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2020 - 13. Februar

An seiner Sitzung hat der Einwohnerrat unter der Leitung von Roger Erni (FDP) folgende Geschäfte behandelt:

GICT-Statuten genehmigt

Der Einwohnerrat genehmigte die neuen Stauten des Gemeindeverbandes ICT (GICT). Die Anpassungen tragen der Situation Rechnung, dass der Gemeindeverband seit der Gründung im Jahr 2014 stark gewachsen ist. Dazu haben sich Anforderungen und Erwartungen stark gewandelt. Das Parlament verzichtet in Zukunft zudem bei künftigen Anpassungen auf ein Vetorecht.

Zwischennutzungen in Kriens

Gewerbeflächen, die in Kriens vor einem späteren Neubau für eine Zwischennutzung bereit stehen, werden in der Raumbörse (raumboerse-luzern.ch) aufgelistet. Diese Lösung nutzt die für die überregionale Wirtschaftsförderung zuständige Stiftung Luzern Business. Damit sei auch das Postulat von Raoul Niederberger (Grüne) erfüllt, sagte der Stadtrat bei der Beantwortung des Postulats. Der Stadtrat will sich Anregungen aus der Debatte vormerken, um an dieser Lösung noch Optimierungen vorzunehmen.

ÖV-Erschliessung in Krienser Quartieren

Der Stadtrat setzt sich intensiv für eine gute Erschliessung der Krienser Quartiere durch den öffentlichen Verkehr ein. Die vom Verkehrsverbund geplante Streichung der Busverbindung ins Sidhalden-Quartier konnte die Stadt Kriens zusammen mit der betroffenen Quartierbevölkerung verhindern, weil in diesem Quartier keine Alternativen bestehen. Im Kuonimatt-Quartier hingegen wird der Bus aufgrund der tiefen Frequenzen künftig nicht mehr durchs Quartier, sondern via Ringstrasse fahren. Der Stadtrat bedauert diesen Entscheid zwar, wird sich aber für eine Optimierung der Anschluss-Situation für das Quartier beim Brändi stark machen. Damit beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Cla Büchi (SP).

Medienmitteilung zum Thema

Bypass: Vorbereitung für den Rechtsweg

Die Stadt Kriens will sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzen in Zusammenhang mit dem geplanten Erweiterungsbau der Autobahn in der Agglomeration Luzern (Bypass). Sie will insbesondere verhindern, dass die mehrspurige Autobahn ungedeckt über mehrere hundert Meter durch dicht besiedeltes Gebiet geführt wird. Angestrebt wird eine grossflächige Einhausung, deren Potential für das Siedlungsgebiet nun abgeklärt wird. Aktuell laufen intensive Vorarbeiten, um eine für Kriens tragbare Lösung auf dem Rechtsweg zu erwirken. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat ein Postulat von Räto Camenisch.

Berufliche Integration gegen Armut

Bei der Beantwortung der Interpellation von Michael Portmann (SP) lieferte der Stadtrat Fakten, wie er sich für die berufliche Integration von Menschen einsetzt, die ihre Stelle verloren haben und deshalb bei der Finanzierung ihres Lebensunterhaltes an Grenzen stossen. Ein engmaschiges Netz versuche, diesen Menschen die nötigen Hilfestellungen zu geben. Ob sich Kriens durch einen Beitritt zur «Charta Sozialhilfe Schweiz» und / oder der «Städteinitiative Sozialpolitik» noch vermehrt in diesem Bereich engagieren will, soll im Verlaufe des Jahres 2020 geprüft werden.

Tests für Tempo 30 im Zentrum von Kriens

Die Stadt Kriens wirkt aktuell zusammen mit dem Kanton Luzern an einer Testplanung mit, welche die Auswirkungen von Tempo 30 auf der Luzernerstrasse im Ortszentrum vertieft aufzeigen soll. Verkehrsfluss, Sicherheit, Lärmreduktion und Schadstoffminderung sind nur einige der Themen, die damit untersucht werden sollen. Die Testplanung geht zurück auf eine Petition der IG Attraktives Kriens, die sich im Ortszentrum für mehr Lebensqualität einsetzt. Auch im Gesamtverkehrskonzept war die entsprechende Idee verankert, um das Queren der verkehrsreichen Luzernerstrasse zu erleichtern. Die finanziellen Mittel für die Testplanung sind in der Investitionsrechnung der Stadt Kriens im Jahr 2020 eingestellt. Diese Informationen gab der Stadtrat bei der Beantwortung eines Postulates von Enrico Ercolani (FDP).