2019 - 21. Februar

An der ersten Sitzung des Krienser Einwohenrrates im neuen Pilatussaal hat das Parlament unter der Leitung von Yvette Estermann (SVP) folgende Geschäfte bearbeitet:

Teilrevision des Parkplatzreglementes

Eine Mehrheit des Krienser Einwohnerrates will keine Bewirtschaftung von Parkplätzen ausserhalb des Siedlungsraumes. Bei der 1. Lesung einer Teilrevision des Parkplatzreglementes strich das Parlament einen entsprechenden Vorschlag des Stadtrates auf Antrag von SVP und FDP mit 15 zu 13 Stimmen. Der Stadtrat wollte mit der Einführung von Parkplatzgebühren etwa auf dem Sonnenberg oder beim Parkplatz Allenwinden lenkend eingreifen. Der Rat war aber der Meinung, dass der Aufwand dafür gemessen am möglichen finanziellen Ertrag zu hoch sei. Die Einführung von blauen Zonen im Zentrum (Antrag der SVP) fand im Rat ebenfalls keine Mehrheit. Bei der Neuregelung der Parkplatzsituation im Zentrum entschied das Parlament vorallem mit der Gewerbeoptik: Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen wie Taxiunternehmen oder Car-Sharing-Unternehmen sollen Parkplätze fix mieten können, und die Gratis-Parkzeit auf Kurzzeitparkplätzen wurde von 15 auf 30 Minuten erhöht. Ein Antrag der SVP hingegen, die maximale Parkierungsdauer auf Kurzzeitparkplätzen auf 120 Minuten zu verlängern, wurde hingegen abgelehnt. Für das Parkieren von Cars wurde eine Regelung vorgesehen, wonach diese Gebühr mindestens die 3fache und maximal die 10fache Höhe beträgt. Rico Ercolani (FDP) kritisierte, dass der Stadtrat trotz seines überwiesenen Postulats auf anfangs Jahr die Parkgebühren erhöht hatte. Der Stadtrat begründete diesen Schritt mit finanziellen Überlegungen. Das Reglement wird jetzt für eine zweite Lesung im Parlament überarbeitet und kann nach dieser Bereinigung und Beschlussfassung in Kraft gesetzt werden.

Gemeindeinitiativen «Wohnraum» und «Arbeitsplätze»

Die Gemeindeinitiative «Bezahlbarer Wohnraum» (SP) kommt in Kriens vors Stimmvolk – die «Arbeitsplatz»-Initiative der CVP wird jedoch in einer Arbeitsgruppe direkt weiterbearbeitet. Der Einwohnerrat folgte damit dem Vorschlag des Stadtrates, die beiden Anliegen in der Stossrichtung gemeinsam weiterzubearbeiten, die Initiativen jedoch unterschiedlich zu behandeln. Die SP-Initiative, die bezahlbaren Wohnraum per Gesetz verankern will, wurde vom Einwohnerrat mit 14:13 Stimmen abgelehnt. Damit muss das Stimmvolk darüber entscheiden, ob Kriens bei Umzonungen und in Entwicklungsgebieten per Gesetz festlegen soll, wie gross der Anteil an günstigem Wohnraum sein soll. Der Stadtrat will trotzdem beide Anliegen aufnehmen und in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe eine Wohn- und Gewerberaumstrategie entwickeln, die er dann dem Parlament vorlegen sill.

Sozialversicherungszentrum in Kriens: Keine aktive Rolle

Kriens wird nicht selber aktiv eingreifen in die Standortsuche des Sozialversicherungszentrums Luzern (WAS). Andreas Vonesch (CVP) hatte in einer dringlichen Interpellation entsprechende Fragen dazu gestellt. Der Stadtrat beantwortete diese Fragen und wies darauf hin, dass im Rahmen der K5-Gemeinden im betreffenden Fall bereits Lösungsansätze diskutiert worden seien. Kriens selber werde diesen Lösungsansatz nicht konkurrenzieren, zumal die Stadt selber gar nicht über entsprechende Büroflächen verfüge. Falls ein privater Grundeigentümer aktiv werden wolle, biete die Stadt aber mit ihrer Wirtschaftsförderung Hand.

Studienaufträge

Der fallweise Zuzug von Fachexperten und externen Beratern macht Sinn. Die Kosten dafür seien aufgrund der nachhaltigen Wirkung der Projekte meist über mehrere Jahre wirksam. Als gutes Beispiel dafür führt der Stadtrat in seiner Beantwortung einer Interpellation Rico Ercolani (FDP) das Gesamtverkehrskonzept an. Es habe (auf Offertbasis) rund 400'000 gekostet, bilde aber für rund 15 Jahre die Grundlage für Entscheide im Verkehrsbereich und enthalte wertvolles Datenmaterial für weitere Entwicklung der Gemeinde. Dazu würden Fachwissen und Aussensicht der Berater oft neue Perspektiven ermöglichen. Die Kosten für externe Berater für die Gemeinde Kriens seien in den letzten stabil geblieben.

Granitsteine aus China beim Kleinfeld-Parkplatz

Kriens achtet auf nachhaltige Produkte bei Beschaffungen und hat auch entsprechende Regelungen festgelegt. Dass dies aber nicht immer in sinnvollem Rahmen möglich ist, zeigte der Bau des Kleinfeld-Parkplatzes. Dort wurden von 60 Laufmetern Randstein deren 10 mit speziellen Steinen aus China gebaut. Dieses Produkt weise mit einem Label gute Werte für eine faire Produktion aus. Zudem sei ein vergleichbares Produkt aus Schweizer Produktion um ein Mehrfaches teurer. Damit beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Bruno Bienz (Grüne).

Mitwirkung in LuzernSüd

Der Stadtrat möchte die Bevölkerung bei der Entwicklung von öffentlichen und halböffentlichen Räumen im Gebiet LuzernSüd noch vermehrt miteinbeziehen. Dies ist der Antwort zu einem Postulat von Cla Büchi (SP) zu entnehmen. Aktuell werden konkrete Wege dazu entwickelt, wie dies zu verschiedenen Teilthemen erfolgen könnte.

Schulraum-Module auf der Krauerwiese

Auf der Krauerwiese bleiben die beiden modularen Schulhaus-Bauten vorerst bestehen und dort in Betrieb. Der geplante Standortwechsel ins Kuonimatt-Quartier ist vorerst durch eine Einsprache blockiert. Nun will der Stadtrat die Ergebnisse eines Architekturwettbewerbs für die Zukunft des Kuonimatt-Schulhauses abwarten, bevor er über das weitere Vorgehen mit den modularen Bauten auf der Krauerwiese entscheidet. In seiner Antwort auf ein dringliches Postulat von Patrick Koch (SVP) zeigte der Stadtrat auf, dass er die baurechtlichen Fragen bezüglich des Ersatzes von Spielflächen in einem Zusatz zur Bau- und Zonenverordnung verbindlich geregelt habe. Der Einwohnerrat zeigte sich nicht zufrieden mit der Antwort und der Haltung des Stadtrates. Er beliess das Postulat auf der Traktandenliste, sodass der Stadtrat wieder Bericht zu erstatten hat.

Fragen zur Pilatus-Arena

Der Stadtrat beantwortete verschiedene Fragen zur geplanten Pilatus-Arena. Für diese läuft aktuell das Mitwirkungsverfahren in Kriens und wird mit dem Bebauungsplan im Herbst in Einwohnerrat besprochen. Mit Verweis auf dieses politische Verfahren beantwortete der Stadtrat Fragen zur Mehrwertabschöpfung, zum geplanten Nutzermix oder zum Evakuationskonzept. Diese hatte Michael Portmann (SP) in einer Interpellation gestellt.

Folgende Vorstösse werden zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen:

  • Postulat Zellweger (SVP): Raus aus den Schulden
  • Postulat Rösch: Modernisierung Urnengänge
  • Postulat Tanner: Mit dem Bau des Bypasses eine Wasserleitung von Emmen nach Kriens

Folgende Vorstösse werden nicht weiterbearbeitet:

  • Motion Erni: Parkplatzreglement Kriens

Verabschiedung

Bruno Bienz (Grüne) wurde aus dem Einwohnerrat verabschiedet. Er gehörte dem Parlament seit 2004 an und hat nun seinen Rücktritt eingereicht.

Die restlichen Traktanden wurden aus Zeitgründen abtraktandiert.