2017 - 14. Dezember

Unter der Leitung von Rolf Schmid (CVP) behandelte der Einwohnerrat Kriens folgende Geschäfte:

Revision der Gemeindeordnung 

Der Einwohnerrat hiess die revidierte Gemeindeordnung auch in einer zweiten Lesung gut. Mit der Revision der «Gemeindeverfassung» trägt Kriens den sich ändernden Rahmenbedingungen Rechnung. Dazu gehören nicht nur die Änderungen des Gesetzgebers, sondern auch die veränderte Rolle, die Kriens mit bald 30'000 Einwohnern in der Region einnehmen soll. 

Leistungsvereinbarungen mit der Spitex

Der Einwohnerrat stimmte zweier Leistungsvereinbarungen mit der Spitex Kriens zu. Sie regelt für die kommenden vier Jahre (bis Ende 2021), welche Aufgaben die Spitex Kriens im Rahmen des «Versorgungskonzeptes Gesundheit und Alter» übernimmt. Danach bleibt es Kernaufgabe der Spitex, durch Betreuungs-, Pflege- und Unterstützungsleistungen dafür zu sorgen, dass ältere oder pflegbedürftige Menschen in Kriens möglichst lange in der eigenen Wohnung leben können. Die Spitex erbringt diese Leistungen bereits seit Jahren zur vollsten Zufriedenheit der Gemeinde und erhält dafür die entsprechenden finanziellen Mittel der Gemeinde. Zudem wird die Spitex auch aktiv im Ausbau und Betrieb von Wohnformen für betagte Menschen mit Dienstleistungen. 

Bypass, weiteres Vorgehen

In einer Antwort auf eine Interpellation von Kathrin Graber (CVP) führte der Gemeinderat aus, dass er sich einsetzt für eine Kriens-Verträgliche Umsetzung des Bypass-Projektes. Die Parteien haben den Gemeinderat aufgefordert, sich noch stärker beim Regierungsrat für die Interessen von Kriens einzusetzen. Der Kantonsrat hat letzthin eine entsprechende Petition an den Regierungsrat überwiesen. Der Gemeinderat wurde aufgefordert, den Druck auf die Regierung und das Astra hoch zu halten, damit für Kriens eine optimale Lösung gefunden werden kann. 

Schimmelbefall Schulhaus Kirchbühl

Enrico Ercolani (FDP) wollte in einer dringlichen Interpellation wissen, ob dem Gemeinderat der Schimmelbefall im neu sanierten Schulhaus Kirchbühl bekannt sei. Der Gemeinderat antwortete, dass das Problem bekannt sei und dass mit Fachleuten an einer schnellen Lösungen gearbeitet werde. 

Sitzungszimmer für Vereine

In Kriens stehen den Vereinen, Parteien und Organisationen verschiedene Räume zur Verfügung. Im neu eröffneten Kulturzentrum Schappe, in Schulanlagen und an weiteren Orten stellt die Gemeinde Räume für Vorstandssitzungen etc. zur Verfügung. Im neuen Zentrum Pilatus ist zudem eine Reihe von Sitzungszimmern geplant, die am Abend auch von Vereinen gemietet werden können. Alle vermietbaren Räume werden über eine zentrale Online-Plattform auf der Website der Gemeinde bewirtschaftet (www.kriens.ch/raumreservationen). Mit diesem Bericht beantwortet der Gemeinderat ein Postulat von Patrick Koch (SVP). 

Mietzinsen und Sozialkosten

Mit vermehrten Kontrollen will die Gemeinde Kriens verhindern, dass Menschen in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen für ihre Wohnung zu hohe Mietzinse bezahlen. Gleichzeitig weist der Gemeinderat in der Beantwortung einer Interpellation von Erwin Schwarz (FDP) aber auch darauf hin, dass grundsätzlich jeder Mensch das Recht auf eine freie Wohnungswahl habe. Die öffentliche Hand könne in vielen Fällen zwar die Verhältnismässigkeit prüfen. Vorschreiben lasse sich eine günstigere Wohnung aber nur in seltenen Fällen. Höhere Kosten hätte damit der Einzelne, weil die Gemeinde den Menschen in wirtschaftlich schwierigen Situationen nur Wohnungen finanziert, deren Mietzinse ortsüblich seien.

Politische Vorstösse

Folgendes Geschäft wurden zur Weiterbearbeitung an den Gemeinderat überwiesen:

  • Dringliche Motion Graber: Positions-Bericht Bypass

Verabschiedung

Kathrin Graber (CVP) wurde nach ihrem Rücktritt aus dem Einwohnerrat verabschiedet. In der CVP/JCVP-Fraktion wird Kurt Gisler ihr Nachfolger sein.

Die weiteren Geschäfte wurden aus Zeitgründen abtraktandiert.