2017 - 29. Juni

Kurzprotokoll der Einwohnerrats-Sitzung

Unter der Leitung von Raphael Spörri (SP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

«Staufrei-Initiative»: Entscheid vertagt

Der Entscheid, wie die Empfehlung ans Stimmvolk in der Gemeindeinitiative «Staufreies Kriens» lautgen wird, hat der Einwohnerrat vertagt. Nachdem CVP/JCVP und FDP einen Gegenvorschlag angeregt hatten, soll jetzt zuerst geklärt werden, wie damit bei einer V olksabstimmung zu verfahren sei. 

Bebauungsplan Mülirain

Der Einwohnerrat bearbeite in einer ersten Lesung den Bebauungsplan für die Liegenschaft Mülirain in Kriens. Die Wohnüberbauung soll auf einem Grundstück der Gemeinde im oberen Dorfteil von Kriens durch eine private Bauherrschaft realisiert werden. Für die Gemeinde ist der Verkauf des Grundstücks Teil der Begleitmassnahmen, um die hohen Investitionen im Zentrum finanziell tragbar zu gestalten.

Kauf des Andritz Hydro-Areals

Die Gemeinde Kriens wird sich weiter um den Kauf des freiwerdenden Areals von Andritz Hydro im Zentrum von Kriens bemühen. Der Einwohnerrat hat es abgelehnt, ein Postulat von Cla Büchi, SP, mit dieser Forderung abzuschreiben. Obwohl die Grundeigentümerin mit einem möglichen Investor kurz vor Vertragsabschluss steht, soll sich die Gemeinde weiterhin für den Kauf durch die Gemeinde einsetzen. Der Einwohnerrat war der Ansicht, dass ein Verkauf erst dann erfolg sei, wenn die Verträge unterzeichnet sind. Eine Bemerkung von Kathrin Graber, CVP, wonach sich der Gemeinderat dafür einzusetzen hat, dass die Arbeitsplätze der Andritz Hydro solange wie möglich in Kriens bleiben, wurde angenommen. Ein Antrag von Bruno Bienz, Grüne, auf eine Umzonung in den nächsten 5 Jahren zu verzichten, wurde im Rahmen einer Konsultativabstimmung abgelehnt. Das Postulat bleibt auf der Pendenzenliste des Einwohnerrates.

Solaranlage Brunnmatt

Kriens trifft alle Vorbereitungen, um auf dem Dach des Brunnmatt-Schulhauses eine Solaranlage einzubauen. Während der demnächst beginnenden Sanierungs- und Aufstockungsarbeiten soll ein externer Betreiber der Anlage (Contractor) gesucht werden, was nach Aussagen von Fachleuten durchaus realistisch erscheint. Damit beantwortet der Gemeinderat ein dringliches Postulat von Erich Tschümperlin (Grüne).

Parkverbotstafeln auf Holderchäppeli-Zufahrt

Auf den Zufahrtsstrassen zum Holderchäppeli soll ein Parkverbot signalisiert werden. Diese Massnahme soll verhindern, dass falsch parkierte Autos die Durchfahrt auch für Postautos versperren und trotzdem nicht gebüsst werden können. Mit dieser Antwort auf eine Interpellation von Kathrin Graber (CVP) nahm der Gemeinderat Stellung zu einer Ausnahmesituation im Januar 2017, als der Verkehr ins Naherholungsgebiet im Eigenthal massiv beeinträchtigt war. Insgesamt aber, so der Gemeinderat, bewähre sich das Verkehrskonzept, das bei starker Verkehrsauslastung eine Umleitung via Malters vorsehe. Laufende Verbesserungen auch im PostAuto-Angebot würden dies unterstützen.

Kriens legt Parkplatzregelment absolut korrekt aus

Der Gemeinderat und das verantwortliche Bau- und Umweltdepartement haben das geltende Parkplatzreglement in den letzten Jahren korrekt ausgelegt. Weder Willkür bei der Bewilligungspraxis noch mutwilliger Verzicht auf ihr eigentlich zustehende Einnahmen wegen nicht realisierter Parkplätze seien vorgekommen. Diese Fakten wurden ermittelt, um eine Interpellation von Erich Tschümperlin (Grüne) zu beantworten, die im Wesentlichen auf irreführenden Aussagen in einem Bericht der «Luzerner Zeitung» gründeten.

Politische Vorstösse

Folgende Geschäfte wurden zur Weiterbearbeitung an den Gemeinderat überwiesen:

  • Postulat Tanner: Einführung eUmzug in der Gemeinde Kriens
  • Postulat Ercolani: Fachbegleitungen für Beschaffungen

Folgende Geschäfte wurden nicht überwiesen und werden nicht weiterbearbeitet:

  • Postulat Camenisch: Gesamtverkehrskonzept an die richtige Stelle
  • Postulat Sigg: Verbesserung des Verkehrsflusses und Erhöhung der Sicherheit an der Amlehn & Schachenstrasse
  • Motion Zellweger: Frühzeitige Prüfung Sparpaket 2019

Die weiteren Geschäfte mussten aus Zeitgründen abtraktandiert werden.