Unter der Leitung von Tomas Kobi (Grüne) hat der Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

Rechnung 2020

Der Einwohnerrat stimmte der Jahresrechnung 2020 der Stadt Kriens einstimmig zu. Das Parlament erwähnte dabei, dass die Rechnung positiv abgeschlossen hätte, wenn die Rückstellungen für die Übergangsrenten der ehemaligen Mitglieder des Stadtrates nicht hätte belastet werden müssen. Aufgrund von nicht vorhersehbaren Steuernachträgen und einer hohen Ausgabendisziplin konnten die Rückstellungen für die Renten teilweise kompensiert werden. Die Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem Defizit von rund 1.9 Millionen Franken.
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Dienstverhältnis und Pensionsordnung des Stadtrates Kriens

Der Einwohnerrat setzte in zweiter Lesung die Reglemente zum Dienstverhältnis und zur Pensionsordnung des Stadtrates in Kraft. Verschiedene Anpassungen waren aufgrund der ersten Lesung in den beiden Reglementen verankert worden. Das Parlament lobte den Stadtrat für den Mut und die Weitsicht, die Anstellungsbedingungen für Mitglieder der Krienser Exekutive grundlegend zu modernisieren und den heute geltenden Bestimmungen in der Privatwirtschaft anzunähern. Mit den beiden Reglementen wurde auch die Motion von Räto Camenisch (SVP) beantwortet. Das Reglement tritt rückwirkend auf den Beginn der laufenden Legislatur (1. September 2020) in Kraft, wenn das fakultative Referendum nicht ergriffen wird.
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Regelwerk LuzernSüd soll ESP-Richtplan ablösen

Der Einwohnerrat setzte den Richtplan für den Entwicklungsschwerpunkt Eichhof – Schlund – Bahnhof Horw (ESP-RP) ausser Kraft. Dies, nachdem die wichtigsten Bestimmungen des Richtplanes inzwischen ins Regelwerk LuzernSüd eingeflossen sind. Die Aufhebung steht unter dem Vorbehalt, dass der Regierungsrat das Regelwerk LuzernSüd in Kraft setzt. Dieses soll mit Teilrichtplan Konzept die Aufgabe zur Entwicklungssteuerung übernehmen und behördenverbindliches Steuerungsinstrument sein.

PUK-Abschlussbericht

Der Einwohnerrat stimmte dem Abschlussbericht der von ihm selber eingesetzten parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu. Die PUK hatte den Auftrag, Kostenüberschreitungen bei Bauprojekten in Kriens aufzuklären. Im Abschlussbericht formulierte die PUK verschiedene Massnahmen, die mit Blick auf zukünftige Bauprojekte, aber auch im Interesse einer fortlaufenden Qualitätssicherung umgesetzt werden sollen. Viele der Vorschläge sind in der Zwischenzeit bereits umgesetzt. Andere will der Stadtrat jetzt in Angriff nehmen. Verantwortlichkeitsfragen hatte die PUK nicht mehr untersucht, weil inzwischen alle Zuständigen nicht mehr im Amt sind. Auf Antrag der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung wurde der Stadtrat verpflichtet, bis im Mai 2022 der Kommission einen Bericht zu unterbreiten in welchem aufgezeigt wird, welche Mängel aus dem Bericht identifiziert wurde und welche Massnahmen er zu deren Behebung angeordnet bzw. umgesetzt hat.
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Neues Siedlungsentwässerungsreglement

Der Einwohnerrat stimmte einem neuen kommunalen Siedlungsentwässerungs-Reglement zu. Bei den Änderungen handelt es sich um Anpassungen an die Möglichkeit der inneren Verdichtung sowie an das neue kantonale Muster-Siedlungsentwässerungsreglement. Die Systematik des Reglements und insbesondere das Gebührenmodell bleiben dabei unverändert.

Fragestunde

In der Fragestunde beantwortete der Stadtrat verschiedene Fragen aus dem Kreis der Parlamentsmitglieder.

Verabschiedung

Der Einwohnerrat verabschiedete Ursula Wendelspiess aus dem Parlament. Sie war von 2018 bis 2021 für die JCVP im Parlament aktiv und hatte ihren Rücktritt eingereicht.