2018 - 13. Dezember

Kurzprotokoll

Unter der Leitung von Yvette Estermann (SVP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

Protokoll

Der Einwohnerrat verabschiedete das Wortprotokoll der konstituierenden Sitzung. Wortprotokolle werden auf der Website www.einwohnerrat-kriens.ch publiziert.

Reglement zum Umgang mit Fond-Geldern

Der Einwohnerrat erliess ein Reglement, das den Umgang mit jenen Geldern regelt, die Private oder Institutionen in einen zweckgebundenen Fond einzahlen. Es überführt die bisherige Regelung in die neuen Rahmenbedingungen der Gemeindefinanzen mit dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2. Insgesamt weist die Krienser Jahresrechnung 18 Fonds mit verschiedensten Zweckbestimmungen auf. Der Rat stimmt zu, das Reglement in einer Lesung in Kraft zu setzen.

Eignerstrategie für die Heime Kriens

Der Einwohnerrat nahm einem Planungsbericht zur Kenntnis, in dem der Gemeinderat als Mehrheitsaktionär der Heime Kriens AG seine «Eignerstrategie» definiert. Mit dem Planungsbericht formuliert der Gemeinderat die Rahmenbedingungen, wie die inzwischen verselbständigte Heime Kriens AG ihren Auftrag in der Gesundheitsversorgung von Kriens erfüllen soll. Dies beinhaltet gleichermassen unternehmerische Ziele (Führung bestehender, Bau neuer und Planung zusätzlicher Angebote), wirtschaftliche und versorgungspolitische Ziele. Die Eignerstrategie umfasst vorerst die Jahre 2018 - 2020.

Leistungsvereinbarung mit den Heimen Kriens

Der Einwohnerrat stimmte der Rahmen-Leistungsvereinbarung der Gemeinde Kriens mit den Heimen Kriens AG zu. Sie definiert für die Heime Kriens AG als Betreiberin der Krienser Alters- und Pflegeheime sowie weiterer Angebote in der stationären Langzeitpflege Art, Umfang und Qualität der Dienstleistungen für die Krienser Bevölkerung.

Projektierungskredit für Schulraum in der Kuonimatt

Der Einwohnerrat bewilligte einen Planungs-Kredit von 400’000 Franken für die Durchführung eines Wettbewerbs über die Schulanlage Kuonimatt (ganze Schulanlage, mit/ohne Module, Neubau/Sanierung) zur Verbesserung der Schulraum-Situation. Zusammen mit dem erforderlichen Planungskredit hat der Gemeinderat einen Bericht vorzulegen, wie die Strategie der Module weitergeführt wird.

Entwicklung der Gemeindefinanzen

Der Gemeinderat beantwortete eine dringliche Interpellation von Raphael Spörri (SP) zu den aktuell laufenden kantonalen Reformprojekten für die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18). Da noch viele Fragen offen sind, enthält eine Umsetzung für die Gemeinde heute Chancen und Risiken. Der Gemeinderat werde sich aber dafür stark machen, das das Projekt so umgesetzt werde, dass es die entwicklung der Gemeindefinanzen positiv beeinflusse.

Weniger Glyphosat

Die Gemeinde Kriens will die Betreiber ihrer Landwirtschaftsbetriebe zwar dazu anhalten, weniger Glyphosate (gesundheitsbedenklicher Haupt-Wirkstoff verschiedener Herbizide) einzusetzen. Auf eine Verpflichtung wird aber verzichtet, weil der Nutzen eines solchen Verbotes bezweifelt wird. Die nachhaltigere Variante – das Umstellen auf Bio-Produktion bei einem Landwirtschaftsbetrieb und damit den Verzicht auf alle Formen der Herbizide – werde bei jeder Verhandlung über die Verlängerung eines Pachtvertrages thematisiert. So beantwortete der Gemeinderat eine Interpellation von Tomas Kobi (Grüne).

Verabschiedung

Einwohnerrat Yasikaran Manoharan wurde nach seinem Rücktritt aus dem Einwohnerrat verabschiedet. Er wirkte seit 2014 in der SP-Fraktion mit.

Alle anderen Geschäfte wurden infolge Zeitmangels abtraktandiert.