2016 - 3. November

Kurzprotokoll

Unter der Leitung von Raphael Spörri (SP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

Aufgaben- und Finanzplan mit Budget 2017

Die Krienser Gemeindefinanzen entwickeln sich wie geplant. Nach den aktuell laufenden, intensiven Investitionen (Zentrumsbauten, Schulhaus-Sanierungen) plant die Gemeinde eine Konsolidierungsphase, um mit den absehbaren Mehrerträgen (eine Folge des Bevölkerungswachstums nicht zuletzt auch in LuzernSüd) die aufgelaufene Fremdverschuldung wieder reduzieren zu können. Eine Mehrheit des Einwohnerrates wollte diese finanzpolitische Strategie des Gemeinderates weiterhin mittragen und stimmte dem Budget für das Jahr 2017 zu. Bestandteil davon ist weiterhin die konsequente Fortsetzung der Viersäulen-Strategie, die mithelfen soll, dass Kriens wie geplant ab 2018 wieder schwarze Zahlen schreibt. Den Aufgaben- und Finanzplan 2017-2021 nahm der Einwohnerrat zur Kenntnis. Er fasst die finanzpolitische Strategie in Massnahmen und Zahlen zusammen und bildet damit quasi den Fahrplan zu gesunden Gemeindefinanzen.

Sportzentrum Kleinfeld

Mit zwei Entscheiden hat der Krienser Einwohnerrat grünes Licht gegeben für den Umbau des heutigen Fussballstadions Kleinfeld zu einem Sportzentrum mit Fussball-Stadion und Mantelnutzung. Damit kann zum einen die Sportinfrastruktur in Kriens deutlich verbessert werden. Durch den Umzug der Sportschule würden an deren heutigem Standort im Krauerschulhaus verschiedene Schulräume frei, die einen sich anbahnenden Engpass bei den Schulräumen im Dorfzentrum entschärfen würde.

  • Das Parlament bewilligte für den Bau der Aussenanlagen einen Sonderkredit in der Höhe von 5.144 Mio. Franken, mit denen sich die Gemeinde Kriens am Gesamtprojekt beteiligen und die Aussenanlagen des neuen Sportzentrums bauen wird. Das eigentliche Stadiongebäude erstellt die Kleinfeld AG zusammen mit dem Investor, der Luzerner Pensionskasse LUPK. Die Gemeinde gewährt der Kleinfeld AG ein Baurecht und sichert sich im Gegenzug die kostenlose Nutzung der Anlagen für Vereins- und Schulsportanlässe. Mehrkosten für ein Challenge-Leaguee-taugliches Stadion wollte das Parlament nicht tragen, weil sich die öffentliche Hand für den Breitenbsport engagieren wolle. Sollte der SC Kriens aber in die Challenge League aufsteigen, könnte dem Verein für diesen Ausbau ein entsprechendes Darlehen für einen ligatauglichen Stadionausbau gewährt werden. Ein entsprechender Antrag der SP fand im Einwohnerrat eine Mehrheit.
  • Anschliessend bewilligte das Parlament die finanziellen Mittel, damit die Sportschule Kriens ihre neuen Schulräume im neuen Sportzentrum Kleinfeld als Teil der Mantelnutzung beziehen kann. Für Mietzinsen (während 15 Jahren), Nebenkosten und den Innenausbau stellt die Gemeinde Kriens 6.195 Mio. Franken bereit. Weitere Fr. 775'000.00 stehen zur Verfügung, falls die Gemeinde das Mietverhältnis vor Ablauf der gesamten Mietfrist von 30 Jahren beendet, um dann die schulspezifischen Ausbauten rückgängig zu machen.

Wahlplakate in Kriens

Die in diesem Jahr erstmals geltenden Vorgaben für die Plakatierung bei Wahlen haben sich im Grundsatz bewährt. Sie hätten eine lebendige Politkultur ermöglicht und gefördert. Feinkorrekturen an der Auslegung der Weisungen will die Gemeinde Kriens mit einer entsprechenden Dokumentation an die Parteien regeln. Dort werde anhand von Beispielen aus dem Wahlkampf 2016 gezeigt, was noch zu verbessern sei. Damit beantwortete der Gemeinderat eine Interpellation von Enrico Ercolani (FDP).

Parlamentarische Vorstösse

Folgende Geschäfte wurden zur Weiterbearbeitung an den Gemeinderat überwiesen

  • dringliches Postulat Büchi: Kaufverhandlungen mit Andritz Hydro um freiwerdenden Arealteil
  • dringliche Motion Bienz: Landkauf von Andritz Hydro
  • Postulat Heiz: Längere Öffnungszeiten der Verwaltung
  • Postulat Kaufmann: Win-Win: Doppelturnhalle plus Schulraum

Folgender Vorstoss wird nicht weiterbearbeitet:

  • Postulat Manoharan: Mobile Plakatständer für zentrumsnahe Plätze

Alle restlichen Traktanden wurden abtraktandiert für die nächste Sitzung.