Unter der Leitung von Roger Erni (FDP) hat der Krienser Einwohnerrat die nachstehenden Geschäfte behandelt. Die Sitzung wurde zur Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ohne Publikum durchgeführt. Die Sitzung konnte aber in einem Live-Stream im Internet mitverfolgt werden.

Wortprotokolle

Die ausführlichen Wortprotokolle der ER-Sitzungen 28. November 2019, 12. Dezember 2019, 16. Januar 2020 und vom 13. Februar 2020 wurden genehmigt. Die Wortprotokolle sind auf der Website des Krienser Einwohnerrates zu finden (einwohnerrat-kriens.ch)

Revision der Ortsplanung für Gewässerfreihaltezonen

Aufgrund eines Antrages seiner vorberatenden Kommission kam der Einwohnerrat nochmals auf die 1. Lesung zurück. Damals legte der Einwohnerrat fest, dass das Areal der ehemaligen Talmud-Schule an der Sackweid, das sich heute in einer Zone für öffentliche Zwecke befindet, nicht einer Wohnzone zugeteilt wird. Nun kam der Einwohnerrat auf diesen Entscheid zurück. Dabei überwies er jedoch eine verschärfte Fassung der Einzonung an den Stadtrat für die weitere Bearbeitung. Der Antrag der SP, dass lediglich Bauten unter der Voraussetzung der Gemeinnützigkeit gebaut werden dürfen, fand eine Zustimmung. Hingegen lehnte es der Rat ab, einen Antrag der KBVU anzunehmen welcher verlangte, dass die verschärften Bestimmungen zum Abstand von Gewässern und Rinnsalen zu lockern seien. Hier setzte sich der Stadtrat mit seiner Haltung durch. Damit geht das Geschäft zurück an den Stadtrat für die erneute öffentliche Auflage der Umzonung des Areals der Talmud-Schule. Anschliessend wird der Einwohnerrat in einer 2. Lesung nochmals über die Revision der Ortsplanung befinden.

Gemeindeinitiative «Einzonungsmoratorium»

Das Parlament folgte dem Antrag des Stadtrates und lehnt eine Gemeindeinitiative der Grünen Kriens für ein Einzonungsmoratorium ab. Bestehende Praxis und geltende Regelungen bei Einzonungen seien in Kriens schon heute restriktiv genug, was sich aus den Zahlen ablesen lasse, befand eine Mehrheit des Parlamentes. Mit einem Moratorium, das Einzonungen für 15 Jahre verbiete, gebe Kriens jegliche Flexibilität aus der Hand. Die Grünen Kriens halten an ihrer Initiative fest, womit jetzt das Krienser Stimmvolk in dieser Frage zu entscheiden hat. Dies auch unter dem Eindruck, dass der Beschluss des Einwohnerrates sehr knapp mit 14:13 Stimmen zustande kam.  Stadtrat und die Mehrheit des Einwohnerrates empfehlen eine Ablehnung.

Wohnprojekt Weinhalde

Der Einwohnerrat stimmte in zweiter Lesung einem Bebauungsplan, einer Teilrevision des Zonenplans in diesem Gebiet sowie dem Erschliessungsrichtplan zu. Genehmigt auch der Regierungsrat als letzte Instanz den Bebauungsplan, ist der Weg frei für die private Bauherrschaft, auf dem Areal eine Wohnüberbauung zu erstellen. Das Areal war bis 2001 bereits in der Wohnzone. In der Zwischenzeit hat die Bauherrschaft einen Bebauungsplan entwickelt und die Frage der Erschliessung geregelt. Das Parlament sah damit die Voraussetzungen erfüllt, um das Geschäft dem Kanton Luzern zur Inkraftsetzung zu unterbreiten. Es besteht nun noch die Möglichkeit, ein Referendum gegen diesen Entscheid einzureichen.

Gemeindeinitiative Ökihof

Ob die Stadt Kriens ein Waldstück zwischen dem Pilatusmarkt und dem Steinibach für den Neubau eines Ökihofs mit Forsthof umzonen lassen kann, muss der Stadtrat zusammen mit den zuständigen kantonalen Amtsstellen weiter bearbeiten. Eine Mehrheit des Parlamentes war der Ansicht, dass die Initiative der FDP gültig ist und auch umgesetzt werden soll. Somit hat der Stadtrat nun den Auftrag, eine entsprechende Umzonungsvorlage auszuarbeiten und diese nun auch verbindlich durch die kantonalen Stellen prüfen zu lassen. Erst dann kann im Rahmen der 1. Lesung der Revision des Zonenplanes verbindlich festgehalten werden ob ein Rodung des Waldes rechtlich zulässig ist.

Lebensqualität in neuen Quartieren

Der Einwohnerrat debattierte über einen Bericht des Stadtrates zur sozialräumlichen Entwicklung. Dem Bericht zugrunde liegt ein Konzept, das Ideen und Stossrichtungen aufzeigt, wie die Stadt Kriens am Beispiel der neuen Quartiere rund um den Bahnhof Mattenhof aktiv die Lebensqualität fördern will. Das Konzept listet zahlreiche mögliche Massnahmen auf – von Quartiertreffpunkten über Verbindungsachsen sowie Grün- und Freizeitflächen bis hin zu Gefässen der Mitwirkung. Das Parlament nahm den Bericht zur Kenntnis. Im Rahmen einer Bemerkung von Seiten der SP wurde eingebracht und vom Rat so beschlossen, dass das Gebiet inskünftig nicht mehr Luzern Süd sondern Kriens-Mattenhof heissen soll. Nun soll die konkrete Umsetzung starten.

Kriens braucht vorerst keine neuen Schulhäuser

Die Zahlen der Krienser Schulraumplanung wurden aktualisiert. Die zeigen, dass Kriens vorerst keine neuen Schulhäuser braucht. Diese Zeit will die Stadt nun nutzen, um in einem bereichsübergreifenden Projekt die Situation in den Quartieren vertieft zu analysieren. Teil dieser Analyse sollen auch Schulräume, Sport- und Grünflächen sowie die Strukturen der familienergänzenden Betreuung sein. Zur Entschärfung der Situation im Kuonimatt-Quartier wird die Schulkreis-Auslegung in den neuen Wohnquartieren von LuzernSüd flexibler gehandhabt und im Einzelfall zusammen mit den Kapazitäten im Roggern-Schulhaus beurteilt. Durch die Verlagerung eines zweistöckigen Modulbaus von der Krauerwiese ins Roggernschulhaus (Aufstockung des dort bereits stehenden eingeschossigen Modulbaus) kann das Schulhaus Kuonimatt entlastet werden.

Corona-Massnahmen: Viel Lob für die Stadtverwaltung

In der Beantwortung einer dringlichen Interpellation von Martin Zellweger (SVP) zeigte der Stadtrat seine Konzeption auf, wie die Massnahmen von Bund und Kanton in Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie auf lokaler Ebene in Kriens umgesetzt wurden. Die Hauptverantwortung lag dabei beim Gemeindefphrungsstab (GFS), der eigens dafür gebildet wurde. Seine Massnahmen und Entscheide sind auf der Website der Stadt zusammengefasst (kriens.ch/corona). Nach einer ausführlichen Beantwortung sprach Interpellant Martin Zellweger den direkt Verantwortlichen sowie der gesamten Stadtverwaltung ein grosses Lob aus. Die Stadt Kriens habe sich in der Bewältigung dieser ausserordentlichen Lage «mustergültig» verhalten – für diesen Einsatz dankte Zellweger allen Involvierten ausdrücklich.

Modulare Schulbauten auf der Krauerwiese

Mit dem Bericht zur Schulraumplanung leitete der Stadtrat einen Zwischenbericht zum  Postulat von Patrick Koch (SVP) an das Parlament weiter.  Mit dem Wechsel eines Modulbaus von der Krauerwiese ins Roggernschulhaus wird ein Teil der  Forderung des Postulats aufgenommen und ein weiterer Teil der Krauerwiese wieder als Spielwiese nutzbar. Der Einwohnerrat will jedoch im Rahmen der Quartierentwicklung weitere Ausführungen zu den Modulbauten und hat deshalb entschieden, das dringliche Postulat nicht abzuschreiben und auf der Pendenzenliste zu belassen.

Bypass-Projekt: Kriens vertritt klare Haltung

In der Beantwortung eines Postulates von Anita Burkhardt-Künzler (CVP) zeigte der Stadtrat auf, dass er sich auf breiter Front einsetzt für eine Verbesserung der Lösung mit dem Bypass-Projekt. Das Projekt soll zwischen Kriens und Luzern im Gebiet Kupferhammer in Kriens eine achtspurige Autobahn zum grossen Teil ungedeckt durch dicht besiedeltes Gebiet bauen. Der Stadtrat zeigt in seiner Beantwortung, dass er sich mit allen Mitteln gegen einen Vorschlag zur Wehr setzen werde, der die Lebensqualität beeinträchtige und lokal mehr Verkehrsprobleme schaffe, als er überregional löse. Verschiedene Gespräche auf Kantons- und Bundesebene hätten gezeigt, dass ein konstruktiver Vorschlag in Form eines städtebaulichen Leitbildes auf durchaus breite Unterstützung stossen könnte. Im April will der Bund ein erstes Bauprojekt auflegen. Die Stadt Kriens rüstet sich, um dann die nötigen Massnahmen zu ergreifen

Darassalam-Moschee

In der Beantwortung zur Interpellation von Peter Portmann (SVP) zeigt der Stadtrat auf, dass er mit den für den Betrieb der Darassalam-Moschee zuständigen Vereinen in Kontakt sei. Die Vereine bekennen sich uneingeschränkt zu den Prinzipien des Schweizer Rechtsstaats und unternehmen selber viel, dass bei den Predigten keine Rechtsverletzungen stattfinden.

Politische Vorstösse

Folgende Vorstösse wurden zur Weiterverarbeitung an den Stadtrat überwiesen:

• Dringliches Postulat Camenisch (SVP): Altes Gemeindehaus als Haus der Krienser Vereine
• Postulat Vonesch (CVP): Weitsichtige Planung - Nähwärmeverbund mittels Waldholzschnitzelheizung für das Gebiet Grossfeld/Hofmatt/Krauer und allenfalls Schlossliegenschaften - Begründung             
• Postulat Bienz (CVP): Waldholzschnitzel-Heizung Schloss Schauensee
• Postulat M. Portmann (SP): Familien im Zentrum
• Postulat Schwarz (CVP): Sprachliche Frühförderung in Kriens
• Postulat Rösch (FDP): Förderung der E-Mobilität
• Postulat Tanner (FDP): Prüfung von Wärmeverbünde als Heizlösung für das Zentrum bis zum Obernau

Die weiteren Traktanden wurden aus zeitlichen Gründen abtraktandiert und auf die Sitzung vom 25. Juni 2020.