2018 - 27. September

Unter der Leitung von Einwohnerratspräsidentin Yvette Estermann (SVP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Einwohnerratsprotokolle

Die Wortprotokolle der Einwohnerratssitzungen vom 24. Mai 2018 und vom 28. Juni 2018 wurden genehmigt. Sie werden auf der Website www.einwohnerrat-kriens.ch publiziert.

Bauabrechnung Hergiswaldbrücke

Der Bau der neuen Hergiswaldbrücke und die Sanierung der historischen Holzbrücke konnte rund Fr. 620'000.00 günstiger als geplant abgeschlossen werden. Der Einwohnerrat genehmigte die Bauabrechnung. Verschiedene Votanten würdigten das gelungene Bauwerk mit dem Brückenduett, das sogar eine Architektur-Auszeichnung erhielt.

Ausbau Bahnhof Mattenhof

Kriens beteiligt sich am Ausbau des Bahnhofs Mattenhof mit einem Investitionsbeitrag von 3 Mio. Franken. Das Parlament zeigte sich überzeugt, dass der Nutzengewinn des neuen Bahnhofs für Kriens diese Investition rechtfertige. Bund, Kanton und Gemeinde realisieren zusammen mit der zb Zentralbahn und den Entwicklern der umliegenden Areale einen neuen Bahnhof für insgesamt 22 Mio. Franken. Der neue Bahnhof Mattenhof soll ab Sommer 2020 benutzt werden können. Ein Antrag der Kommission für Bau, Verkehr und Umwelt, anstelle eines architektonisch gestalteten Daches nur das Standarddach der Zentralbahn zu verwenden, fand keine Mehrheit. Der Einwohnerrat argumentierte, dass es für das «Eingangstor» in den neuen Stadtteil von Kriens wichtig sei, eine gut gestaltete Situation zu schaffen, zumal die Mehrkosten minim seien und voraussichtlich weitere Beiträge von Dritten eingeholt werden könnten.

Die gesammelten Informationen zum Projekt

Reglemente werden umgeschrieben

Ab 1. Januar 2019 ist Kriens nach einem Entscheid des Krienser Stimmvolkes offiziell eine Stadt. Dieser Schritt soll auch auf der juristischen Ebene vollzogen werden. Der Einwohnerrat stimmte einem Antrag des Gemeinderates zu, alle Reglemente redaktionell anzupassen. Dabei sollen gleichzeitig auch die Begrifflichkeiten des seit der Departementsreform gültigen Organigramms angewendet werden.

Bypass: Klare Krienser Haltung

Kriens soll in der Diskussion um die Realisierung des Autobahn-Projektes «Bypass» eine konsequente Haltung einnehmen und sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Anwohner in Kriens nicht übermässig viele negative Auswirkungen zu tragen haben. Der Gemeinderat zeigte mit einem Planungsbericht, welche Strategie hinter seiner «konstruktiv-kritischen Haltung» dem Projekt gegenüber steht. Er machte dabei klar, dass für ihn die Spange Nord auf der anderen Seite des Sonnenberg-Tunnels ein fixer Bestandteil des Gesamtprojektes sein müsse. Mit dem Bericht wurde auch die dringliche Motion Graber (CVP) behandelt. Der Einwohnerrat hat zudem noch eine Bemerkung überwiesen, wonach sich der Gemeinderat dafür einsetzen soll, dass der Regierungsrat des Kantons Luzern eine Gleichbehandlung mit Luzern und der Spange Nord vorsieht. Kriens erwartet, dass sich der Regierungsrat für die Überdachung gemäss Potentialanalyse einsetzt.

Bypass – Verbindlichkeit schaffen

Der Gemeinderat unterstützt Bestrebungen, in der Diskussion um die Umsetzung des Autobahn- und Verkehrsprojektes «Bypass» Bund und Kanton zu mehr Verbindlichkeit zu bewegen. Allerdings weist er in seinem Bericht zum Postulat von Anita Burkhardt-Künzler (CVP) auch darauf hin, dass der Planungsprozess nicht in allen Bereichen so weit sei, dass absolute Verbindlichkeit überhaupt schon möglich sei. Die aktuell laufende städtebauliche Potentialanalyse werde hier wertvolle Aufschlüsse liefern und weitere wichtige Schritte ermöglichen.

Keine Namensänderung in LuzernSüd

Der Name «LuzernSüd» sei eine Wortmarke, die von den Vermarktern der Entwicklungsgebiete zwischen Eichhof und Horw übergreifend entwickelt worden sei. Für die Identitätsbildung seien jedoch kleinräumigere Namensbezeichnungen nötig, die sich an Quartierbezeichnungen (Nidfeld, Mattenhof etc.) orientierten. Die Marke LuzernSüd aktiv zu unterdrücken, sei aber trotzdem nicht die Absicht des Gemeinderates. An eine Namensänderung auf «Krienser Territorium» denkt der Gemeinderat auch nicht, wie einer Antwort auf das Postulat von Räto Camenisch (SVP) zu entnehmen ist.

Keine Gemeinde-APP

Kriens will seine Online-Dienste weiter ausbauen und dabei konsequent den bereits heute eingeschlagenen Weg gehen, eine für Mobilgeräte optimierte Technologie einzusetzen. Weil die Krienser Website bereits heute so gebaut ist, sei der Zusatznutzen einer Gemeindeapp, die Davide Piras (JCVP) in einem Postulat anregte, nicht gross genug, um den beträchtlichen Zusatzaufwand zu rechtfertigen. Der Beantwortung ist auch zu entnehmen, dass die Krienser Website steigende Zugriffszahlen hat (fast 300'000 Besuche pro Jahr, mit 1.3 Mio. Seitenansichten).

Spielplatz Brunnmatt

Der Spielplatz beim Schulhaus Brunnmatt soll in Zukunft wie die Aussenanlagen der anderen Schulhäuser auch am Wochenende genutzt werden können. Bisher galt hier als Kompromiss am Wochenende eine Sonderregelung. Wie der Beantwortung eines Postulates von Anita Burkhardt-Künzler (CVP) entnommen werden kann, soll hier nun die allgemein gültige Regelung eingeführt werden. Im Dialog mit den Anwohnern sollen Konfliktherde (Platzierung einzelner Geräte) entschärft und die Kontrolle intensiviert werden.

Kleidersammlung Gemeinde

Zur Entsorgung von Altkleidern stehen der Krienser Bevölkerung schon heute verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Dies soll so beibehalten werden. Weitere Anbieter wurden zwar geprüft, an der Zusammenarbeit mit Caritas Schweiz soll jedoch nicht zuletzt wegen deren anerkannten gemeinnützigen Ausrichtung festgehalten werden. Bei den neu unterirdisch gebauten Sammelstellen soll aber auch die Kleidersammlung integriert werden. Dies geht aus der Beantwortung eines Postulates von Beat Tanner (FDP) hervor.

Nutzungskonzept Gemeindehaus

Wie geht es weiter mit dem Gemeindehaus, wenn die Verwaltung im neuen Stadthaus eingezogen ist? Diese Frage war der Ausgangspunkt eines Postulates von Andreas Vonesch (CVP). In seiner Antwort zeigte der Gemeinderat, dass er das denkmalgeschützte, historische Gemeindehaus an kleinere und mittlere Betriebe vermieten will. Je nach Nutzung könnte es möglich sein, den Gemeinderatssaal weiterhin als öffentlich mietbaren Raum anzubieten

Löhne von Sozialhilfebezügern

Die Lohnzahlen, welche Sozialhilfebezüger oder Einbürgerungswillige jeweils angeben, werden von der Gemeinde auf deren Plausibilität, aber auch auf deren Konformität mit geltendem Recht (Gesamtarbeitsverträge) überprüft. Die Sozialdienste verfeinern aktuell ihre Strukturen in diesem Bereich, um Betroffene entsprechend beraten zu können. Dies ist einer Antwort auf eine Interpellation von Enrico Ercolani (FDP) zu entnehmen.

Gleichstellung von Mann und Frau

Der öffentlichen Hand kommt in der Förderung der beruflichen Gleichstellung und der Bekämpfung jeder Form der Diskriminierung eine Vorbildfunktion zu. Die Gemeinde Kriens hat deshalb beschlossen, die Charta für Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zu unterzeichnen. Sie wurde im Jahr 2016 von Bundesrat Alain Berset und Regierungsmitgliedern aus 25 Kantonen und Gemeinden lanciert. Kriens hat die Charta nach dem Kanton Luzern und der Stadt Luzern als dritte Organisation unterzeichnet. Kriens hält die entsprechenden Vorgaben zur Lohngleichheit schon heute ein. Dies geht aus der Beantwortung einer Interpellation von Michael Portmann (SP) hervor.

Gallus-, Horwer- und Nidfeldstrasse

In der Beantwortung einer Interpellation von Räto Camenisch (SVP) zeigte der Gemeinderat seine Überlegungen auf, warum er die Gallus-, Horwer- und Nidfeldstrasse nicht zu einer Kantonsstrasse werden lassen wollte. Er wolle der Strasse im Rahmen des Gesamtverkehrskonzeptes GVKK eine veränderte Rolle zuweisen. So soll die Einfahrt in die Horwerstrasse zukünftig direkt von der Luzernerstrasse her erfolgen, womit die Gallusstrasse entlastet und erhöhte Aufenthaltsqualität erhalten würde. Nach Abschluss der entsprechenden Planung seien entsprechende Gespräche mit dem Kanton sehr wohl möglich. Finanzielle oder verhandlungstechnische Hindernisse entstünden der Gemeinde dadurch nicht, ist der Gemeinderat überzeugt.

Parlamanetarische Vorstösse

Folgende Geschäfte wurden zur Bearbeitung an den Gemeinderat weitergeleitet:

  • Krauerwiese als Spielwiese und Freiraum für die Krienser Bevölkerung erhalten (dringliches Postulat Koch / SVP)
  • Leben mit Behinderung – Teilnahme und Teilhabe auch in Kriens (Postulat Kobi/Grüne)
  • Benutzungskonzept Schappe und Unterwerk Fenkern (Postulat Niederberger / Grüne)
  • Gestaltung öffentlicher Räume im Zentrum von Kriens (Postulat Manoharan / SP)

Folgendes Geschäft wurden abgelehnt und wird nicht weiterbearbeitet:

  • Schulraum im Gemeindehaus schaffen (dringliches Postulat Koch / SVP)

Aus zeitlichen Gründen wurden die übrigen Traktanden auf die Sitzung vom 8. November 2018 verschoben.