2018 - 8. November

Unter der Leitung von Yvette Estermann (SVP) und Roger Erni (FDP, ab 18 Uhr) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

Fragestunde

In der Fragestunde beantwortete der Gemeinderat verschiedene Fragen aus dem Kreis des Einwohnerrates.

Budget 2019

Der Einwohnerrat bewilligte das Budget 2019. Mit diesem Ja hat er die Globalbudgets pro Aufgabengebiet , den politischen Leistungsauftrag sowie Erfolgsrechnung und Bruttoinvestitionen beschlossen. Kriens plant für das Jahr 2019 mit einer «schwarzen Null». Das ausgeglichene Budget berücksichtigt bereits das verlangsamte Wachstum der Steuereinnahmen. Insgesamt bleibt Kriens auf Kurs mit seinem Plan, die nach den hohen Investitionen der letzten Jahre nach wie vor angespannte Finanzlage zu verbessern. In der Debatte tastete sich das Parlament an seinen Gestaltungsspielraum beim neu erstellten Budget heran. Dieses war erstmals nach dem neuen Rechnungslegungsmodell «HRM2» erarbeitet. Mit dieser Umstellung fehlten dem Parlament Referenzgrössen, weil der Vergleich mit Vorjahresbudgets aufgrund der geänderten Vorgaben des neuen Finanzhaushaltsgesetzes (FHGG) nur sehr begrenzt möglich ist. Im neuen Budget 2019 wurde die bisherige «funktionale Gliederung» durch Globalbudgets für 17 Aufgabenbereiche ersetzt. Sie entsprechen nun den Vollkosten für die in diesen Bereichen zu erfüllenden Aufgaben und stellen parallel den Bezug zum Legislaturprogramm her. Das Budget ist eingebettet in die finanzpolitischen Steuerungselemente mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP), der die Marschrichtung und Meilensteine festlegt. Diesen AFP 2019-23 nahm das Parlament ablehnend zur Kenntnis.  

Gesamtverkehrskonzept (GVKK)

Der Einwohnerrat beriet in einer umfassenden Debatte das Gesamtverkehrs-Konzept (GVKK). Das Dokument formuliert in über 70 Massnahmen in groben Zügen, wie Kriens in den kommenden Jahren seine Mobilitätsfragen lösen will. Das Konzept bildet jetzt die Grundlage für die Erarbeitung eines Verkehrsrichtplanes. Für diesen nächsten Schritt wird Matthias Senn das Dossier übernehmen. Er löst als Folge der Departementsreform Cyrill Wiget ab. Dann werden Massnahmen aus dem Konzept zur konkreten Umsetzung vorgeschlagen. Wie anspruchsvoll dies werden könnte, zeigte sich in der Debatte zum Konzept. Es zeigte sich, dass Fragen der Mobilität sehr stark bewegen – und polarisieren. Fragen wie ein flächendeckendes Tempo30 im Zentrum, die Verkehrsführung im Zentrum, die Erschliessung von Quartieren oder der Standort einer Verkehrsdosieranlage im Obernau wurden sehr kontrovers diskutiert. Das Parlament machte intensiv davon Gebrauch, mit Bemerkungen zum Konzept des Gemeinderates eigene Ideen einzubringen.

Fristerstreckung für Initiativ-Behandlung

Der Einwohnerrat gewährte dem Gemeinderat eine Fristerstreckung um 6 Monate, um die von der SP eingereichte Gemeindeinitiative «Bezahlbarer Wohnraum – für ein lebenswertes Kriens» zu behandeln. Hauptgrund ist, dass der Gemeinderat diese Initiative zusammen mit der später von der CVP/JCVP eingereichten Gemeindeinitiative «Attraktive Arbeitsplätze für Kriens» behandeln will, weil er dabei inhaltliche Zusammenhänge sieht. Die Behandlung ist nun im Februar 2019 vorgesehen.

Augenschein im neuen Stadthaus

Als Teil der ganztägigen Parlamentssitzung nahm der Einwohnerrat einen Augenschein im neuen Stadthaus vor, welches im Januar 2019 bezogen wird. Der Einwohnerrat liess sich durch die Räume des zukünftigen Stadtbüros, aber auch durch die anderen Arbeitsräume der Verwaltung führen. Besichtigt wurde zudem der neue Pilatussaal, in dem ab 2019 die Parlamentsdebatten geführt werden. Im Saal erhielt das Parlament zudem einen Einblick in die Vorbereitungsarbeiten für die neue Corporate Identity, die mit dem Wechsel zur Stadt Kriens eingeführt wird.

Zaun neben Kleinfeld-Stadion wird gebaut

Neben dem Stadion Kleinfeld soll wie geplant ein Zaun erstellt werden. Dieser soll die Freizeitwiese mit dem Parkbad und den Betrieb ums Stadion sinnvoll voneinander trennen. FDP-Einwohnerrat Roger Erni hatte in einer dringlichen Interpellation die Notwendigkeit dieses Zauns in Frage gestellt. Der Gemeinderat lieferte aber seine Argumente, warum er diese räumliche Trennung aus betrieblichen Gründen vorallem in der Badisaison für nötig erachtet. Der Zaun soll nun bis zum Beginn der Badisaison 2019 erstellt werden.

Alle weiteren Traktanden wurden aus Zeitgründen abtraktandiert.