An seiner Sitzung hat der Krienser Einwohnerrat unter der Leitung von Roger Erni (FDP) folgende Geschäfte bearbeitet:

Vereidigung

Marco Frauenknecht wurde als neues Mitglied der SVP-Fraktion vereidigt. Er tritt die Nachfolge an von Yvette Estermann, die ihren Rückzug aus der kommunalen Politik angekündigt hatte.  

Fragestunde

In der Fragestunde hat der Stadtrat verschiedene Fragen aus dem Kreis des Parlamentes beantwortet.

Wortprotokoll

Das Wortprotokoll der Sitzung vom 5. September 2019 wurde genehmigt. Diese ausführlichen Protokolle sind öffentlich und können auf der Website einwohenrrat-kriens.ch nachgelesen werden.

Budget 2020 wurde angenommen

Das Parlament stimmte dem Budget 2020 mit 26:1 Stimmen zu. Im Rahmen der Diskussion bewilligte der Einwohnerrat zwei Erhöhungen von Globalbudgets. Zum einen wurde für die Arbeit der PUK ein Betrag von Fr. 80‘000.00 gesprochen. Zum anderen hat das Parlament dem Antrag des Stadtrates stattgegeben, einen zusätzlichen Betrag von Fr. 220‘000.00 in das Budget aufzunehmen, damit die Vorarbeiten für den Rechtsweg gegen den Bypass Luzern in Angriff genommen werden können. Das ursprünglich ausgeglichene Budget verschlechterte sich durch diese Budgeterhöhungen auf einen Aufwandüberschuss von ca. Fr. 273‘000. Der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2020-24 gab wesentlich mehr zu reden. Das Parlament teilte die Sorge des Stadtrates zu den finanzpolitischen Aussichten. Eine Mehrheit des Parlamentes sprach sich für eine negative Kenntnisnahme des AFP aus. Die vom Stadtrat eingerechnete, politische aber noch nicht bewilligte Rückführung des auf dieses Jahr reduzierten Steuersatzes war sehr umstritten. Der Stadtrat ist aber bereits an der Entwicklung einer langfristigen Finanzstrategie. Mit zwei Bemerkungen der SVP wird der Stadt aufgefordert, der KFG im Februar erste Berichte vorzulegen und das Thema mit Hochdruck weiter zu bearbeiten.

Öffentliche Beschaffungen: Viele Anträge

Der Stadtrat wollte mittels einer Teilrevision das Beschaffungsreglement so anpassen, wie dies Enrico Ercolani (FDP) mit zwei Motionen vorgeschlagen hatte. In der angeregten Diskussion einigte sich das Parlament auf einen neuen Wortlaut. Aufgrund der vielen Anträge hat der Stadtrat deshbalb entschieden, die Behandlung des Reglements in zwei Lesungen durchzuführen. Er wird nun die überwiesenen Anträge prüfen und dem Einwohnerrat in einer 2. Lesung die Teilrevision des Beschaffungsreglements im neuen Jahr noch einmal unterbreiten.

Bebauungsplan Weinhalde angenommen

Das Parlament stimmte in erster Lesung einem Bebauungsplan und einer Teilzonenplanänderung sowie einem Erschliessungsrichtplan für ein privates Bauprojekt in der Weinhalde zu. Geplant sind drei Gebäude mit 45 Eigentumswohnungen, eine Einstellhalle und viel Grünfläche. In der ersten Lesung des Geschäftes stellte sich die grosse Mehrheit des Einwohnerrates hinter den Antrag des Stadtrates. Vereinzelt wurde moniert, dass es nicht sehr demokratisch sei, vor der Abstimmung über das Einzonungsmoratorium diese Einzonung so vorzunehmen. Die Mehrheit war jedoch der Auffassung, dass es sich um eine sinnvolle Einzonung handle. Zudem sei die Bauherrschaft seit vielen Jahren am Planen, nachdem es es immer klar war, dass das Gebiet eingezont würde, wenn die Erschliessungsfrage geklärt sei. Nun geht das Geschäft in die öffentliche Auflage. Nach einer zweiten Lesung wird der Regierungsrat über die Inkraftsetzung zu befinden haben. Die Bauherrschaft hat nun ein wichtiges Signal und kann die weitere Planung des Projektes vorantreiben.

Leistungsvereinbarung Krienser Infostelle Gesundheit (KIG)

In Kriens werden wichtige Beratungsleistungen in den Bereichen Gesundheit und Alter auch in Zukunft von der Krienser Infostelle Gesundheit (KIG) übernommen. Das Parlament stimmt einer entsprechenden Leistungsvereinbarung zu. Entgegen des Antrages des Stadtrates hat das Parlament die Leistungsvereinbarung aber auf 2 Jahre festgelegt. So kann sichergestellt werden, dass die Leistungsvereinbarung zusammen mit weiteren Leistungsvereinbarungen im Bereich der ambulanten und stationären Pflege wieder beraten werden kann.

Bauabrechnung Schulhaus-Provisorien

Der Einwohnerrat stimmte der Bauabrechnung für den Bau der modularen Schulhaus-Bauten auf den Schulanlagen Roggern und Kuonimatt zu. Die Bauarbeiten konnten um rund 270‘000 Franken unter dem Voranschlag abgeschlossen werden.

Umgebung des Schulhauses Gabeldingen

Der Ersatz der Heizungsanlage im Schulhaus Gabeldingen soll im Jahr 2021 erfolgen. Dann können auch die bei der Sanierung des Schulhauses zurückgestellten Umgebungsarbeiten abgeschlossen werden. Die zwischenzeitliche Nutzung des Areals hinter dem Schulhaus als Parkplatz bzw. Standort für einen betrieblich notwendigen Container ist bewilligungspflichtig – das entsprechende Gesuch ist inzwischen eingereicht. Alle Nutzungen, die über diese Bewilligung hinaus gehen (Deponie, Wohnmobil-Standplatz), sind nach dem Hinweis an die Verursacher inzwischen beendet.

5G-Handy-Antennen in Kriens

Bis heute sind bei der Stadt Kriens fünf Gesuche eingegangen, bestehende Mobilfunkantennen auf den 5G-Standard aufzurüsten, den die Swisscom per Ende 2019 eingeführt haben will. Wie der Stadtrat bei der Beantwortung einer Interpellation von Peter Stofer (Grüne) erklärt, werden solche Gesuche nur als ordentliche Gesuche und damit unter Wahrung demokratischer Einsprachemittel behandelt.

Aus Zeitgründen wurden die restlichen Traktanden verschoben auf die nächste Sitzung vom 28. November 2019.