2017 - 19. Januar

Kurzprotokoll

Unter der Leitung von Raphael Spörri (SP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Protokoll

Das Wortprotokoll der Einwohnerratssitzung vom 29. September wurde verabschiedet. Wortprotokolle der Einwohnerrats-Sitzungen werden auf der Website www.einwohnerrat-kriens.ch (hier) veröffentlicht.

Ja zur Verselbständigung Heime Kriens

Der Einwohnerrat sprach sich dafür aus, die Auslagerung der Heime Kriens in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zu unterstützen. Er empfiehlt dem Krienser Stimmvolk, die entsprechende Vorlage im kommenden Mai zu befürworten. Eine klare Mehrheit des Parlamentes liess sich von der Notwendigkeit überzeugen, den Heimen privatrechtliche Rahmenbedingungen und damit erhöhte betriebswirtschaftliche Handlungsfähigkeit zuzugestehen, um im Markt zu bestehen. Dazu seien die geplanten Strukturen und Rahmenbedingungen so weitsichtig, dass der gemeinnützige Auftrag der Heime Kriens auch in Zukunft sichergestellt sei. Das Parlament nahm im Verlaufe der Debatte verschiedene Präzisierungen und Anpassungen vor, stimmte dem Gesamtprojekt letztlich aber mit 22:3 Stimmen bei einer Enthaltung klar zu. Das letzte Wort hat nun das Krienser Stimmvolk, das am 21. Mai 2017 an der Urne definitiv entscheidet. Sagt auch das Krienser Stimmvolk Ja, würden die Heime Kriens per 1. Juli 2017 privatisiert.

Politische Vorstösse

Folgende Vorstösse wurden zur Weiterbearbeitung an den Gemeinderat überwiesen:

  • Dringliches Postulat Tschümperlin (Grüne): Solaranlage Brunnmatt
  • Dringliche Motion B. Bienz (Grüne): Besoldungsreglement Gemeinderat Kriens

Alle weiteren Geschäfte mussten aus Zeitgründen abtraktandiert werden.