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Einwohnerrat sagt ja zur GO-Revision

Die aktuelle Aufbruchstimmung in Kriens soll auch in der «Gemeindeverfassung», der Gemeindeordnung (GO), festgeschrieben werden. Das beschloss der Einwohnerrat bei der Behandlung der aktuellen Vorlage zur GO-Revision. Das Parlament empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage bei der Volksabstimmung im März 2018. Die strittigen Fragen wie das angepasste Wappen oder der Stadtbegriff werden in einer Variantenabstimmung vorgelegt.

Bei der zweiten Lesung der revidierten Gemeindeordnung zeigte sich der Einwohnerrat zufrieden. Die wesentlichen Vorschläge aus der ersten Debatte seien eingeflossen, lautete der Tenor. Jetzt trage die neue Gemeindeverfassung der Wirklichkeit Rechnung. Genau das war auch die Absicht des Gemeinderates bei der gesamten Revision.

Denn die Revision der Gemeindeordnung wurde zwar nötig durch Veränderungen auf kantonaler Ebene, weil mit der Einführung des Finanzhaushaltgesetzes (FHGG) auch die Finanzkompetenzen zwischen Gemeinderat und Einwohnerrat neu geregelt werden mussten. Der Gemeinderat wollte aber die Revisionsarbeiten dazu nutzen, einzelne Passagen und Begrifflichkeiten anzupassen.

Alle für die Einführung des FHGG nötigen Anpassungen an der Gemeindeordnung wurden auch jetzt bei der 2. Lesung diskussionslos gutgeheissen. Kontrovers diskutiert wurde hingegen erneut der zweite Teil des Revisions-Inhalts. Dort schlug der Gemeinderat im Kern vor, dass sich Kriens fortan nicht mehr Gemeinde, sondern Stadt nennen solle. Für ein Gemeinwesen mit demnächst 30'000 Einwohnerinnen und Einwohnern sei das nachvollziehbar, befand das Parlament. Den Kritikern dieser Veränderung wurde entgegnet, dass dies nicht Wortklauberei sei, sondern eine Frage des Selbstverständnisses. Dies sei auch keine Absage an Traditionen und Brauchtum, sondern das Festschreiben der unmittelbar bevorstehenden Realität. Dorfplatz und Dorfbrunnen würden zwar bestehen bleiben. Aber es sei denkbar, dass dereinst einmal ein Stadtplatz dazukomme – eben weil Kriens wachse und sich weiterentwickle.

Zudem sei auch der Moment zu einem Wechsel günstig. Denn mit dem Bezug des neuen Zentrum Pilatus und der zentralen Verwaltung wird sich Kriens per Ende 2018 ein neues visuelles Erscheinungsbild (Logo) geben. Die Arbeiten dazu wurden gestartet, sodass eine Umbenennung auf Stadt per Ende 2018 ohne zusätzliche Kostenfolgen abgewickelt werden könnte. Der Gemeinderat argumentierte damit, dass Kriens von Aussenstehenden längst nicht mehr als dörfliche Gemeinschaft wahrgenommen werde, sondern als selbstbewusste Stadt. Diese Wirklichkeit wolle er jetzt in der Gemeindeordnung festschreiben und damit das Selbstwertgefühl der Menschen in diesem Lebensraum unterstützen. Der Gemeinderat hat denn auch bereits das im letzten Herbst veröffentliche Legislaturprogramm bis 2021 unter den Leitsatz «Stadtleben am Pilatus» gestellt. Es stellt die Verbindung der beiden Pole – hier das urbane Zentrum, da die Naherholungsgebiete am Pilatus – als wichtigstes Gut der Gemeinde ins Zentrum. Dieses Gut gelte es zu bewahren und weiterzuentwickeln.

Leicht modifiziert werden soll zudem das Gemeindewappen. Wie viele andere Gemeinden hat auch Kriens ein solches Emblem, das insbesondere in der Heraldik eine wichtige Rolle spielt und heute vor allem auf Fahnen und Flaggen eingesetzt wird. Das Krienser Wappen erinnert mit der Darstellung des heiligen Gallus und des Bären an die Sage rund um den Kirchenpatron der Galluskirche. Die Darstellung solcher Wappen unterliegt Zeitströmungen. Auf Veranlassung eines historisch interessierten Bürgers hat die Gemeinde Kriens das Wappen in Details bearbeiten lassen und hat die bald 30-jährige Version wieder näher zum Original gebracht.

Neu hat der Einwohnerrat der Exekutive auch das Recht zugesprochen, Kauf und Verkauf von Grundstücken neu zu regeln. Der Verkauf von Grundstücken soll wie bis anhin bis 1.5 % des Steuerertrages in der Kompetenz des Gemeinderates liegen. Für höhere Beträge ist das Parlament mit der Möglichkeit des fakultativen Referendums einzubeziehen. Beim Kauf von Grundstücken wird der Gemeinderat eine Limite von 10 % des Steuerertrages, was ca. 8 Millionen Franken bedeutet, erhalten. Käufe zu höheren Preisen sind dem Einwohnerrat vorzulegen.

Letztlich verabschiedete der Einwohnerrat die revidierte Gemeindeordnung - mit dem Stadtbegriff und der angepassten Wappenform. Jetzt muss das Krienser Stimmvolk bei einer Urnenabstimmung am 4. März 2018 über die neue Gemeindeordnung und die verschiedenen Varianten befinden.

Das Kurzprotokoll der ER-Sitzung