2019 - 17. Januar

Der Einwohnerrat hat unter der Leitung von Yvette Estermann (SVP) folgende Geschäfte erledigt:

Vereidigung

Bettina Gomer-Beacco (SP) wurde vom Parlament vereidigt. Sie tritt die Nachfolge von Yasikaran Manoharan an.                  

Ersatzwahlen        

Bettina Gomer-Beacco wurde für den Rest der Amtsperiode 2016 – 2020 als Präsidentin der Bürgerrechtskommission gewählt.

Wahl Delegierter Generalversammlung Heime Kriens AG

Stadtpräsident Cyrill Wiget wurde als Delegierter der Stadt als Alleinaktionärin für die Generalversammlung der Heime Kriens AG gewählt.

Protokolle

Der Rat genehmigte die Wortprotokolle vom 27. September 2018 und 8. November 2018. Alle Wortprotokolle werden auf der Website des Einwohnerrates (www.einwohnerrat-kriens.ch) hier publiziert.       

Fragestunde

In der Fragestunde hat der Stadtrat Fragen aus dem Kreis des Parlaments beantwortet.   

Bauabrechnung Werterhaltung Gemeindestrassen

Das Parlament genehmigte die Bauabrechnung für den Unterhalt von Gemeindestrassen. Die insgesamt 14 Sanierungsprojekte wurden innerhalb eines im Jahr 2007 gesprochenen Rahmenkredites von 2.5 Mio. Franken umgesetzt. Der Rahmenkredit wurde um 0.9 Mio. Franken unterschritten.

Bauabrechnung modulare Schulraumprovisorien Krauerwiese

Der Bau der modularen Schulbauten auf der Krauerwiese fiel um Fr. 174‘000.00 günstiger aus als budgetiert. Der Einwohnerrat genehmigte die Bauabrechnung für diesen Kredit von 4,21 Mio. Franken, den er im Jahr 2015 bewilligt hatte.

Entwicklung in LuzernSüd

Der Einwohnerrat hat sich intensiv mit der weiteren Entwicklung in den verschiedenen Arealen von LuzernSüd befasst. Grundlage der Diskussion war der Planungsbericht für die Vertiefungsgebiete 3, 4 und 5 sowie für den Mattenplatz. Der Planungsbericht zeigt strategische Stossrichtungen auf, die für die weitere Entwicklung in diesen Gebieten richtungsweisend sein sollen. Und er vermittelt einen Überblick, was in diesem neuen Stadtteil von Kriens in den kommenden Jahren noch entstehen wird. Dabei bildet die übergeordnete Betrachtungsweise die Leitplanken für die Realisierung der privaten Projekte und sorgt für deren Vernetzung in den verschiedensten Bereichen wie Verkehr, Sozialräume, Grünflächen und vieles mehr. Weil das Gebiet grenzübergreifend ist, werden auch die Gemeindeparlamente in Luzern und Horw über diesen Bericht zu befinden haben, der vom Regionalen Entwicklungsträger LuzernPlus in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden erarbeitet wurde. Am Schluss nahm der Einwohnerrat Kriens den Planungsbericht zur Kenntnis.

Niveauübergänge Kuonimatt

Aufgrund der dringlichen Interpellation von  Cla Büchi (SP) informierte der der Stadtrat, dass er beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Aufhebung den Niveauübergang Krienser-/Horwerstrasse einlegen werde. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte die Aufhebung der Niveauübergänge im Kuonimattquartier bewilligt. Der Entscheid für eine Beschwerde sei nach einer langen und intensiven Risikoabwägung entstanden. Der Stadtrat benötige Zeit, um eine Alternative für die wegfallenden Niveauübergänge zu erarbeiten. Der Stadtrat sei sich bewusst, dass damit Verzögerungen entstehen könnten für weitere Projekte im Rahmen des Ausbaus des Zentralbahn-Trassees. Der Stadtrat stützt sich in seiner Beschwerde auf das Grundkonzept Verkehr LuzernSüd, welches entsprechenden Querungsmöglichkeiten über die Bahnlinien vorsehe. Zudem weist der Stadtrat darauf hin, dass es vertragliche Regelungen zwischen der Zentralbahn (zb), der Gemeinde Horw und der Stadt Kriens gibt für Betrieb und Unterhalt der Bahnübergänge. Diese seien grundsätzlich einzuhalten. Zudem weist der Stadtrat darauf hin, dass bei einer sofortigen Schliessung keine Querungsalternativen bestehen und die Umwege zu lang seien. Es brauche attraktive Velo- und Fusswegverbindungen im Quartier.

Parkregime auf dem Sonnenberg

Das Parkieren von Autos auf dem Sonnenberg soll mit einer Parkuhr geregelt werden. Dies sei ein verhältnismässiges Mittel, um wildes Falschparkieren von Ausflüglern einzuschränken. Der Stadtrat will jetzt die dafür nötige Anpassung des Reglementes an die Hand nehmen, wie der Beantwortung einer Interpellation von Anita Burkhardt-Künzler (CVP) entnommen werden kann. Auslöser waren Falschparker, die der Feuerwehr im November 2015 die Zufahrt zu einem Brandherd versperrten.

Abriss Motel Pilatusblick

Die Gemeinde Kriens war vom Abriss des Motels Pilatusblick rechtzeitig informiert. Der private Grundeigentümer wies dabei auf den schlechten baulichen Zustand hin. Die Gemeinde habe bei privaten Grundstücken wie in diesem Fall praktisch keine Möglichkeiten, sich für eine Zwischennutzung einzusetzen. Die Gemeinde habe im vorliegenden Fall zwar einen Interessenten an die Grundeigentümer weitergeleitet. Letztlich aber liege der Entscheid einzig und allein bei den Grundeigentümern. Dies ist der Antwort auf eine Interpellation von Raoul Niederberger (Grüne) zu entnehmen.

Quartierentwicklung: Senioren gehören dazu

Kriens will in den kommenden Jahren viel zur Entwicklung lebendiger Strukturen in neuen und bestehenden Quartieren unternehmen. Im Legislaturprogramm ist die entsprechende Zielvorgabe definiert. Die entsprechenden Konzepte werden aktuell gemeindeübergreifend mit allen beteiligten Partnern erarbeitet. Zu den Zielgruppen gehören selbstredend auch Seniorinnen und Senioren. Deren spezifischen Anliegen sollen in diesem Rahmen aufgenommen werden und in die Gesamtplanung einfliessen. Mit dieser Information beantwortete der Stadtrat ein Postulat von Michael Portmann (SP).

Politische Vorstösse

Folgende Vorstösse werden zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen:

  • Postulat Mathis: Ersatzfreifläche für die Krauerwiese
  • Postulat Tanner: Überprüfung Schulraumoptimierung Schulanlage Obernau 1
  • Postulat B. Bienz: Gewerbefreundliches Kriens

Folgende Vorstösse werden nicht weiterverfolgt:

  • Postulat Portmann: Quartierfreundliches Kriens

Die weiteren Geschäfte wurden aus Zeitgründen abtraktandiert.