Unter der Leitung von Roger Erni (FDP) hat der Krienser Einwohnerrat an seiner ersten Sitzung des Jahres 2020 folgende Geschäfte behandelt:

Blick über den Tellerrand

Albert Schwarzenbach, Präsident des Grosses Stadtrats von Luzern, war als Gastredner im Rahmen eines stadtübergreifenden Gedankenaustausches Eröffnungsredner. Damit erhielt er Gegenrecht, nachdem Kriens’ Parlamentspräsident Roger Erni unlängst im Luzerner Parlament zu Gast war.

Vereidigung

Michèle Albrecht wurde für den Rest der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der CVP/JCVP-Fraktion vereidigt. Sie ersetzt Judith Mathis-Wicki, die im Dezember zurückgetreten war.

Ersatzwahlen

Für den Rest der Amtsperiode 2016 – 2020 wurden folgende Wahlen vorgenommen:

• Kommission für Bildung, Soziales und Gesundheit; Michèle Albrecht (CVP)
• Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung; Kurt Gisler (CVP)

Fragestunde

In der Fragestunde beantwortete der Stadtrat Fragen aus dem Kreis der Parlamentsmitglieder.

Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat der Heime Kriens

Der Stadtrat zeigte in der Beantwortung einer Interpellation von Tomas Kobi (Grüne) auf, auf welchen Wegen der Verwaltungsrat der Heime Kriens mit den Krienser Stadtrat regelmässig informiere. Massgebend seien weiterhin die Gründungsdokumente der gemeinnützigen AG. Konkret informierten die in den Verwaltungsrat delegierten Stadtratsmitglieder des Gesamtstadtrates in erster Linie dann, wenn Entscheide Einfluss haben auf andere Verhandlungsthemen.

Kuonimatt-Schulhausbauten

Der Stadtrat zeigt in der Beantwortung einer Interpellation von Erich Tschümperlin (Grüne) auf, welche Argumente ihn beim Schulhaus Kuonimatt bewogen, das Urteil des Kantonsgerichtes zu akzeptieren. Er verwies auf das Urteil und verwehrte sich gegen den pauschalen Vorwurf, modulare Schulbauten grundsätzlich illegal aufgestellt zu haben. Er wolle den im Urteil festgestellten Formfehler (fehlende Delegationskompetenz beim Erlass einer Verordnung) nun auf politischem Weg korrigieren. Bis dahin gelte die bestehende Baugesetzgebung. Zur kurzfristigen Abdeckung des Schulraumbedarfs in LuzernSüd erwägt die Stadt Kriens nun die Aufstockung des bestehenden modularen Schulbaus um 2 zusätzliche Etagen. Entsprechende Gespräche - auch über die langfristige Lösung – laufen unter Einbezug der Quartierbevölkerung. 

Lehrpersonen für Krienser Schulen

Es gebe zwar keinen eigentlichen Mangel an Lehrpersonen an Krienser Schulen. In gewissen Bereichen aber sei es schwierig, ausgebildete Fachkräfte zu finden. An der Volksschule Kriens sei die Qualität des Schulangebotes aber wichtig, weshalb das Rektorat Lehrpersonen ohne Abschluss dazu verpflichte, den Ausbildungsabschluss nachzuholen. In den meisten Fällen gehe es dabei um den Abschluss in einzelnen Fächern. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Erwin Schwarz (FDP).

Praxis für Baubewilligungen in Kriens

Gegen 800 Baubewilligungen wurden in Kriens seit 2015 erteilt – mit einer Bausumme von über 1.5 Milliarden Franken. Der Stadtrat wehrte sich gegen die pauschale Aussage in einer Interpellation von Erich Tschümperlin (Grüne), dass die Qualität der Baubewilligungen nachgelassen habe. In 1 Prozent der erteilten Bewilligungen sei auf juristischem Weg ein vom Bewilligungsentscheid abweichendes Ergebnis erzielt worden. Diese Zahlen aber seien kein Indikator für die Qualität der Bewilligungspraxis. Verwaltungsintern seien die Strukturen laufend verbessert worden, um den steigenden Ansprüchen gerecht zu werden. So sei die Abteilung Planungs- und Baudienste verstärkt worden, und in der Stadtkanzlei sei ein Rechtsdienst aufgebaut worden, der zur Beurteilung von baurechtlichen Fragen mit neutraler Betrachtungsweise zugezogen werden könne.

Keine illegalen Bauten der Stadt Kriens

Die Stadt Kriens hält sich bei ihren Neu- oder Umbauprojekten an die bestehende Gesetzgebung. Dies hält der Stadtrat bei der Beantwortung von Fragen fest, die Erich Tschümperlin (Grüne) eingereicht hat. Die in der Interpellation angesprochenen Arbeiten seien in Absprache zwischen dem Bau- und Umweltdepartement (Bewilligungsbehörde) und dem Finanzdepartement (Bestellerin) erfolgt. Es gebe aber immer Verbesserungsmöglichkeiten, die der Stadtrat nutzen wolle. Er sei sensibilisiert und habe die internen Abläufe entsprechend optimiert. Dies betreffe insbesondere auch das konsequente Einhalten von Fristen.

Schachen-/Amlehnstrasse: Mehr Sicherheit – nur wie?

Wie kann und wie soll die Schachen-/Amlehnstrasse für Fussgänger, aber auch für Radfahrende sicherer gemacht werden? Diese Frage stand im Zentrum eines Postulats von Ursula Wendelspies (JCVP). Ausgehend von der Schulweg-Situation an der Schachenstrasse zeigte der Stadtrat in seinem Bericht die vielfältigen Herausforderungen auf. Verschiedene Ansätze wurden bereits in Erwägung gezeogen, dann aber aufgrund von Rückmeldungen wieder verworfen worden. Mit der Umsetzung des Gesamtverkehrskonzeptes will Kriens hier nun konkrete Massnahmen umsetzen. Noch im laufenden Jahr soll dazu ein neuer Anlauf unternommen werden. Der Einwohnerrat nahm diese Antwort allerdings kritisch auf und verlangte detailliertere bzw. konkretere Informationen, weshalb bereits nächste Vorstösse angekündigt wurden.

Sprachliche Frühförderung von Kindern

Der Stadtrat zeigte umfassend auf, wo sich Kriens in der sprachlichen Frühförderung von Kindern engagiert. In der Beantwortung einer Interpellation von Ursula Wndelspies (JCVP) zeigt der Stadtrat auf, wie Kriens heute Massnahmen zur sprachlichen Frühförderung vernetzt mit anderen integrativen Massnahmen koordiniert umsetzt. Die Stadt Kriens versteht ihre Rolle aber in erster Linie subsidiär. Ein verstärktes Engagement wäre abhängig von zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen.

Politische Vorstösse

Folgende Geschäfte wurden vom Einwohnerrat zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen:

• Postulat Kobi: Stopp von weiteren versiegelten Flächen in Kriens
• Postulat Koch: Für den Erhalt der traditionellen Schlittelpiste Krienseregg - Kriens
• Postulat Purtschert: Für ein umwelt- und klimafreundlicheres Beschaffungswesen
• Postulat Burkhardt: Plastik Recycling, Sammelsack für Kriens
• Postulat Mathis: Biodiversität auf stadteigenen Grundstücken
• Postulat Vonesch: Aufwertung und Attraktivierung des Stadthausplatzes
• Postulat P. Portmann: Gratisentsorgung von Druckerkartuschen im Ökihof
• Postulat Ercolani: Zeughausareal West Umnutzung
• Postulat Gisler: Flächendeckendes Glasfasernetz für die Stadt Kriens
• Postulat Wendelspiess: Urban Gardening - Bringen wir Kriens zum Blühen!
• Postulat Tanner: Keine Steuererhöhung ohne Ausgleichsmassnahmen vom Kanton
• Postulat Ercolani: Schloss Schauensee, auch für Menschen mit Handicap
• Postulat Ercolani: Heizung Schloss Schauensee

Folgendes Geschäft wurde vom Einwohnerrat nicht überwiesen und wird nicht weiterverfolgt:

• Postulat Gomer: Förderung der Gleichstellung