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Stadtrats-Pensen: Einwohnerrat verlangt externe Analyse

Stadtrat Kriens: Die Pensen werden - zumindest vorerst - nicht erhöht.

Die Pensen der Krienser Stadträte werden vorerst nicht auf 100% erhöht. Auf Antrag der vorberatenden Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) hat das Parlament einen entsprechenden Vorschlag des Stadtrates zurückgewiesen. Stattdessen muss dieser nur in einer externen Analyse Verwaltungsstrukturen und Arbeitsbelastungen untersuchen lassen.

Fünf Stadträte, alle im Vollamt und ohne die Möglichkeit zu einer Nebenbeschäftigung: Dies war der Vorschlag des Krienser Stadtrates. Es war dies die favorisierte von insgesamt sechs vorgelegten Lösungsansätzen, wie Kriens das Besoldungsreglement des Stadtrates revidieren wollte. Ausgangspunkt war die Debatte über die Frage, ob Entschädigungen der Stadtrats-Mitglieder in die Stadtkasse gehören, die diese für Zusatzaufgaben, welche sie verknüpft mit ihrem politischen Amt in der von der Stadt nicht entschädigten Restzeit zu einem Vollamt ausführen.

Um dies zu eruieren, haben die Mitglieder des Stadtrates genau Buch geführt und haben ein Jahr lang ihre Arbeitszeiten erfasst. Die Ergebnisse dieser Erfassung bildet eine der Grundlagen für den Vorschlag, die Pensen aufzustocken. Kriens wachse, und damit auch die Aufgabengebote der Stadtratsmitglieder. Mit einer Aufstockung wolle man zusätzliche Ressourcen schaffen für anfallende Aufgaben. Gleichzeitig sollen damit auch alle Diskussionen über Nebeneinkünfte beendet werden. Diese Lösung sieht vor, dass solche Einkünfte in die Stadtkasse fliessen, weil diese Arbeiten ja dann in der normalen Arbeitszeit und nicht mehr wie jetzt in der unbezahlten Zeit ausgeführt werden.

Dieser Vorschlag wurde nun im Einwohnerrat sehr engagiert und kontrovers verhandelt. Von kompletter Zustimmung (CVP) über Zustimmung mit Entwicklungspotential (FDP) bis zu totaler Ablehnung (SVP, Grüne, SP) reichte das Meinungsspektrum in der Debatte. Die Mehrheit des Parlamentes befand am Schluss, dass für die Aufstockung die Notwendigkeit zu wenig ausgewiesen sei, weil die Faktenlage zu dünn sei. Dazu wurden Bedenken geäussert, ob das strukturelle Problem mit einer Aufstockung der Stadtratspensen nachhaltig gelöst werden könne. Vielmehr müssten in einer externen Analyse die Strukturen der Verwaltung untersucht werden. Die vor zwei Jahren abgeschlossene Departementsreform müsse vor dem Hintergrund der aktuellen Situation noch einmal überdacht werden.

Ein Antrag der SVP, die Aufstockung generell abzulehnen und die heute gültige Regelung (400 Stellenprozente total, aber flexible Festlegung der Verteilung durch den Stadtrat), wurde verworfen. Dennoch soll nicht einfach alles beim Alten bleiben. Auf Antrag der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) entschied das Parlament, den Bericht des Stadtrates zurückzuweisen. Die gleiche Kommission hatte zuvor die Bemerkung angebracht, dass der Stadtrat eine externe Analyse in Auftrag geben müsse, in der die Strukturen der Verwaltung sowie die Arbeitsbelastung untersucht und Verbesserungsvorschläge aufgezeigt werden. Diese Untersuchung soll die Faktenlage für einen Entscheid verbessern, befand eine Mehrheit des Parlamentes. Dazu müsse die KFG in diesen Prozess eingebunden sein, befand das Parlament.

Vorerst bleiben damit die Pensen der Stadträte wie bisher bei 5 Mal 80%. Die Antwort auf die Frage am Anfang der Debatte – jene nach den Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen – bleibt damit unbeantwortet. Der Stadtrat muss jetzt den weiteren Weg festlegen. Grundsätzlich muss er dem Parlament jetzt aufzeigen, wie er die externe Strukturanalyse an die Hand nehmen will. Je nach finanzieller Dimension einer solchen externen Analyse hat das Parlament dann über den entsprechenden Kredit zu befinden.

Das Kurzprotokoll der Sitzung