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Einwohnerrat will keine Parkplatzgebühren auf dem Sonnenberg

Der Krienser Einwohnerrat hat sich erneut mit Parkplatz-Fragen beschäftigt. Bei der 1.Lesung zur Teilrevision des Parkplatzreglementes entschied das Parlament vorallem aus Gewerbesicht. So sollen im Zentrum gewerbefreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Auf die Einführung zusätzlicher Parkplatzgebühren etwa auf dem Sonnenberg oder beim Allenwinden-Parkplatz möchte das Parlament hingegen verzichten.

Damit legte das Parlament eigenständig einen Weg fest, der sich nicht in allen Punkten mit dem Vorschlag des Stadtrates deckte. Insbesondere bei der Bewirtschaftung von Parkplätzen ausserhalb des Siedlungsraumes hatten Exekutive und Legislative andere Vorstellungen. Der Stadtrat hatte vorgeschlagen, an relativ stark frequentierten Parkplätzen ausserhalb des Siedlungsraumes (Sonnenberg, Allenwinden unterhalb des Buurstübli) Gebühren zu erheben. Diese Gebühr habe vorallem lenkende Wirkung und sollte diese Parkplätze mit jenen anderer Freizeitanlagen in Kriens gleichstellen. Das Parlament wollte dieser Argumentation aber nicht folgen. Es entschied, auf Parkplatzgebühren ausserhalb des Siedlungsraumes auch weiterhin zu verzichten. Der Aufwand dafür (eine Schrankenanlage, die Kontrolle) stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag, befand eine Mehrheit des Parlamentes.

Im Zentrum von Kriens hingegen legte das Parlament einen gewerbefreundlichen Kurs fest bei den Formulierungen des Reglementstextes. Dies betraf auch die Behandlung verschiedener Anträge aus dem Parlament. So wollte der Einwohnerrat im Zentrum dafür sorgen, dass die Gewerbebetriebe über genügend Parkplätze für ihre Kunden verfügen. Dies wurde insbesondere über die Parkdauer geregelt, die jetzt so ist, dass Kunden der Gewerbebetriebe genügend Zeit haben für Ihre Einkäufe, gleichzeitig aber die Parkdauer nicht zu lang ist.

In den neuen Reglementstext aufgenommen hat das Parlament insbesondere die Regelung, dass die Gratis-Parkzeit von 15 auf 30 Minuten erhöht wird. Keine Mehrheit fanden hingegen Vorschläge, die maximale Parkierungsdauer von heute 60 auf neu 120 Minuten zu erweitern, oder die Einführung von Blauen Zonen im Zentrum. Hingegen wurde festgelegt, dass Taxiunternehmen und Carsharing-Unternehmen fix Standplätze im Zentrum mieten können, um Ihre Dienstleistungen anzubieten. Dazu werden auch die Parkgebühren für Reisecars, die im Zentrum parkieren, neu entsprechend der Grösse dieser Fahrzeuge festgelegt.

Die Revision des Parkplatzreglementes geht jetzt in eine zweite Lesung im Einwohnerrat und wird danach in Kraft gesetzt.

Das komplette Kurzprotokoll der Einwohenrratssitzung