Unter der Leitung von Roger Erni (FDP) hat der Einwohnerrat an seiner letzten Sitzung der laufenden Legislatur folgende Geschäfte bearbeitet:

Fragestunde

In der Fragestunde beantwortete der Stadtrat Fragen aus dem Kreis der Einwohnerrats-Mitglieder.

Jahresbericht/Jahresrechnung 2019

Der Einwohnerrat nahm die Jahresrechnung 2019 der Stadt Kriens mit viel Besorgnis zur Kenntnis. Statt wie geplant mit einer schwarzen Null schliesst die Krienser Jahresrechnung 2019 mit einem Minus von 5.6 Mio. Franken. Fehlende Steuereinnahmen und unerwartet stark steigende Ausgaben im Sozialversicherungsbereich sind die Hauptgründe. Den Jahresbericht der Stadt für 2019 nahm das Parlament zur Kenntis.

Stadtfinanzen im Gleichgewicht

Der Krienser Einwohnerrat debattierte kontrovers und intensiv über den Bericht des Stadtrates zur Finanzstrategie 2020-2024. Der Bericht analysiert die strukturellen Probleme der Krienser Finanzpolitik und zeigt Massnahmen auf, wie die Finanzen mittel- und langfristig wieder ins Gleichgewicht gebracht werden sollen. Ziel der stadträtlichen Finanzpolitik sind ausgeglichene Stadtfinanzen in einem Horizont von 4 Jahren. In der Debatte zeigte sich, dass auch in der Finanzpolitik «der Weg das Ziel» ist. Im Grundsatz war sich das Parlament zwar einig. Wie das Ziel aber erreicht werden soll, dürfte bei der Umsetzung dieser Strategie in den kommenden Jahren jedoch noch für manche hitzige Debatten im Stadtparlament sorgen. Am Schluss nahm das Parlament den Bericht zur Kenntnis.

Mit der Strategie behandelt wurde auch das Postulat von Martin Zellweger (SVP) - «Raus aus den Schulden».

ICT-Verbesserungen für Volksschule

Der Einwohnerrat nimmt einen Planungsbericht zur Kenntnis, in dem aufgezeigt wird, wie die technischen und personellen Voraussetzungen für den digitalen Wandel an den Krienser Volksschulen verbessert werden können. Im Planungsbericht werden die kantonalen Vorgaben für die Umsetzung des Lehrplans 21 dargelegt und die zu erwartenden Kosten für die Anschaffung von persönlichen Geräten für Schüler und Lehrpersonen, für die Verbesserung der Infrastruktur in den Schulanlagen und die personellen Ressourcen dargelegt. In den kommenden Jahren nun sind aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel klare Prioritäten zu setzen, wann welches Element daraus effektiv umgesetzt wird. Für den erforderlichen Kredit wird dem Parlament in einem späteren Zeitpunkt ein separater Bericht und Antrag unterbreitet.

Pilatus-Arena nimmt nächste Hürde

Der Einwohnerrat hat in zweiter Lesung dem Bebauungsplan Pilatus Arena zugestimmt. Private Investoren wollen direkt beim Bahnhof Mattenhof ein Grundstück mit einer multifunktional nutzbaren Eventarena sowie zwei Wohngebäuden bebauen. Das Parlament würdigte über alle Parteien hinweg die Bereitschaft der Investoren, die bei der ersten Lesung definierten Gelingensbedingungen erfüllt zu haben. Namentlich wurde die Mehrwertabschöpfung von den Investoren deutlich aufgestockt. Von den vier Einsprachen gegen den Bebauungsplan war nur noch eine vorhanden. Weil sich diese aber nicht gegen das Projekt, sondern gegen übergeordnete Planungen richte, lehnte das Parlament diese ab. Das Geschäft wurde letztlich mit 25 Ja-Stimmen, 1 Nein und 2 Enthaltungen sehr deutlich angenommen. Nun könnte das Projekt während 60 Tagen über ein Referendum vors Stimmvolk gebracht werden. Wird das Referendum nicht ergriffen, geht der Bebauungsplan an den Regierungsrat zur Genehmigung, und die Initianten können mit der Detailplanung für das ordentliche Baugesuch starten.

Entwicklung des Areals Grabenhof/Hinterschlund

In der Behandlung der Motion Rösch (FDP) zeigte der Stadtrat auf, wie Kriens und Luzern das Areal Grabenhof/Hinterschlund gemeinsam entwickeln wollen. Das ursprüngliche Thema  – die auf dem Areal angedachte Parkierung der Reisecars als Ersatz für das Luzerner Inseligebiet – ist in der Zwischenzeit vom Tisch, weil auf Anregung von Luzern Plus zusammen mit der Stadt Luzern eine andere Übergangslösung für die Carplätze am Inseli gefunden wurde. Das Parlament legte mit Bemerkungen wert darauf, dass auch für den provisorischen Carplatz ein Parkleitsystem vorgeschrieben werde, und dass das Ja zum Provisorium in keinem Fall als Ja zu einer dauerhaften Lösung verstanden werden dürfe. Das Areal Grabenhof/Hinterschlund wollen die Städte Luzern und Kriens gemeinsam und quartierverträglich entwickeln. Das Parlament erteilte dem Stadtrat den Auftrag, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit das Areal mit einer Gestaltungsplanpflicht belegt wird. Auf den Erlass einer Planungszone, welche in der Motion ebenfalls gefordert wurde, verzichtet der Stadtrat hingegen, weil dazu keine Dringlichkeit mehr bestehe.

Aktion «Suubers Chriens»

Eine dringliche Interpellation von Erich Tschümperlin (Grüne) zur aktuellen Situation der Schulaktion «Suubers Chriens» konnte der Stadtrat beantworten. Die beiden involvierten Dienststellen der Stadtverwaltung im Bildungs- und Kultur- bzw. im Bau- und Umweltdepartement haben am Mittwoch den Auftrag erhalten, gemeinsam ein Nachfolgeprojekt zu entwickeln, das die pädagogisch sinnvollen Ansätze (Kinder setzen sich mit der Abfall-Thematik auseinander, indem sie selber «fötzelen») aufnimmt und fortsetzt.

Verabschiedungen

Im Anschluss an die Ratsgeschäfte verabschiedete das Parlament mit Thomas Lammer (FDP), Daniel Rösch (FDP), Kurt Gisler (CVP), Bruno Purtschert (CVP) und Peter Portmann (SVP) fünf Mitglieder des Einwohnerrates. Sie waren entweder nicht mehr angetreten oder bei den Einwohnerratswahlen nicht mehr wiedergewählt worden. Je nach Ausgang des 2. Wahlgangs in den Stadtrat könnten einzelne von ihnen aber wieder ins Parlament nachrücken.

Ebenfalls verabschiedet wurden mit Cyrill Wiget, Matthias Senn, Lothar Sidler und Franco Faé vier Mitglieder des Stadtrates. Sie werden ihre Ämter zum Ende der laufenden Legislatur niederlegen.

 

Alle weiteren Geschäfte wurden aus Zeitmangel abtraktandiert.