Kurzprotokoll

An seiner Sitzung hat der Krienser Einwohnerrat unter der Leitung von Roger Erni (FDP) folgende Geschäfte bearbeitet:

Wortprotokolle

Die ausführlichen Wortprotokolle der Einwohnerratssitzung vom 23. Mai 2019 und 27. Juni 2019 wurden genehmigt. Sie werden auf der Website des Parlaments unter einwohnerrat-kriens.ch veröffentlicht.

PUK soll Kostenüberschreitungen vertieft abklären

Die Kostenüberschreitungen bei den jüngsten Bauprojekten der Stadt Kriens sollen vertieft abgeklärt werden. Auf Antrag der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) beschloss das Parlament einstimmig die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Sie soll die Ursachen vertieft klären und Antworten auf verschiedene Fragen erarbeiten. Dazu verabschiedete das Parlament einen Aufgabenbeschrieb für die PUK. Sie nimmt die Aufarbeitung unter der Leitung von Erich Tschümperlin (Grüne) auf. Weitere Mitglieder der PUK sind Cla Büchi (SP), Peter Portmann (SVP), Bruno Purtschert (CVP) und Beat Tanner (FDP). Eine der Grundlagen für die PUK-Arbeit ist die Auslegeordnung aller Fakten, welche der Stadtrat im Sommer durch einen externen Fachmann erstellen liess: Zur Meldung mit dem Link zum Bericht Willi.

Unterstützung für das Museum im Bellpark

Das Museum im Bellpark Kriens erhält vom Krienser Einwohnerrat Anerkennung und Unterstützung als wichtige kulturelle Institution. Das Parlament verlängerte die Leistungsvereinbarung um weitere vier Jahre bis 2023. Er hob den Jahresbeitrag auf 340‘000 Franken leicht an und übernimmt zudem die jährlichen Gebäudekosten von 72‘400 Franken. Damit erhält das Museum die nötige Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Gleichzeitig würdigt das Parlament mit diesem Vertrauensbeweis die wichtige Arbeit des Museums in der Innerschweizer Kulturszene, aber auch in der Belebung des Krienser Ortszentrums.

Baugesuch Restaurant Hohle Gasse

In einer dringlichen Interpellation erkundigte sich Cla Büchi (SP) über ein ausgeschriebenes Baugesuch, welches als Gegenstand die Umnutzung des Restaurant Hohle Gasse in eine Wohnung beinhaltet. Der Stadtrat beantwortete die Interpellation dahingehend, dass über das Baugesuch noch nicht entschieden sei und dass er im laufenden Verfahren auch keine Auskünfte dazu geben kann. Selbstverständlich wird der Stadtrat aber die Bestimmungen des Bau- und Zonenreglementes beim Erlass der Baubewilligung einhalten.

Baukontrollen in Kriens

Kriens verfügt über genügend Ressourcen bei der Abteilung Planungs- und Baudienste, um die jährlich rund 160 eingehenden Baugesuche fristgerecht abzuwickeln. Dazu gehören auch die ordentlichen Kontrollen bei der Abnahme von Bauarbeiten. Eine Aufstockung etwa für eine systematische Kontrolle von Grundstücken nach illegalen Bauten sei weder dringend noch sinnvoll, findet der Stadtrat in einer Beantwortung der Interpellation von Raoul Niederberger (Grüne). Eine Ausnahme bilden dabei die letzten, noch immer pendenten Hochwald-Dossiers, bei denen aktuell vor allem gerichtliche Schritte laufen. Nach deren Abschluss will Kriens diese Pendenzen schnell erledigen.

Keine Geschenke für Stadträte

Der Krienser Stadtrat hat den Umgang mit Geschenken klar geregelt. Die entsprechenden Regelungen im Personalreglement betreffen sowohl Mitarbeitende der Verwaltung als auch Mitglieder des Stadtrates. Gerade weil das Thema heikel sei, pflege er einen sehr sensiblen Umgang damit, um dem Vorwurf der Käuflichkeit der Stadtbehörden entschieden entgegenzuwirken. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Alfons Graf (SVP).

Bundesgerichtsentscheid zu Prämienverbilligungen

Der Bundesgerichtsentscheid zur Umsetzung der Verbilligungen der Krankenkassenprämien im Kanton Luzern hat auch auf die Jahresrechnung der Stadt Kriens Auswirkungen. 580‘000 Franken musste die Stadt Kriens für die Jahre 2017/2018 dafür aufzubringen. Für die Rechnung 2019 werden es noch einmal 290‘000 Franken sein. Die erhöhten Kosten werden in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Kriens einfliessen. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Kurt Gisler (CVP).

Fassadengestaltung Luzernerstrasse 11

Bei der Gestaltung der Hausfassade an der Luzernerstrasse 11 wurden keine Auflagen oder Gesetze missachtet. Die am Schluss aufgetretene kleine farbliche Abweichung zum Baugesuch bzw. zur Bemusterung wurde zwar festgestellt, im Sinne der Verhältnismässigkeit aber geduldet. Diese Fassade sei aber als Teil einer Sanierung mit deutlich weniger Gestaltungsspielraum erstellt worden wie jene des Neubaus im Zentrum Pilatus. Stadtrat und das von ihm zur Beurteilung beigezogene Fachgremium sehen aber im Ergebnis keine optische Konkurrenzsituation im Ortsbild. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Kurt Gisler (CVP).

 «Friedhofpark» Anderallmend

Am Rande des Friedhofs Anderallmend werden derzeit verschiedene Baumassnahmen ausgeführt. Dort entsteht ein Friedhofpark mit Baumallee, Weiher und Sitzbänken. Dieser wird durch einen zusätzlichen Zugang vom Kreisel her als Erholungs- und Ruheanlage erreichbar sein. Die Freifläche kann so genutzt werden, weil auf dem Friedhof wegen neuer Bestattungsformen weniger Platz benötigt wird. Gleichzeitig wird die Rolle des Friedhofs als Ort des Rückzugs und der Stille durch die Parkanlage aufgewertet. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat ein Postulat von Judith Mathis (CVP).

Schulraum-Optimierung Obernau

Im Schulhaus Obernau wurden in den vergangenen Sommerferien Bauarbeiten vorgenommen. Die Räume im Schulhaus Obernau 1 wurden modernisiert und bezüglich Grösse und Technik heutigen Anforderungen angepasst. Damit wurde Platz geschaffen für die Kindergarten- und Spielgruppen-Angebote. Der Bericht entstand aufgrund eines Postulats von Beat Tanner (FDP).

Glasfaser-Internet für Kriens

Auf dem Krienser Stadtgebiet sind vier Anbieter für die Versorgung von Haushalten und Geschäften mit Internet aktiv: Swisscom, CKW, ewl und UPC. Bezogen auf die Abdeckung mit der Glasfaser-Technik verfolgen diese Anbieter jeweils unterschiedliche Pläne. Während neu gebaute Areale und Quartiere bereits heute über einen Anschluss für das «schnelle Internet» verfügen, sollten bis Ende 2019 die Informationen für das gesamte Stadtgebiet vorhanden sein. Diese Informationen gab der Stadtrat bei der Beantwortung eines Postulats von Bruno Bienz (Grüne).

«Ja, aber...» zu elektronischer Abstimmungsauswertung

Der Stadtrat Kriens ist grundsätzlich dafür, Volksabstimmungen elektronisch auszählen zu lassen. Dies vor allem dann, wenn die Ergebnisse demokratisch einen Nutzen bringen, weil die Ergebnisse quartiergenau ausgewertet werden könnten. Zwar fehlen in Kriens momentan die Ressourcen, um eigene Abklärungen diesbezüglich vorzunehmen. Kriens werde aber verfolgen, welche Erfahrungen andernorts mit dem E-Counting-Verfahren gesammelt würden. Mit diesem Bericht beantwortete der Stadtrat ein Postulat von Daniel Rösch (FDP).

Wasserleitung bei Bypass-Bau

Kriens will prüfen, ob mit dem Bau des Bypass-Tunnels auch der Bau einer Wasserleitung nach Emmen realisiert werden kann. Damit könnte die Wasserversorgung Emmen einen Teil des Krienser Trinkwassers liefern. Dies könnte frühestens ab 2035 der Fall sein. Kriens prüft entsprechende Möglichkeiten im Zuge der langfristigen Planung der Wasserversorgung. Der Bericht beantwortet die Fragen, die Beat Tanner (FDP) in einem Postulat gestellt hatte.

Bausubstanz Schappe Kulturquadrat

Beim vor zwei Jahren eröffneten Schappe Kulturquadrat wurden im Bereich der Fassade Abplatzungen an der Fassade festgestellt. Erste Untersuchungen haben gezeigt, dass dies eine Folge aufsteigender Feuchtigkeit ist. Bei den Sanierungsarbeiten der Altbauten sei es nicht möglich gewesen, bei den bestehenden Gebäuden Abdichtungen auch im Unterterrainbereich vorzunehmen. Die Stadt Kriens lässt die Behebung der Schäden im Rahmen der ordentlichen Garantiearbeiten vornehmen und behält die Entwicklung darüber hinaus im Auge, wie der Stadtrat bei der Beantwortung einer Interpellation von Enrico Ercolani (FDP) festhält.

Bürgerrechtswesen: Ausbürgerung möglich, wenn...

Die Aberkennung der Schweizer Staatsbürgerschaft wäre bei eingebürgerten ausländischen Staatsangehörigen möglich. Allerdings sind die Hürden dazu hoch, muss doch das Verhalten dem Ansehen der Schweiz erheblich schaden. Dies wäre etwa bei einem Verbrechen der Fall. Dazu müsste die Person noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. In seiner Interpellation, die der Stadtrat beantwortete, bezog sich Enrico Ercolani (FDP) aber auf eine eingebürgerte Person, die sich beim Besuch im Stadthaus durch Bemerkungen einer unbeteiligten Drittperson provoziert fühlte. Im Stadthaus und bei der Schulung der Mitarbeitenden im Stadtbüro seien Vorkehrungen für solche Situationen getroffen.

Mobile Gastronomie in Kriens

Kriens ist grundsätzlich offen für Angebote der mobilen Gastronomie. Spezielle Bewilligungsverfahren für Kriens gibt es nicht. Die Stadt erachtet es aber auch nicht als sinnvoll, selber in diesen Wettbewerb einzugreifen, da die Steuerung dieser Angebote weitestgehend über den Standort an sehr gut frequentierten Passantenlagen erfolge. Und solche Plätze seien in Kriens bis auf wenige Ausnahmen nur auf privaten Grundstücken möglich, deren Besitzer dann für mobile Angebote auch ihre Zustimmung geben müssten. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Bettina Gomer.

Hindernisfreies Bauen in Kriens

Kriens hält sich bei der Erteilung von Baubewilligungen an die geltenden Normen und Bestimmungen im hindernisfreien Bauen. Die Umsetzung des Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes ist damit sichergestellt, wie der Stadtrat bei der Beantwortung einer Interpellation von Michael Portmann (SP) festhält.

Strukturen, um Missbrauch zu verhindern

In den Volksschulen Kriens bestehen Richtlinien, um einen Missbrauch in der Kinderbetreuung zu verhindern.  Als Grundlage dazu dient zusätzlich zu den kantonalen Vorgaben ein Verhaltenskodex der Schulergänzenden Tagesstrukturen, in dem das Thema inklusive anzuwendender Verhaltensrichtlinien aufgenommen wurde. An diesen Dokumenten orientiere sich die Volksschule Kriens, hält der Stadtrat in der Beantwortung der Interpellation von Erwin Schwarz (FDP) fest. Bis heute seien keine Fälle bekannt, in denen die KESB als zuständige Aufsichtsbehörde bei Anzeichen für sexuellen Missbrauch hätte eingreifen müssen. Das System aber greife: die KESB habe verschiedentlich eingegriffen, wenn mit einer Gefährdungsmeldung Anzeichen gemeldet wurde, dass das Kindeswohl in Gefahr sei.

Stadtplatz Kriens

Der Stadtrat Kriens zeigte bei der Beantwortung einer Interpellation von Rolf Schmid (CVP) auf, welche Überlegungen hinter der Gestaltung des Stadtplatzes stehen. Die geschlossene Oberfläche soll für Event-Veranstalter auf dem Stadtplatz (so etwa die Chilbi) möglichst wenig Einschränkungen bringen. Die Stadt selber habe bei der Planung des Areals umfangreiche Massnahmen getroffen, um das Regenwasser trotzdem kontrolliert zu sammeln und abzuleiten.

Politische Vorstösse

Folgende Geschäfte wurden zur Weiterbearbeitung den Stadtrat weitergeleitet:

• Dringliches Postulat Burkhardt: «Kriens, jetzt handeln»
• Dringliches Postulat Lammer: «Touristencars nach Kriens»
• Postulat Niederberger: «Symbolischer Klimanotstand»

Die weiteren Traktanden wurden aus Zeitmangel abtraktandiert