2018 - 26. April

Unter der Leitung von Rolf Schmid (CVP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

Vereidigungen

Ursula Wendelspiess (JCVP) wurde als neue Einwohnerrätin vereidigt. Sie tritt die Nachfolge von Davide Piras an. Dazu wurde Denise Häusermann Burri als neue Gemeindeschreiber-Substitutin vereidigt.

Ersatzwahlen

Ursula Wendelspiess (JCVP) wurde für den Rest der Legislaturperiode 2016-2020 als neues Mitglied der Kommission für Bildung, Soziales und Gesundheit gewählt.

Wortprotokoll

Der Einwohnerrat hat das Protokoll Nr. 5 der Sitzung vom 18. Januar 2018 genehmigt. Alle Wortprotokolle werden auf der Website www.einwohnerrat-kriens.ch veröffentlicht.

Fragestunde

In der Fragestunde haben die Mitglieder des Gemeinderates Fragen aus dem Kreis des Parlamentes beantwortet.

Zusatzkredit «Zukunft Kriens - Leben im Zentrum»

Der Einwohnerrat stimmte einem Zusatzkredit von 3.55 Mio. Franken zum Gesamtprojekt «Zukunft Kriens - Leben im Zentrum» zu. Zwar gab es aus dem Kreis des Einwohnerrates auch kritische Töne, weil das Parlament faktisch mit vollendeten Tatsachen konfrontiert worden sei. Insgesamt aber sahen die Parlamentsmitglieder ein, dass die Mehrkosten im Ausmass von rund 5 % des Gesamtkredites vertretbar seien. Dazu seien die zusätzlichen Ausgaben mit einem erkennbaren Mehrnutzen verbunden, der letztlich der Qualität des Gesamtprojektes diene. Gleichzeitig hat der Gemeinderat auch aufgezeigt, dass er jetzt die finanzpolitischen Konsequenzen dieses Zusatzkredites in seine langfristige Finanzplanung einarbeiten werde. Entsprechende Fragen hat Beat Tanner (FDP) in einer Interpellation gestellt. Auf die Interpellations-Fragen von Cla Büchi (SP) bezüglich der Beschattung des Innenhofes Schappe gab der Gemeinderat ebenfalls klare Antworten. Die in der Visualisierung gezeigte Teilbeschattung habe sich als zu einschränkend erwiesen für eine möglichst vielseitige Nutzung, weshalb sie vorerst weggelassen werde. Eine Installation zu einem späteren Zeitpunkt sei aber problemlos möglich.

Die Fakten zum Zusatzkredit

SüdAllee: Bevölkerung soll mitreden

Die Krienser Bevölkerung und insbesondere die Anwohner in den betroffenen Quartieren sollen bei der konkreten Planung der SüdAllee, der Verbindungsachse vom Eichhof nach Ennethorw, miteinbezogen werden. Es bestünde aktuell erst eine Studie, die jetzt konkretisiert werden soll. Dazu würden jetzt die Wünsche und Anregungen ausgewertet, die im Rahmen eines Workshops vorgebracht wurden. Erst danach würden Streckenführung und Ausgestaltung definiert und in eine Planung überführt. Mit diesen Informationen beantwortete der Gemeinderat eine Interpellation von Kathrin Graber (CVP).

Bewilligungsverfahren im Hochwald

Der Gemeinderat beantwortete eine Interpellation von Bruno Bienz (Grüne), indem er dem Parlament einen Überblick gab über den Stand der Arbeiten für die nachträglichen Baubewilligungen im Krienser Hochwald. Von den 88 Dossiers seien deren 50 mit Entscheid abgeschlossen, bei 30 sei der Entscheid der kantonalen Stellen ausstehend, bei weiteren 8 laufe aktuell noch das rechtliche Gehör. Der Abschluss sei absehbar, sei aber aufgrund unerwarteter personeller Veränderungen bei den zuständigen Fachpersonen etwas in Verzug geraten, gab der Gemeinderat zu. Sowohl Kanton als auch Gemeinde haben aber die Ressourcen noch einmal verstärkt, um zeitnah die verbleibenden Gesuche beurteilen zu können.

Vermarktung von Schloss Schauensee

Der Gemeinderat hat ein Massnahmenpaket erarbeitet, mit dem die Nutzung des Schlosses Schauensee optimiert werden soll. Neben längerfristig ausgelegten Massnahmen (für die teilweise auch bauliche Massnahmen im und ums Schloss in Erwägung gezogen werden) wird auch versucht, das Schloss bei Veranstaltern besser bekannt zu machen. Eine der Massnahmen wird bereits am 9. Juni 2018 umgesetzt: Dann öffnet das Krienser Wahrzeichen seine Tore und kann am «Schlosstag» besichtigt werden. Der Rat nahm das Konzept zur Kenntnis, weitere Umsetzungsmassnahmen wird er aber erst mit den Budgets kommender Jahre zu beurteilen haben. Das Konzept geht zurück auf eine Interpellation von Bruno Bienz (Grüne).

Sozialhilfe in Kriens

Kriens hat weder überdurchschnittlich viele Sozialhilfebezüger, noch sei Kriens für diese besonders attraktiv. Der statistische Wert der Sozialhilfequote, auf der die Fragen einer Interpellation von Alfons Graf (SVP) beruhen, sei das Ergebnis einer rein statistischen Darstellung von Menschen mit Unterstützungsbedarf und ihrem Wohnort. Der Gemeinderat nutzte die Gelegenheit, aufzuzeigen, dass er sich bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften in der Sozialhilfe sehr eng an die kantonalen Vorgaben halte. Ein eigener Sozialinspektor sei aber nicht nötig, die heute praktizierte Kontrolle im Teilpensum sei wirksam und ausreichend.

Flüchtlingswesen und Kostenfolgen

Die Gemeinde Kriens muss für Menschen, die aus Krisengebieten in die Schweiz flüchten, erst nach 10 Jahren finanziell aufkommen. In den ersten 10 Jahren kommt der Kanton für deren Kosten auf. Wie sich die finanzielle Belastung aus dem Asylwesen für die Gemeinde langfristig entwickle, sei aber schwer vorauszusagen. Aufgrund der Flüchtlingsströme der letzten Jahre gehe man aber davon aus, dass sich die Kosten bis ins Jahr 2025 schrittweise erhöhen werden. Entsprechende Fragen hatte Alfons Graf (SVP) in einer Interpellation gestellt.

Parlamentarische Vorstösse

Folgende Geschäfte wurden zur weiteren Bearbeitung an den Gemeinderat überwiesen

  • Postulat Portmann: Seniorenfreundliches Kriens
  • Postulat Ercolani: Parkinggebühren