlt werden die Leistungen durch die Eltern nach einem 16stufigen Tarifmodell, welches das steuerbare Einkommen der Eltern berücksichtigt. Um die weiterhin steigende Nachfrage abdecken zu können, müssten aber auch neue Wege beschritten werden – etwa durch die Zusammenarbeit mit anderen Anbietern.

Fragestunde

In der Fragestunde beantwortet der Stadtrat Fragen aus dem Kreis der Ratsmitglieder.