Unter der Leitung von Roger Erni (FDP) hat der Krienser Einwohnerrat an seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 folgende Geschäfte behandelt:

Reorganisation des Einwohnerrates

Der Krienser Einwohnerrat will seine eigene Organisation überprüfen. Er hat deshalb die Einsetzung einer nicht-ständigen Kommission zugestimmt, die sich unter den Namen «Kommission - Reorganisation Einwohnerrat 2020 (KRE II)» dieser Aufgabe annimmt. Sie soll die Ergebnisse verschiedener interner Überlegungen zusammenführen und bei Bedarf Vorschläge ausarbeiten. Das Parlament stimmte dem Pflichtenheft zu und wählte die Mitglieder der Kommission.

Architekturwettbewerb für das Grossfeld-Areal

Der Einwohnerrat stimmte einem Sonderkredit von 755'000 Franken zu für einen zweistufigen Projektwettbewerb auf dem Areal Grossfeld. Wo heute eines der Alters- und Pflegeheime der Heime Kriens AG steht, soll das «Lebens- und Begegnungszentrum Grossfeld» entstehen. Das Parlamentes stellte sich geschlossen hinter das aufwändigere, zweistufige Verfahren, das der Stadtrat vorgeschlagen hatte. Auf diesem Weg könne eine hohe Qualität der eingehenden Projekte sichergestellt werden. Aus diesen Eingaben wird eine Jury das Siegerprojekt ermitteln, welches dann die Heime Kriens AG realisieren wird. Im Rahmen des Wettbewerbs soll auch geklärt werden, wie weit die heutige Bausubstanz in ein neues Projekt integriert werden soll. Im Rahmen der Diskussion hat der Einwohnerrat zwei Bemerkungen an den Stadtrat überwiesen. Mit der Bemerkung der SP soll der Einsatz von Holz vertieft geklärt werden. Ein Antrag der CVP verlangt, dass der Dachgarten öffentlich zugänglich sein soll. Die Bemerkungen werden der Jury übergeben und diese wird prüfen, ob und wie die Begehren in das Wettbewerbsprogramm aufgenommen werden können.

Winterdienst für Velofahrende und Fussgänger

Der Werkunterhalt der Stadt Kriens nimmt nach Schneefällen die Räumung von Strassen, Wegen und Treppen nach einer klar festgelegten Prioritätenliste vor. Diese ergibt sich mitunter auch aus den vorhandenen Ressourcen (Fahrzeuge, Mitarbeitende), die bei länger anhaltenden Schneefällen schnell an ihre Grenzen stossen können. Darauf sei auch zurückzuführen, dass nach intensiven Schneefällen Schneehaufen auf Velowegen oder Fusswegen nicht immer sofort weggeräumt werden könnten. Der Einsatz privater Unternehmen bei Belastungsspitzen sei möglich, immer aber mit Kostenfolgen verbunden. Bleibe der Schnee nach Schneefällen etwas länger liegen, sei deshalb nicht fehlender Wille des Werkdienstes, sondern die fehlenden Ressourcen für die wenigen Schneetage die Ursache. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Peter Stofer (Grüne).

Kunst im öffentlichen Raum

In einem Bericht zu einem Postulat von Yasikaran Manoharan zeigt der Stadtrat auf, wie er Kultur im öffentlichen Raum von Kriens fördere. Dies erfolge auf vielfältigen Ebenen und werde von einer Kommission begleitet. Mit dem Museum im Bellpark und dem Schappe Kulturquadrat habe Kriens diesbezüglich gleich zwei Leuchtturm-Projekte. Aber auch sonst verfüge Kriens über verschiedene Räume und Plätze, in denen Kunst eine wichtige Rolle spiele.

Auslagen für Verkaufsgeschäfte

Thomas Lammer hatte in einem Postulat auf die aus seiner Sicht gefährliche Verkehrssituation vor dem Haus Luzernerstrasse 4 hingewiesen mit Velofahrenden, Fussgängern sowie auf die Quellenstrasse abbiegenden Autos. Der Stadtrat liess entsprechende Abklärungen treffen und kam zum Schluss, dass an dieser Stelle primär Rücksicht und Verständnis helfe, zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Ein juristisches Vorgehen gegen Kundenstopper oder Auslagen wäre im Sinne eines Präjudizes aber ein unverhältnismässiger Eingriff in die Aktivitäten der Ladengeschäfte, erklärte der Stadtrat.

Sicherheit auf Fussgängerstreifen

Die Stadt Kriens wird die Sicherheit auf den Fussgängerstreifen systematisch überprüfen und mit konkreten Massnahmen verbessern. Für diese Schritte sind im Jahr 2019 250'000 Franken, in den Folgejahren bis 2022 insgesamt noch einmal 435'000 Franken in der Finanzplanung vorgesehen. Bei allen Fussgängerstreifen wird überprüft, ob sie den Anforderungen der heutigen Nutzung noch entsprechen, oder ob sie mit einer Sanierung (bessere Sicht, bessere Beleuchtung, Mittelinseln) verbessert werden können. Diese Informationen gab der Stadtrat bei der Beantwortung eines Postulats von Räto Camenisch (SVP).

Quartierentwicklung in Kriens

Kriens will sich in den kommenden Jahren stark in der Quartierentwicklung engagieren. Der Stadtrat hat ein Projekt entwickelt, das er auf Bundesebene eingereicht hat. Unter dem Titel «Zukunft.Leben. Kriens – Lebensraum im Quartier gestalten» sollen verschiedene Themenfelder angegangen werden. Der Stadtrat will das Projekt umsetzen. Leider wurde das Projekt von den Bundesstellen nicht ausgewählt, sodass die Finanzierung ausschliesslich durch Mittel der Stadt erfolgen muss. Damit beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Michael Portmann (SP).

Verkehrssituation für Velos in Kriens verbessern

Kriens legt grossen Wert darauf, Verbesserungsmassnahmen für den Veloverkehr sowie für Fussgänger in Kriens auch in den kommenden Jahren umzusetzen. Die Stadt Kriens erfüllt damit den politischen Auftrag der letzten Jahre. Bei der Umsetzung des Projektes besteht eine klare Prioritätenordnung, die ins Gesamtverkehrskonzept Kriens (GVKK) eingeflossen ist. Hohe Priorität geniessen dabei die Veloverbindungen von Kriens ins Obernau, auf dem Bogenweg in LuzernSüd sowie auf der Schlund-/Friedhofstrasse und auf der Schachen-/Amlehnstrasse. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat die Frage aus einer Interpellation von Raphael Spörri (SP).

Neuzuziehende und Sozialhilfe

Der Stadtrat beantwortete verschiedene Fragen, die Enrico Ercolani (FDP) in einer Interpellation stellte zur Zahl der Neuzuziehenden und den Anteil der Sozialhilfebeziehenden sowie zu den Steuereinnahmen. Von den 1‘875 Neuzugezogenen zwischen April 2018 und Juli 2019 seien anfänglich deren 64 von der Sozialhilfe unterstützt worden – jetzt sind es noch 54. Der Stadtrat zeigte auf, dass die Steuereinnahmen angesichts der neuen Wohngebiete tatsächlich steigen – allerdings nicht im erwarteten Tempo. Mit diesem Phänomen seien auch andere Gemeinden konfrontiert.

Soziale Freiräume sind wichtig

Die Stadt Kriens ist überzeugt, dass soziale Freiräume wichtige Elemente für eine hohe Lebensqualität in Quartieren sind. Der Stadtrat will deshalb in seiner weiteren Arbeit zur Stärkung der Quartierstrukturen auch den sozialräumlichen Aspekten Rechnung tragen. Entsprechende Projekte sind in Planung und sollen unter Einbezug der Quartierbevölkerung angegangen werden. Als Pilotprojekte gelten hier der Mattenhof sowie das Zentrum. Dazu gehört auch die Schaffung von quartierinternen Begegnungsorten. Mit diesen Informationen beantwortet der Stadtrat eine Interpellation von Bettina Gomer-Beacco (SP).

Politische Vorstösse

Folgende Geschäfte wurden vom Einwohnerrat zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen:

• Dringliche Motion Rösch; Zukunftsträchtige Entwicklung statt Carlawine auf dem Hinder-Schlund-Areal
• Postulat Kobi: Stoppt das gesundheitsschädigende Glyphosat in Krienser Wohngebiet
• Postulat Ercolani: Altes Bahnhöfli, Belebung Stadtplatz mit gastronomischem Angebot
• Postulat Koch: Pestizid-Alternativen für die Stadt Kriens - unserer Gesundheit zuliebe!

Folgende Geschäfte wurden vom Einwohnerrat nicht überwiesen und werden nicht weiterverfolgt:

• Postulat Tanner: Kostenloser ÖV für Kinder bis 16 Jahre

Verabschiedung

Judith Mathis-Wicki (CVP) wurde aus dem Einwohnerrat verabschiedet. Sie gehörte dem Parlament von 1989 bis 1996 und seit 2012 an.

Die restlichen Traktanden wurden aus Zeitgründen nicht behandelt und auf die nächste Sitzung vom 16. Januar 2019 verschoben. Damit die verschiedenen politischen Vorstösse abgearbeitet werden können, findet die nächste Sitzung als ganztägige Sitzung mit Beginn um 09.00 Uhr statt.