2017 - 2. November

Unter der Leitung von Rolf Schmid (CVP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

Protokolle

Das Parlament hat die Wortprotokolle der Sitzungen vom 29. Juni 2017 sowie vom 7. September 2017 gutgeheissen. Alle Wortprotokolle sind für Interessierte einsehbar unter www.einwohnerrat-kriens.ch.

Aufgaben- und Finanzplan 2018 - 2022 mit Voranschlag 2018

Der Einwohnerrat stimmte dem Budget 2018 sowie dem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2022 (AFP) einstimmig zu. Mit der «schwarzen Null» erreichen die Krienser Gemeindefinanzen einen weiteren Meilenstein zur Gesundung, der von allen Parteien gewürdigt wurde. Kritische Stimmen machten aber Vorbehalte zum geplanten Wachstum bei den Steuereinnahmen. Der Gemeinderat zeigte sich aber optimistisch, verwies im Weiteren aber darauf, dass es sich beim AFP um ein Planungspapier handle, das in den Folgejahren aufgrund erhärteter Fakten wieder angepasst werden müsse.

Ein Antrag, die Mobilbauten Kuonimatt in einem separaten Bericht und Antrag abzuhandeln, lehnte die Mehrheit des Rates ab. Die Strategie sei bekannt, Informationen würden genügend vorliegen. Damit kann der Gemeinderat auch in dieser Frage seinen Weg weitergehen.

Bauabrechnung Kindergaten/Hort Amlehn

Der Einwohnerrat billigte die Bauabrechnung für den Ersatzneubau auf der Schulanlage Amlehn. Der Neubau wird heute für Kindergarten und Hort genutzt. Die Bauabrechnung schloss bei Gesamtkosten von 3.6 Mio. Franken mit Mehrkosten von rund Fr. 15'000.00 (0.42%).

Ausschreibungspflicht für Dienstleistungen

Auch bei der Vergabe von Dienstleistungen in Form von Leistungsaufträgen hält sich der Gemeinderat an die gesetzlichen Vorgaben. Das Verfahren richtet sich jeweils nach der Höhe des Auftragsvolumens. Ausgenommen sind Gemeindeverbände (REAL, GICT) oder Dienstleistungen etwa im Bereich der Pflege, die nicht gewinnorientiert erbracht werden dürfen. Damit beantwortete der Gemeinderat eine dringliche Interpellation von Leo Sigg (GLP).

Kinderbetreuung Kriens

Die Gemeinde Kriens überprüft aktuell, ob die gewachsenen Strukturen der ausserfamiliären Kinderbetreuung in Kriens zukunftsfähig sind. Diese, bereits 2016 gestartete Analyse erfolgt unter Mitwirkung der Hochschule Luzern (HSLU) und betroffener Anbieter. Die Ergebnisse sollen dann die Grundlage bilden für einen neuen Leistungsauftrag. Heute erbringt der Gemeinnützige Frauenverein Kriens den grossen Teil dieser Leistungen für die Gemeinde mit einem Leistungsauftrag bis 2018. Dies zur vollen Zufriedenheit der Gemeinde. Mit diesem Bericht beantwortet der Gemeinderat eine dringliche Interpellation von Bruno Bienz (Grüne).

Bauarbeiten im Kulturzentrum Schappe

Der Gemeinderat lieferte Zusatzinformationen zu den Bauarbeiten beim Umbau im Kulturzentrum SCHAPPE. Dabei verwies er auf die Flexibilität, die bei Sanierungen immer nötig sei. Als Bauherrschaft sei die Gemeinde stets im Bilde gewesen und habe selber entschieden, wo es Fragen zu klären gegeben habe. Dort, wo nachweislich Fehler gemacht worden seien, habe man die entstehenden Mehrkosten mehrheitlich den Unternehmern überbunden. Mit diesen Informationen wurde eine dringliche Interpellation von Enrico Ercolani (FDP) beantwortet.

Unterhalt von Weihern

Die Gemeinde Kriens ist zuständig für Pflege und Unterhalt von insgesamt 18 Weihern. In einem Unterhalts- und Aufwertungskonzept ist festgehalten, wie diese für das Öko-System insgesamt wichtigen Anlagen unterhalten werden sollen. Gleichzeitig bilden die Anlagen auch für Schulen ein praxisorientiertes Erfahrungsumfeld im Biologie- und Naturschutzunterricht. Damit beantwortete der Gemeinderat eine Interpellation von Patrick Koch (SVP).

Moderne Nahverkehrsmittel – aber eher keine Trams

Der Gemeinderat beantwortet verschiedene Fragen einer Interpellation von Patrick Koch (SVP) zum Technologiewandel im kommunalen Nahverkehr. Dabei zeigte er auf, dass die heute eingesetzten Trolleybusse nur noch ein limitiertes Wachstumspotential hätten, sollte sich die Nachfrage so stark verändern, wie in einigen Berechnungen aufgezeigt. Eine Tramlösung würde hier zwar neue Lösungsansätze bieten, sei aber aufgrund des fehlenden Platzes für ein separates Schienentrassee als effektive Lösung kaum geeignet. Vielmehr sieht der Gemeinderat andere moderne Verkehrsträger wie das Pneutram als mögliche Entwicklungsrichtung. Das heutige RBus-System sei da ein Wegbereiter. Die dafür getätigten Investitionen auf der Linie 1 seien eine Vorinvestition in die Zukunft.

Aktuelle Fragen zur Verkehrspolitik

Der Gemeinderat beantwortete verschiedene Fragen, die Thomas Lammer (FDP) in einer Interpellation zur gemeinderätlichen Verkehrspolitik stellte. Dabei liess der Gemeinderat durchblicken, dass er das Gesamtverkehrskonzept in der ersten Jahreshälfte 2018 im Einwohnerrat behandeln wolle.

Pilatusmarkt: Keine Überschreitung der Zu- und Wegfahrten

Der Gemeinderat beantwortete zahlreiche Fragen einer Interpellation von Raoul Niederberger (Grüne) zu Haltung und Massnahmen des Gemeinderates rund um das Verkehrsaufkommen bei Grossprojekten. Im Falle des konkret angesprochenen Pilatusmarktes aber sieht der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf. Zählungen des Kantons hätten gezeigt, dass die in der Baubewilligung festgelegte Anzahl Zu- und Wegfahrten nicht überschritten würde. Verkehrsfragen blieben aber bei weiteren Grossprojekten in LuzernSüd im Fokus, indem bereits bei der Bewilligung entsprechende Steuerungsmassnahmen getroffen würden.

Bauzustand gemeindeeigener Liegenschaften

Der Gemeinderat gab einen Überblick über die Massnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz gemeindeeigener Liegenschaften. Er beantwortete damit Fragen einer Interpellation von Hans Fluder (SVP), die sich in erster Linie auf landwirtschaftlich genutzte Gebäude bezogen.

Fachplaner bei Bauprojekten

Der Gemeinderat beantwortete eine Interpellation von Anita Burkhardt-Künzler (CVP) zum Einsatz von Fachplanern bei den Zentrumsprojekten. Deren Fachwissen sei für ein gutes Gelingen der Projekte wichtig und ergänze das vorhandene Wissen in der Abteilung Immobiliendienste und der direkt beteiligten Architekten. Fachplaner, ausführende Unternehmen und Auftraggeberin stünden dabei in engem Austausch, um die jeweils bestmögliche Lösung zu finden

Sorgsamer Umgang mit Lebensmitteln

In den Krienser Betrieben, die sich mit Gastronomieaufgaben beschäftigen (Heime Kriens, Badi Kriens), wird sehr sorgsam mit Lebensmitteln umgegangen. Die zu kochenden Mengen werden mengenmässig möglichst nahe am mutmasslichen Verbrauch eingekauft und gekocht, um Abfälle zu vermeiden. Die Gemeinde ihrerseits hat in der Vergangenheit verschiedene Fragen rund um den sorgsamen Umgang mit Lebensmitteln zum Thema gemacht. Weitere Aktionen zur Sensibilisierung der Detaillisten, Grossverteiler und der Bevölkerung sind in Planung.

Neues Modell zur Hausaufgabenhilfe

Kriens wird auf das Schuljahr 2018/19 ein neues Modell zur Hausaufgabenhilfe einführen. Dieses wird in den Tagesstrukturen eingebettet sein. Die heutige Doposcuola wird durch das neue Angebot ersetzt. Das neue Angebot wird aktuell im Rahmen einer generellen Überarbeitung der Tagesstrukturen entwickelt und soll bis Ende 2017 definiert sein, um dann Mitte 2018 eingeführt zu werden. Erst dann könnten auch Aussagen zu den Kosten gemacht werden. Damit beantwortete der Gemeinderat eine Interpellation von Erwin Schwarz (FDP).

Besserer Handy-Empfang für die Feuerwehr

Der Gemeinderat erklärte, wie es zum Standort einer Mobilfunk-Antenne auf dem Areal von Feuerwehr und Werkhof Eichenspes gekommen sei. Die Feuerwehr habe den Bedarf angemeldet, der in diesem Quartier schon seit längerer Zeit bekannt war. Die Gemeinde habe sich dann nach den geltenden Standards zusammen mit den Mobilnetz-Betreibern nach möglichen Antennenstandorten umgeschaut. Letztlich sei der gewählte Standort der Bestmögliche gewesen, weil er es ermögliche, dass die Strahlen-Grenzwerte in privaten Wohnhäusern, im Eichenspes-Gebäude selber (Feuerwehr, Werkhof, Schülerhort) oder in der Schulanlage Feldmühle eingehalten bzw. unterschritten werden.

Tarife der Sonnenbergbahn

Die Sonnenbergbahn ist in Sachen Fahrgastfrequenzen gut auf Kurs. Die auf Saisonbeginn im vergangenen Frühling eingeführten Anpassung der Tarife solle deshalb nicht Grund zur Sorge sein, wie sie Bruno Bienz (Grüne) in einer Interpellation formuliert hatte. Der Gemeinderat betonte in seiner Beantwortung, es sei vielmehr eine vorausschauende Planung der Bahn, die zu diesem Schritt geführt habe. Eine neue Regelung für die baulichen und technischen Sanierungen wird die denkmalgeschützte Bahn nämlich in den kommenden Jahren vor grössere Herausforderungen stellen. Mit der Tarifanpassung sollen Rückstellungen gemacht werden für dann nötige Arbeiten. Es sei richtig, dass die Bahn aktiv handle. Denn sich einfach auf höhere Gemeindebeiträge zu verlassen, sei in der aktuellen finanzpolitischen Situation der Gemeinde wenig wahrscheinlich. Aus ähnlichen, betriebswirtschaftlichen Überlegungen hatte sich die Bahn auch gegen einen Beitritt in den Tarifverbund «Passepartout» entschieden. Zudem ist die Festlegung der Tarife der Bahn Sache des Verwaltungsrates (die Sonnenbergbahn ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft) und nicht des Gemeinderates.

Schloss Schauensee vermehrt zugänglich

Das Schloss Schauensee soll mehr öffentliche Wirkung erhalten. Dazu wurde ein Konzeptpapier entworfen, das verschiedene Massnahmen definiert, wie das Schloss und seine direkte Umgebung intensiver genutzt werden könnten. Dabei zeigt sich, dass der Spagat zwischen «kreativem Spielraum» und «finanziell vernünftigen Grenzen» anspruchsvoll ist. Der Einwohnerrat nahm den Bericht wohlwollend zur Kenntnis, mit dem der Gemeinderat ein Postulat von Bruno Bienz (Grüne) beantwortet. Die Umsetzung nimmt der Gemeinderat im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an die Hand.

Parkplatzsituation im Krienser Zentrum

802 Parkplätze standen im Krienser Ortszentrum 2016 zur Verfügung. Nach der Fertigstellung der Zentrumsprojekte werden es im Jahr 2019 787 sein – fast gleich viele also. Mit dieser Vorab-Information beantwortete der Gemeinderat ein Postulat von Yvette Estermann (SVP). Die aktuell reduzierte Zahl der Parkplätze wegen der laufenden Bauarbeiten hätte aber nur teilweise kompensiert werden können.

Wärmeverbund für das Obernau

Der Gemeinderat begrüsst Überlegungen zu einem Wärmeverbund im Obernau. Die Gemeinde selber werde sich daran aber nicht beteiligen, da sie das entsprechende Fachwissen extern zuziehen müsste. Mit dieser Information beantwortet der Gemeinderat ein Postulat von Andreas Vonesch (CVP).

Strategie für eine aktive Aussenpolitik

Der Gemeinderat Kriens ist bereits heute stark engagiert in der Vernetzung über die Gemeindegrenzen hinaus. Mit der Departementsreform seien sogar explizit Ressourcen geschaffen worden für eine aktive Rolle des Gemeinderates in den Aussenbeziehungen zu Nachbarsgemeinden, aber auch zum Austausch mit Gemeinden mit ähnlichen Aufgabenstellungen. Diese Informationen machte der Gemeinderat in einem Bericht zum Postulat von Judith Mathis-Wicki (CVP).

Führung Fuss- und Radwege während Zentrums-Bauarbeiten

Sicherheit steht zuoberst, wenn in Zusammenhang mit Bauarbeiten Rad- und Fusswege geplant werden. Dies betrifft alle Krienser Baustellen im Zentrum – insbesondere aber jene des Zentrum Pilatus. Deshalb sei die Radwegverbindung auf der Gemeindehausstrasse während der Bauarbeiten unterbrochen worden. Mit der Querung im Bellpark und der Passage in der Linden-Überbauung stünden Alternativen zur Verfügung, die einen zumutbaren Umweg verursachten. Damit beantwortete der Gemeinderat ein Postulat von Judith Mathis-Wicki (CVP).

Querende Fuss- und Velowege über zb-Trassee

Für den Gemeinderat Kriens sind gute Verbindungen für den Fussgänger- und Veloverkehr mit Kreuzungen über das zb-Areal von grosser Wichtigkeit für die Wohnqualität. Eine ersatzlose Streichung einzelnen Übergängen ist deshalb für den Gemeinderat Kriens keine Option. Vielmehr seien diese zu optimieren, da die Schliesszeiten der durch Bahnschranken abgesicherten oberirdischen Übergänge mit der bevorstehenden Taktverdichtung noch länger würden. Die Gemeinde Kriens ist mit der Nachbargemeinde Horw in Kontakt, weil sie es für deren Aufgabe ansieht, Bahnübergänge auf ihrem Gemeindegebiet sicherzustellen. So, wie sich die Gemeinde Kriens am Freigleis-Bau beteiligt habe, während Horw mit dem Argument, das Freigleis befinde sich nicht auf ihrem Gemeindegebiet, nicht an der Finanzierung beteiligt habe. Mit diesem Bericht beantwortete der Gemeinderat ein Postulat von Cla Büchi (SP).

Winterdienst auf Fusswegen

Auch in Zukunft werden in Kriens die Fusswege nach Schneefällen nicht schwarzgeräumt. Hingegen ist der Werkhof bereit, die internen Prioritäten im Winterdienst situativ anzupassen und zu optimieren. Das stellte der Gemeinderat in seinem Bericht in Aussicht, mit dem er das Postulat von Nicole Nyfeler (SP) beantwortete. Er sehe zwar das Anliegen der Postulantin, müsse aber bei Schneefällen die Räumungsprioritäten des Werkdienstes einhalten, die zuerst Hauptverkehrsachsen und Bushaltestellen räumen müssten.

Parlamentarische Vorstösse

Folgendes Geschäft wurde zur Weiterbearbeitung an den Gemeinderat überwiesen:

  • Postulat Portmann: Visuell-taktile Markierungen für Sehbeeinträchtigte auch in Kriens?
  • Postulat Camenisch: Namensänderung von "Luzern Süd" auf Krienser Territorium

Alle weiteren Geschäfte wurden aus Zeitgründen abtraktandiert.