Unter der Leitung von Vize-Präsident Räto Camenisch behandelte der Einwohnerrat an seiner Sitzung folgende Geschäfte:

Fragestunde

In der Fragestunde beantwortete der Stadtrat Fragen aus dem Kreis der Einwohnerrats-Mitglieder.

Schlussabrechnung des Zentrumskredits

Der Einwohnerrat stimmte der Schlussabrechnung der Krienser Zentrumskredite («Zukunft Kriens – Leben im Zentrum») zu. Das «Impulsprogramm für das Krienser Stadtzentrum» mit Stadthaus, Schappe Kulturquadrat, Werkhof-/Feuerwehrgebäude sowie der Freizeitanlage Langmatt. Der Baukredit von 65.4 Millionen Franken schliesst mit Mehrkosten von 1.046 Mio. Franken ab. Das ist 1,6 Prozent mehr als budgetiert. Diese Abweichung ist letztlich weniger gross als zuletzt angenommen. Der Krienser Einwohnerrat hatte im Jahr 2019 einen zweiten Zusatzkredit abgelehnt und zur Klärung der Abläufe und Verantwortlichkeiten eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt. Viele ihrer im Schlussbericht geforderten Korrekturmassnahmen sind bereits umgesetzt oder sind in Planung. Ein «Jahrhundertprojekt» konnte damit im Pilatussaal «erfolgreich» abgeschlossen werden.

Spitex Kriens: «Hilfe zu Hause» soll bleiben

Der Einwohnerrat verlängerte die bestehende Leistungsvereinbarung mit dem Spitex Verein Kriens für ambulante Pflege und Hilfe zu Hause um ein weiteres Jahr bis Ende 2023. Er regelt damit inhaltlich, welche Leistungen die Spitex Kriens für die im Budget der Stadt Kriens vorgesehenen finanziellen Leistungen zu erbringen hat. Mit seinem Ja zur Leistungsvereinbarung unterstützte das Parlament insbesondere auch den Antrag des Stadtrates, die «Hilfe zu Hause» (hauswirtschaftliche Betreuung und Früherkennung) weiterhin zu unterstützen. Die Hilfe zu Hause ist ein wichtiges Element im Gesamtangebot der Spitex Kriens, um Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, möglichst lange ein eigenständiges Leben zu Hause zu ermöglichen. Kriens will diese Leistungen trotz finanziell angespannter Lage weiterhin unterstützen, auch wenn diese gemäss aktuellen gesetzlichen Grundlagen zu den freibestimmbaren Ausgaben zählen.

Mutterschaftsurlaube in der Stadtverwaltung

Die Stadt Kriens unterstützt ihre Mitarbeitenden im Falle einer Schwangerschaft. Sie versucht, möglichst flexible und der individuellen Situation angepasste Lösungen zu finden. Bezogen auf die finanzielle Unterstützung mit einem besoldeten Mutterschaftsurlaub hält die Stadt die gesetzlichen Mindestvorgaben ein. Eine Erweiterung soll mit der nächsten Überarbeitung des Personalreglementes geprüft werden. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Bettina Gomer (SP).

Parlamentarische Vorstösse

Folgende Vorstösse werden weiterbearbeitet:

• Postulat Albrecht: Hilflosenentschädigung Heime Kriens
• Postulat KBVU: Vertrag über die Versorgung mit Trinkwasser
• Postulat Portmann: Auch die Stadt Kriens braucht ein klar definiertes Zentrum
• Postulat Solari: Kompetenzen für Baubewilligungen ausserhalb der Bauzone
• Motion Lengwiler: Auszeichnung "Energiestadt Gold" bis spätestens 2027
• Motion Niederberger: Klimaplan/ Klimabericht für die Stadt Kriens

Verabschiedungen

Die drei FDP-Einwohnerräte Enrico Ercolani, Daniel Rösch und Erwin Schwarz wurden aus dem Einwohnerrat verabschiedet. Alle drei Einwohnerräte treten nach viel geleisteter Arbeit im Stadtparlament per 31. Januar 2022 zurück. Ihre Sitze werden von Ivo Durrer, Matthias Erni und Marco Meier übernommen.