2018 - 23. Mai

Unter der Leitung von Rolf Schmid (CVP) hat der Krienser Einwohnerrat an seiner Sitzung folgende Geschäfte bearbeitet:

Fragestunde

In der Fragestunde hat der Gemeinderat verschiedene Anfragen aus dem Kreis des Einwohnerrates beantwortet.

Jahresrechnung 2017

Der Krienser Einwohnerrat genehmigte die Jahresrechnung 2017, die mit einer «roten Null» abschloss. Der Gemeinderat zeigte darin, dass er sich mit den Gemeindefinanzen aktuell auf Kurs befinde. Allerdings zeigte er auch auf, dass die Wachstumseffekte bei den Steuereinnahmen noch nicht wie erwartet eingetroffen seien. Im Jahr 2017 habe dies durch die Einmalzahlung in Zusammenhang mit der Verselbständigung der Heime Kriens ausgeglichen werden können.

Mülirain: Grünes Licht für Bebauung

Das Parlament behandelte in zweiter Lesung den Bebauungsplan Mülirain und stimmte diesem zu. Damit kann das Grundstück zwischen Zumhofstrasse und Ehrendingerstrasse für 8.1 Mio. Franken an die Münigen Immobilien AG verkauft werden. Wird der Bebauungsplan vom Regierungsrat in Kraft gesetzt, kann die Käuferschaft die Realisierung des Siegerprojektes der Bauconsilium AG Luzern an die Hand nehmen. Als Bestandteil dieses Geschäftes hat der Einwohnerrat auch einen Kredit von Fr. 814‘000.00 bewilligt, den die Gemeinde Kriens an die Verlegung der Hochspannungsleitung zwischen Undersänti und Underzumhof in die Erde beisteuern muss.

Bypass: Harte Linie

Der Krienser Einwohnerrat hat vom Parlament den Auftrag erhalten, bei den Gesprächen mit Bund und Kanton zu den Bypass-Bauarbeiten eine harte Linie zu fahren. Das Parlament überwies ein dringliches Postulat von Anita Burkhardt-Künzler (CVP) im Namen des Allparteien-Komitees. Danach dürfe sich der Gemeinderat nicht mit den vorliegenden Ideen stoppen lassen. Vielmehr gelte es, die nötige Verbindlichkeit zu schaffen. Der Einwohnerrat beauftragte den Gemeinderat, hier bei der Bauherrschaft nachzudoppeln.

Kurzzeitparkplätze im Zentrum

Im Jahr 2010 wurden im Zentrum von Kriens die öffentlichen Parkplätze entlang der Strassen einheitlich mit einer Benutzungsfrist von 12 Stunden belegt. Einwohnerrat Enrico Ercolani (FDP) reichte dazu eine Interpellation ein, weil er der Meinung ist, dass im Zentrum Kurzzeitparkplätze den Zugang zu Ladengeschäften verbessern würden. Der Gemeinderat informierte darauf, dass er vor dem Zentrum Pilatus, aber auch an der Gallusstrasse vermehrt Kurzzeitparkplätze machen wolle. In beiden Fällen aber sei die maximale Nutzungsdauer noch nicht abschliessend beschlossen.

Lift und Nottreppe im Schloss Schauensee prüfen

Schloss Schauensee ist seit einigen Jahren von maximal 50 Personen gleichzeitig zu nutzen. Diese Limite setzen in erster Linie feuerpolizeiliche Auflagen wegen der Fluchtwege. Dazu ist das Schloss heute nicht behindertengerecht ausgebaut. FDP-Einwohnerrat Enrico Ercolani wollte nun in einer Interpellation vom Gemeinderat wissen, ob er bereit sei, daran etwas zu ändern. In seiner Beantwortung zeigte er auf, dass sowohl der Einbau eines Liftes als auch einer Nottreppe rein baulich möglich wäre. Allerdings müssten dabei die Auflagen des Denkmalschutzes eingehalten werden. Zudem hätte dies auch einschneidende Auswirkungen auf die heutige Nutzung des Schlosses. Der Gemeinderat will dies im Rahmen seines Gesamtkonzeptes zur besseren Vermarktung des Schlosses prüfen.

Umgang mit Adressdaten

Die Gemeinde Kriens hält sich an geltende Bestimmungen des Datenschutzes, wo es um die Herausgabe von Daten geht. Ein Fehler, der vor zwei Jahren passierte und bei dem die Adressen von Neugeborenen einer Kindertagesstätte ausgehändigt wurden, veranlasste FDP-Einwohnerrat Roger Erni zu verschiedenen Fragen, die er in einer Interpellation dem Gemeinderat stellte. Dieser zeigte in der Beantwortung, dass der damals einmalig vorgekommene Fehler erkannt worden sei. Die nötigen Korrekturmassnahmen seien ergriffen worden, sodass eine Wiederholung nicht möglich sei.

Parlamentarische Vorstösse

Folgendes Geschäft wurde zur weiteren Bearbeitung an den Gemeinderat überwiesen

  • Postulat Büchi: Mitwirkung LuzernSüd
  • Dringliches Postulat Burkhard: Potenzialanalyse beim Bypass – Verbindlichkeit schaffen!