Unter der Leitung von Tomas Kobi (Grüne) hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung folgende Geschäfte bearbeitet:

Vereidigungen

Die beiden Mitglieder des Parlamentes, Bettina Gomer-Beacco und Raphael Spörri, welche an der konstituierenden Sitzung nicht dabei sein konnten, wurden vereidigt.

Protokoll

Das Wortprotokoll der Sitzung vom 8. Mai 2020 wurde genehmigt.

Zustimmung für die «Lebensader» von Kriens

Kriens hat sich eine durchgängige städtebauliche Idee erarbeitet, wie sich die Stadt entlang seiner Hauptachse vom Kupferhammer bis ins Renggloch entwickeln soll. Das «Entwicklungskonzept Luzerner- und Obernauerstrasse» legt übergreifend Stossrichtungen fest, wie der Lebensraum in Kriens entlang dieser Lebensader der Stadt weiter attraktiviert werden kann. Das Parlament würdigte diese Planung. Es sei wichtig, dass die Stadt in diesem Bereich Visionen habe und daraus Strategien ableite, die nun für private Grundeigentümer eine wertvolle Richtschnur sei für die weitere Entwicklung konkreter Projekte.

Sonderkredit sichert Wasserversorgung

Der Einwohnerrat stimmte einem Sonderkredit über die Versorgung mit Trinkwasser im Umfang von rund 8 Millionen Franken zu. Mit dem Sonderkredit kann ein Wasserlieferungsvertrages mit ewl für die kommenden 17 Jahre abgeschlossen werden. Damit sichert sich Kriens seine Wasserversorgung, ergänzt doch das Wasser der ewl die 40 Prozent Wasser, die Kriens aus eigenen Quellen beschafft. Nach einer vertieften Prüfung der drei Anbieter in der Region – neben der ewl sind das die Gemeinden Horw und Emmen entschied sich das Parlament auf Antrag des Stadtrates für die Kontinuität. In den Verhandlungen wurden die fehlenden strategischen Überlegungen bemängelt. Eine Bemerkung der vorberatenden Kommission wurde überwiesen, welche vor der weiteren Verlängerung eine Stragie-Diskussion im Parlament verlangte. Kritisiert wurde zudem, dass das Parlament den Sonderkredit unter Zeitdruck behandeln musste, weil sonst ein vertragsloser Zustand gedroht hätte.

Behindertenleitbild in einem grösseren Rahmen

Kriens plant, das Versorgungskonzept Gesundheit und Alter zu überarbeiten und zu aktualisieren. In diesem Zusammenhang soll auch das Kantonale Leitbild «Leben mit Behinderung» in Kriens implementiert werden. In Kriens soll dazu breit abgestützt eine Bestandesaufnahme gemacht werden, welches die Kerninhalte einer Überarbeitung des bestehenden Versorgungskonzeptes sein sollen. Dies wird mit dem Parlament im Rahmen eines Planungsberichtes besprochen, bevor dann eine definitive Version ausgearbeitet wird. Ob der ursprüngliche Zeitplan bis September 2021 wegen der aktuellen Corona-Situation eingehalten werden kann, ist heute noch unklar. Mit diesen Zwischen-Informationen beantwortet der Stadtrat ein Postulat von Tomas Kobi (Grüne).

Bypass-Projekt: Finanzierung überdenken

Der Stadtrat zeigt in einem Bericht zu einem Postulat von Thomas Lammer (FDP), welche Möglichkeiten es gebe, die Finanzierung der Bypass-Projekte zu überdenken. Seit die «Spange Nord» auf der Nordseite des Sonnenbergtunnels politisch kaum mehr realisierbar sei, verliere das Gesamtprojekt «Bypass» eine der zwei tragenden Elemente. Damit seien zentrale Punkte aus der Argumentation für das Gesamtprojekt weggebrochen, womit Bund und Kanton auch Fragen der Finanzierung überdenken müssten. Wie die durch den Wegfall der Spange Nord wegfallenden Mittel jetzt eingesetzt werden sollen, müsse durch politische Massnahmen auf verschiedenen Ebenen diskutiert werden.

Klimapolitik mit Augenmass

Die Stadt Kriens wird sich auch weiterhin stark für eine nachhaltige Klimapolitik einsetzen. Deswegen aber den «Klimanotstand» auszurufen, wie das ein Postulat von Raoul Niederberger (Grüne) verlangte, scheint dem Stadtrat aber doch nicht verhältnismässig. Eine Klimapolitik mit Augenmass sei gefragt – unter Wahrung demokratischer Prinzipien und der Abwägung gesamtgesellschaftlicher Argumente. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Stadtrat aufgrund eines Postulats von Raoul Niederberger erarbeitete. Wie einschneidend ein «Notstand» für Demokratie, persönliche Freiheit und den Alltag sein könne, habe zuletzt die Bewältigung der Corona-Pandemie spürbar gezeigt.

Kontrollmessungen an Mobilfunk-Antennen

Die Stadt Kriens gab bisher zwar keine zusätzlichen Kontrollmessungen für die Strahlenwerte von Mobilfunkantennen in Auftrag. Dies ist aber im Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden auch nicht deren Aufgabe. Kriens geht aber bei der Bewilligung von 5G-Antennen über die geltende Praxis hinaus im Schutz der Bevölkerung vor Mobilfunk-Strahlung. Weil nämlich für diese neuen 5G-Antennen Vollzugshilfen und Messempfehlungen bisher gänzlich fehlen, hat Kriens die Behandlung entsprechender Gesuche zurückgestellt. Diese Informationen gab der Stadtrat bei der Beantwortung einer Interpellation von Michael Portmann (SP).

Steuerfuss in Kriens

In seiner Beantwortung eines Postulates von Beat Tanner (FDP) zeigte der Stadtrat auf, dass er die Entwicklung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen für Kriens als Agglomerationsgemeinde sehr aufmerksam verfolge. Bereits heute sei dabei erkennbar, dass die damals mit der erfolgten Senkung gekoppelte finanzielle Entlastung speziell bei den Agglomerationsgemeinden nicht greife. Diese klagten jetzt fast alle über ein strukturelles Problem, weil Steuereinnahmen in grösserem Rahmen fehlten. Sobald die Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform aus dem Jahr 2018 (AFR18) genauer sichtbar und mit Erfahrungswerten einiger Jahre untermauert seien, werde sich Kriens zusammen mit anderen Gemeinden für konkrete Verbesserungen einsetzen.

Umsetzungsstand des Gesamtverkehrs-Konzeptes

Das Gesamtverkehrskonzept der Stadt Kriens wird aktuell in Schritten umgesetzt. Von den insgesamt 54 Massnahmen sind bis heute deren acht abgeschlossen. Für 23 Massnahmen wurden die Planungsarbeiten inzwischen gestartet. In seiner Beantwortung einer Interpellation von Peter Stofer (Grüne/GLP) zeigte der Stadtrat die vielen Abhängigkeiten auf, mit denen Verkehrsprobleme gelöst werden müssen. Diese seien genauso mitbestimmend für das Umsetzungstempo wie die Stadtfinanzen.

Personalfluktuation in der Verwaltung

Der Stadtrat beantwortete die Fragen einer Interpellation von Bruno Purtschert (CVP), die sich mit der Zahl der Wechsel bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung beschäftigt. Die Fluktuation sei zwar höher als in Vorjahren, jedoch noch immer unter dem gesamtschweizerischen Schnitt. Dazu diene ein Teil davon immer auch der Erneuerung des Teams. Die Stadt Kriens unternehme permanent Anstrengungen, um den Mitarbeitenden ein gutes Umfeld zu bieten. Erst im vergangenen Frühling wurde eine Mitarbeitenden-Umfrage durchgeführt, welche den Aspekt der Stressbewältigung im Arbeitsalltag speziell beleuchtete. Die Umfrage wird aktuell ausgewertet und soll im Herbst Grundlage bilden, um gemeinsam mit den Mitarbeitenden Optimierungsvorschläge zu erarbeiten.

Steuerentwicklung in Kriens

Der Stadtrat beantwortete verschiedene Fragen einer Interpellation von Bettina Gomer-Beacco (SP) in Zusammenhang mit Steuererträgen. Er wies darauf hin, dass er aktuell untersuchen lasse, warum in Kriens die Steuereinnahmen in den letzten Jahren nicht parallel zur Bevölkerungszahl gewachsen sei. Zudem erklärte er, dass sich aktuell geschätzt rund 30 Steuerzahlende pro Jahr bei den Behörden meldeten, um nicht versteuertes Vermögen nachzumelden. Wie hoch die durch diese «kleine Steueramnestie» (straflose Selbstanzeige) erzielten Zusatz-Steuererträge seien, lasse sich aber mangels Datenmaterial nicht ermitteln.

Informationsstelen im öffentlichen Raum

Die Stadt Kriens macht sehr gute Erfahrungen mit der Nutzung ihrer neuen digitalen Kommunikationskanäle. Die Stele vor dem Stadthaus, die digitalen Anschlagkasten und die weiteren Informationsscreens sind eine dynamische Ergänzung in der Kommunikation mit der Bevölkerung als Ergänzung zu bisherigen Kanälen. Ein Ausbau dieser digitalen Kanäle ist geplant, falls die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Allerdings wolle die Stadt eine Vermischung von kommerziellen Inhalten und offiziellen Inhalten der Stadt im Interesse der Transparenz vermeiden. Entsprechende Fragen stellte Enrico Ercolani (FDP) in einer Interpellation.

Massnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

Kriens unternimmt bereits heute viel gegen Lebensmittelverschwendung («Food waste»). In städtischen Betrieben, in der Schule, in den Heimen oder im Schappe Kulturquadrat werden verschiedene Massnahmen umgesetzt, die auf eine entsprechende Sensibilisierung abzielen oder sogar konkret einen sorgsamen Umgang mit Lebensmitteln zum Ziel haben. Diese Informationen gab der Stadtrat bei der Beantwortung einer Interpellation von Michèle Albrecht (CVP).

Politische Vorstösse

Folgende Geschäfte wurden zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen:

• Motion Wendelspiess: Projektierungskredit Sichere Wege zu Schulen und Sportstätten
• Postulat Ercolani: Kanton entlastet Gemeinden

Stadtplatz und Güterschuppen

Die Stadt Kriens bereitet aktuell einen Ideenwettbewerb vor, wie die Zukunft des historischen Güterschuppens zwischen Stadthaus und Bellpark aussehen könnte. Ein Projekt soll Teil der gesamten Aufwertung des Stadtplatzes sein. Dies soll unter Einbezug der Bevölkerung erfolgen und auch das Potenzial nutzen, das sich aus einer Schliessung der Güterstrasse ergeben würde. Mit dem Bericht beantwortete der Stadtrat entsprechende Fragen in einem Postulat von Enrico Ercolani.

Öffentliche Plätze mehr begrünen

In einem Postulat stellte Tomas Kobi (Grüne) verschiedene Forderungen auf, die Stadt Kriens solle darauf hinwirken, dass Plätze nicht mehr versiegelt, sondern vermehrt begrünt würden. Er führte dabei die Beispiele Schappe-Innenhof und Stadtplatz an. Der Stadtrat wies darauf hin, dass die Böden bei den genannten Beispielen nicht zuletzt auch mit Blick auf deren angedachte Nutzung etwa für Brauchtumsanlässe so gestaltet seien. Aktuell aber würden Ideen entwickelt, wie sich etwa mit verschiebbaren Elementen eine Lösung dafür finden lasse, ohne dass die Nutzung dadurch beeinträchtigt werde.

Verabschiedung Judith Luthiger-Senn

Die frühere Stadträtin Judith Luthiger wurde vom Parlament formell noch verabschiedet. Sie war im Juni, als die anderen vier Stadtratsmitglieder verabschiedet worden waren, noch im Wahlkampf, schaffte dann aber  drei Tage später die Wiederwahl nicht mehr.

Alle weiteren Geschäfte wurden aus Zeitmangel abtraktandiert.