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Bodeninitiative: Gestaltungsspielraum soll erhalten bleiben

Kriens soll haushälterisch umgehen mit seinem Grund und Boden. Aber die aktuell positive Entwicklung soll nicht mit zu engen Vorgaben eingeschränkt werden. Diesen Weg legte der Krienser Einwohnerrat fest. Er bestimmte, bei der jetzt nötigen Volksabstimmung die Bodeninitiative abzulehnen, den Gegenvorschlag des Stadtrates jedoch zur Annahme empfehlen.

Der Gegenvorschlag nimmt die wesentlichen Anliegen des Initiativkomitees auf. Der Verkauf von stadteigenen Liegenschaften ist nur unter strengen Auflagen (Tausch oder Realersatz) möglich. Die Abgabe im Baurecht soll jedoch möglich sein. Er will aber dem Stadtrat den nötigen Handlungsspielraum erhalten und auf klar definierten drei Grundstücken (2 Grundstücke in der Bosmatt, Grundstück im Zentrum an er Horwerstrasse 1) Ausnahmen zulassen. Der Stadtrat argumentierte im Wesentlichen damit, dass diese Grundstücke im Bereich der Stadtentwicklung, aber auch zur Gesundung der Stadtfinanzen wichtig seien und deshalb nicht blockiert werden dürften.

Das Geschäft hat eine lange politische Geschichte. Auch in mehreren Versuchen war es nicht gelungen, einen angestrebten Kompromiss zu finden. Nun wird die Krienser Stimmbevölkerung voraussichtlich in diesem Herbst über das Geschäft befinden. Der Einwohnerrat sprach sich mit 14:13 Stimmen dafür aus, die Initiative für ungültig zu erklären und stattdessen den Gegenvorschlag des Stadtrates zur Annahme zu empfehlen.

Die Krienser Stimmbevölkerung wird im Spätherbst über Initiative und Gegenvorschlag zu befinden haben.

Das Kurzpotokoll der Sitzung