Unter der Leitung von Tomas Kobi (Grüne) hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung folgende Geschäfte bearbeitet:

Protokolle

Die Wortprotokolle der Sitzungen vom 25. Juni und 3. September 2020 wurden genehmigt. Sie werden auf der Website des Einwohnerrates unter einwohnerrat-kriens.ch veröffentlicht.

Budget 2021 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2021-25

Der Einwohnerrat stimmte dem Budget 2021 der Stadt Kriens mit 14 Ja zu 12 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltung zu. Eine Mehrheit des Parlamentes war damit der Meinung, dass die als Teil des Budgets vorgeschlagene Erhöhung des Steuersatzes von 1.9 auf 2.0 Einheiten ein Gebot der Stunde sei, um der Stadt in einer angespannten finanziellen Lage ein Minimum an Handlungsspielraum zu behalten. Finanzvorsteher Roger Erni appellierte ans Parlament, dem neuen Stadtrat mit einem «Ja» zum vorgelegten Budget jene Zeit zu verschaffen, die dieser brauche, um der mittel- und langfristigen Finanzpolitik den Stempel aufzudrücken. Nach engagierter Diskussion mit weit auseinandergehenden Meinungen rang sich das Parlament letztlich dazu durch, das Budget anzunehmen: Ohne Freude, aber die Gesamtsituation anerkennend. Anträge auf komplette Anlehnung hatten auf der Suche nach einem gangbaren gemeinsamen Weg ebenso keine Chance wie Forderungen nach einer noch grösseren Steuererhöhung. Nach verschiedenen Einzeleingriffen ins Budget wurde das Budget mit 14:12 Stimmen gutgeheissen. Der Aufgaben- und Finanzplan wurde mehrheitlich ablehnend zur Kenntnis genommen. Das letzte Wort haben nun die Krienser Stimmberechtigen: Das Budget 2021 mit der Steuererhöhung kommt voraussichtlich anfangs 2021 an die Urne.

Leistungsvereinbarung Heime

Der Einwohnerrat stimmte einer Verlängerung des bestehenden Leistungsauftrages mit der Heime Kriens AG um ein Jahr zu. Dieses Verfahren war nötig geworden, weil der bestehende Vertrag per Ende 2020 endet. Mit der Verlängerung gewinnen Stadtrat und Einwohnerrat, die beide in neuer Zusammensetzung arbeiten, ein Jahr Zeit für eine inhaltliche Überarbeitung des Vertrages. Die Verlängerung bringt zudem den Vorteil, dass danach alle Leistungsvereinbarungen im Krienser Gesundheitswesen (neben den Heimen sind dann auch Spitex, Mütter- und Väterberatung sowie KIG betroffen) jeweils im gleichen Jahr enden und damit ganzheitliche Lösungen mit aufeinander abgestimmten Leistungsvereinbarungen vereinfacht werden.

Heime Kriens AG

Die Heime Kriens verzeichneten in den Jahren 2018 und 2019 eine sehr hohe Auslastung zwischen 97 und 98 Prozent. Zur Betreuung der betagten Menschen sind insgesamt 360 Mitarbeitende im Einsatz. Die 42 Pflegeplätze, die im Lindenpark und Schweighofpark neu entstehen, sind hochwillkommen, sind doch 104 Personen aus Kriens an auswärtigen Pflegeinstitutionen untergebracht. Diese Zahlen gehen aus der Berichterstattung der Heime Kriens AG hervor. Der Einwohnerrat nahm diese ebenso zur Kenntnis wie die Fakten zur Eignerstrategie. Es sind dies Kontrollinstrumente, mit denen das Krienser Stadtparlament Einsicht erhält in die Tätigkeiten der vor zwei Jahren verselbständigten Heime Kriens AG. Ebenfalls zur Kenntnis nahm das Parlament die Antworten des Stadtrates auf eine Interpellation von Martin Zellweger (SVP) zur Eignerstrategie.

Neue Richtlinien für Einbürgerungen

Die Abwicklung von Einbürgerungsgesuchen sind mit der Inkraftsetzung des neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetzes auch in Kriens aufwendiger geworden. Der Einwohnerrat Kriens hat deshalb die entsprechenden Richtlinien angepasst. Insbesondere wurden die Einbürgerungsgebühren erhöht, damit diese kostendeckend sind.

Billetsteuer in Kriens

Kriens spricht sich gegen die Abschaffung der Billettsteuer aus. Zwar würde die Abschaffung in Kriens zu einem Einnahmenausfall der Stadt führen, doch wäre dieser deutlich weniger gross als etwa in der Stadt Luzern. So geht Kriens für das Jahr 2020 aufgrund der speziellen Situation ohnehin nur noch von Billettsteuereinnahmen von rund 7‘000 Franken aus. Kriens will sich aber gegen eine Abschaffung wehren, weil darin ein weiterer Eingriff des Kantons in die Autonomie der Stadt gesehen werde.

Pilatus Arena und Turnhallenbelegung

Die Sporthallen in Kriens können dank einer Überarbeitung der Nutzungsreglemente und der damit verbundenen Ausdehnung der Hallenzeiten am Abend länger genutzt werden. Stand heute aber sind die Kapazitätsgrenzen weitgehend ausgeschöpft, die Hallen insbesondere vom Vereinssport voll belegt. Aus Sicht der Schulraumplanung ergibt sich im Moment zudem für den Schulbetrieb kein unmittelbarer Bedarf an zusätzlichen Hallenkapazitäten. Diese Informationen machte der Stadtrat in Zusammenhang mit einer dringlichen Interpellation zur Belegung der Turn- und Mehrzweckhallen in Kriens von Enrico Ercolani (FDP) in Zusammenhang mit dem Abstimmungsdiskussionen zur Pilatus Arena.

Falschaussagen der Pilatus Arena-Gegnerschaft

Bei der Beantwortung einer dringlichen Interpellation von Pascal Meyer (GLP) zu Aussagen der Gegnerschaft der Pilatus Arena wies der Stadtrat auf die klare Rollenverteilung hin: Der Stadtrat beteilige sich nicht am Abstimmungskampf. Die Parteien kämpften für oder gegen die Vorlage, der Stadtrat hingegen habe einen Informationsauftrag. In Zusammenhang mit den zitierten Aussagen wies der Stadtrat darauf hin, dass der Beirat Städtebau LuzernSüd das Projekt der Pilatus Arena in mehreren Sitzungen beraten habe. Dieser begrüsse das Ergebnis des Wettbewerbs und unterstütze dieses. Das Gremium von Experten habe sich positiv zum Projekt geäussert. Die zitierte Höhen-Begrenzung von 50 Metern habe sich – wie im Projekt beschrieben – auf das Hochhaus am Mattenlatz bezogen. Die Realisierung der Südallee habe zudem keinen Einfluss auf die Pilatus Arena. Geklärt hat der Stadtrat zudem, dass die Stadt keinerlei finanziellen Geschenke an die Bauherrschaft mache. Diese bezahle vielmehr eine Mehrwertabgabe, von der alle profitieren. Dass sich die Stadt finanziell nicht beteilige, sei politischer Wille von Einwohnerrat und Stadtrat. Konsequenterweise könne die Stadt im Falle eines Konkurses der Hallenbetreiber auch nicht haftbar gemacht werden.

Klimafreundliches Beschaffungswesen

Die Stadt Kriens entscheidet bereits heute bei Beschaffungen nicht nur preisorientiert, sondern zieht auch andere Faktoren mit ein. Dazu gehören unter anderem auch ökologische Aspekte. Diese sind in den entsprechenden Reglementen der Stadt Kriens, die bei Beschaffungen zur Anwendung kommen, fixiert. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat Fragen aus einem Postulat von Bruno Purtschert (CVP). Der Einwohnerrat war jedoch der Ansicht, dass das Anliegen des Postulats noch nicht umgesetzt sei. Aus diesem Grund wurde das Postulat nicht abgeschrieben und bleibt somit auf der Pendenzenliste. Der Stadtrat wird wieder über seine Bemühungen berichten.

Attraktivierung des Stadtplatzes

CVP-Einwohnerrat Andreas Vonesch hatte in einem Postulat verschiedene Vorschläge zur Attraktivierung des Stadtplatzes gemacht. Der Stadtrat informierte darüber, dass er aktuell daran arbeite, diese Vorschläge in ein Gesamtkonzept für den Stadtplatz einfliessen zu lassen.

Schnelles Internet für Kriens

Bis spätestens 2023 dürften grosse Teile von Kriens ans Glaserfasernetz angeschlossen sein und damit am Kabel vom schnellen Internet bis 10 Gibabite pro Sekunde profitieren. ewl und Swisscom, die in Kriens dieses Netz realisieren, haben eine entsprechende Zusammenarbeit beschlossen. Der Start der Bauarbeiten ist noch für 2020 geplant. Die Antwort formulierte der Stadtrat nach einem Postulat von Kurt Gisler (CVP).

Kriens wird «Urban Gardening» fördern

Kriens will das kleinräumige Gärtnern zur Aufwertung des Stadtraumes bewusst fördern. Das Thema wird zur Zeit aufgearbeitet und soll im Herbst mit Blick auf den «Gartenfrühling 2021» kommuniziert werden. «Urban Gardening», die meist kleinräumige, gärtnerische Nutzung städtischer Flächen, sei nicht nur ein Beitrag zu Lebensqualität, sondern auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Grün im Stadtzentrum. Ökologisch, gesellschaftlich, sozial und nicht zuletzt auch wirtschaftlich bringe diese Form des Gärtnerns einen Nutzen. Der Stadtrat kündigte dies bei der Beantwortung eines Postulates von Ursula Wendelspiess (JCVP) an.

Schloss Schauensee behindertengerecht machen

Auf Schloss Schauensee sollen grosse Teile der Anlage behindertengerecht gemacht werden. So laufen aktuell Planungen für den Schlossgarten. Das historische Schloss aber durch eine Liftanlage behindertengerecht zu erschliessen, sei eine Aufgabe, die in den nächsten Jahren an den beschränkten finanziellen Möglichkeiten der Stadt Kriens scheitern würde. Das gleiche gelte auch für einen Panoramaweg ums Schloss. Die Stadt wolle aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür sorgen, dass Teile der Schlossanlage für alle zugänglich seien. Die entsprechenden Fragen hatte Enrico Ercolani (FDP) in einem Postulat gestellt.

Die restlichen Traktanden wurden aus Zeitgründen nicht behandelt und auf die Sitzung vom 10. Dezember verschoben.